Der Vorsitzende, Herr Urbanski, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.
Er verweist darauf, dass von der Sitzung Tonbandaufzeichnungen für Protokollzwecke gefertigt werden. Diese werden nach der Genehmigung der Niederschrift gelöscht. Zudem stellt er die Stimmberechtigungen fest.
Den Niederschriften über die Sitzungen vom 09.12.2019 und 13.01.2020 wird einstimmig zugestimmt.
Herr Urbanski merkt an, dass Frau Pagels aus dem Ausschuss ausgeschieden sei. Er bittet die Fraktion „Die-LINKE“ eine neue Fraktionssprecherin bzw. einen neuen Fraktionssprecher zu benennen.
Herr Peters gibt an, der neue Fraktionssprecher der Fraktion „Die LINKE“ zu sein.
Eine Bürgerin gibt an, mehrere Fragen zum Thema Mobilität zu haben.
Frau Seif merkt an die Fragen bereits im Vorweg erhalten zu haben. Sie wird diese der Gremienbetreuung zur Verfügung stellen. Die Fragen werden anschließend den Ausschussmitgliedern durch die Gremienbetreuung zugeleitet.
Ein Bürger merkt an, dass es beim Einbiegen in die Frohmestraße auf der Kreuzung Heidlohstraße, Sellhopsweg und Frohmestraße eine Fahrspur zu wenig gebe.
Frau Schwarzarius gibt an, diesbezüglich eine Antwort nachreichen zu wollen.
Ein Bürger merkt an, dass bei dem Postgebäude in der Frohmestraße sowie an dem Allianzgebäude „Am Dorfweg“ jeweils eine Hecke dicht an den Gehweg grenze. Er bittet darum, diese beschneiden zu lassen oder umzupflanzen.
Ein Anwohner des Grandweges merkt an, dass des Öfteren LKWs durch den Grandweg fahren. Er bittet darum diesbezüglich ein Schild aufzustellen, welches LKWs über 7,8 Tonnen das Einfahren verbietet.
Gäste: Herr Rösch (Abteilung Straßen und Gewässer), Frau Braun (Abteilung Straßen und Gewässer) und Herr Berghorn (Ingenieurbüro BPR)
Herr Berghorn stellt den Bauablauf des Bündnisses für den Radverkehr – Veloroute 3 – Paul-Sorge-Straße vor. Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Herr Rösch ergänzt, dass die Anwohner vorab durch ein „Anlieger-Informationsschreiben“ informiert werden. Des Weiteren werden sowohl Informationen im Internet als auch in Form von Flugblättern zur Verfügung stehen.
Im Anschluss beantworteten die Referierenden Nachfragen der Ausschussmitglieder.
Frau Schwarzarius erfragt, wie lange die jeweiligen Vollsperrungen anhalten.
Herr Berghorn erläutert, dass es eine einwöchige Vollsperrung für den jeweiligen Gesamtbauabschnitt geben werde. Für die Unterbauabschnitte werde mit Vollsperrungen von vier bis sechs Wochen gerechnet. In dieser Zeit können Zufußgehende und Radfahrende passieren.
Frau Schwarzarius erfragt, ob es möglich sei auch bei Vollsperrungen eine Lücke für Menschen mit einer Behinderung zu lassen.
Frau Braun erklärt, dass dies möglich sei. In diesen Einzelfällen werden in Absprache mit der Baufirma vor Ort Lösungen gefunden.
Frau Schwarzarius bittet darum, die Option von neuen Fahrradstellplätzen an den Nebenanlagen der Stadtteilschule Niendorf zu bedenken. Des Weiteren merkt sie an, dass sie sich ein umfassenderes Verkehrskonzept wünsche, in dem aufgegriffen werde, wie sich der Bauablauf z.B. durch Umleitungen auf den Stadtteil auswirke.
Herr Rösch erläutert, dass aufgrund der kleinen Bauabschnitte keine Umleitungen ausgeschildert werden. Bzgl. des Schwerlastverkehrs werden allerdings Umleitungen ausgeschildert.
Herr Berghorn ergänzt, dass der Schwerlastverkehr auf der Paul-Sorge-Straße beispielsweise über die Wendlohstraße umgeleitet werde.
Frau Schwarzarius regt eine genauere Darstellung der verschiedenen Sperrzeiten sowie der gesperrten Kreuzungen an.
Herr Piper (PK 24) führt aus, dass tägliche Überprüfungsfahrten stattfinden werden und die Beschilderung regelmäßig geprüft werde.
Herr Kuhn erfragt, inwiefern die Buslinie 21 durch die Knotensperrung „An der Lohe“ umgeleitet werde. Des Weiteren möchte er wissen, ob die verschiedenen Bauarbeiten von einem Generalunternehmer oder von mehreren Bauherren durchgeführt werden.
Herr Berghorn gibt an, dass es bzgl. der Umleitung der Buslinie aktuell noch keine konkrete Planung gebe, da die Arbeiten an dem Knoten erst in zwei Jahren beginnen sollen. Er führt weiter aus, dass es sich um einen Generalunternehmer handle.
Zwei Bürger kritisieren, dass am Knotenpunkt „An der Lohe“ kein Kreisverkehr geplant oder zumindest geprüft wurde.
Mehrere Ausschussmitglieder erwidern, dass die Idee eines Kreisverkehres an keiner Stelle des umfassenden Beteiligungsverfahrens von irgendeiner Stelle eingebracht worden sei.
Gäste: Herr Stephan und Frau Broocks (Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung)
Frau Broocks erläutert den Ergebnisbericht des Beteiligungsverfahrens bzgl. der Frohmestraße anhand einer Präsentation. Die Präsentation ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.
Anschließend beantworten die Referierenden Nachfragen der Ausschussmitglieder.
Herr Armi erfragt, wie noch weitere Kinder- und Jugendliche animiert werden können an solchen Beteiligungsverfahren teilzunehmen. Des Weiteren möchte er wissen, ob das geplante Fußwegekonzept in Bezug auf die Frohmestraße im Regionalausschuss vorgestellt werden könne.
Frau Seif kritisiert in Bezug auf die Kinder- und Jugendbeteiligung, dass die Veranstaltung des Beteiligungsverfahrens in den Herbstferien stattgefunden habe. Des Weiteren bittet sie, dass die Bürger auch in Zukunft zeitnahe über aktuellen Entwicklungen informiert werden.
Frau Brooks erläutert, dass der Termin des Beteiligungsverfahrens in die Herbstferien gelegt wurde, da sich dadurch ein breites Altersspektrum der Kinder- und Jugendlichen erhofft wurde. Das Bezirksamt stehe mit verschiedenen Schulen in Kontakt, um künftig auch dort Beteiligungen durchführen zu können. Sie führt weiter aus, dass auf der Homepage jederzeit die aktuellen Informationen abrufbar seien, um so die Bürger zeitnahe zu informieren.
Herr Stephan ergänzt, dass das Beteiligungsverfahren bzgl. der Frohmestraße auch mit Sportvereinen, Interessensgemeinschaften und „Bezirksamtsleiter-vor-Ort“ Terminen durchgeführt wurde. Er erklärt bzgl. des Fußwegekonzeptes, dass der Wunsch einer Vorstellung im Regionalausschuss an das Fachamt Management des öffentlichen Raumes weitergeleitet werde.
Hinweis zum Protokoll: Das Fußwegekonzept für den Bereich Schnelsen soll als eine Maßnahme des RISE-Prozesses ab 2021 erarbeitet werden.
Herr Martens erfragt, ob bereits absehbar sei in welchem Zeitraum mit den Bauarbeiten begonnen werden kann.
Frau Broocks erklärt, dass der Fortgang der Planungen von Beschlüssen der Politik und der Verfügbarkeit von personellen sowie finanziellen Ressourcen abhänge. Konkretere Planungen werden wahrscheinlich erst 2021 erfolgen. Der Start der Baumaßnahme sei abhängig von der Festlegung des RISE-Gebietes und den weiteren Planungen.
Gast: Frau Schulitz (Fachamt für Stadt- und Landschaftsplanung)
Frau Schulitz berichtet anhand einer Präsentation über das Projekt „Klimafreundliches Lokstedt“. Die Präsentation ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.
Anschließend beantworten Frau Schulitz und ihre Kollegen die Nachfragen der Ausschussmitglieder.
Herr Schütt erfragt, wann eine endgültige Stellungnahme bzgl. des Folgeantrages aus dem Herbst 2019 erfolge. Des Weiteren möchte er wissen, welche Auswirkungen beispielsweise eine Sperrung des Grandweges auf die Menschen in Lokstedt haben werde und wie die Bürger in Lokstedt über aktuelle Planungen informiert werden.
Frau Schulitz erklärt, dass sie auf den Zeitpunkt der Bewilligung keinen Einfluss habe und daher auch keine Angaben machen könne. Des Weiteren erklärt sie, dass Kerninhalt des Folgeprojektes die Erprobung unterschiedlicher Formen der Bürgerbeteiligung sei. Die Bürgerinnen und Bürger in Lokstedt sollen entsprechend intensiv in die Auswahl von Maßnahmen und deren Ausgestaltung einbezogen werden.
Herr Arndt erfragt, ob die präsentierten Inhalte und die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung auf andere Stadtteile übertragbar seien.
Frau Schulitz erläutert, dass viele Ansätze übertragbar seien. Dies solle u.a. im Rahmen des ebenfalls beantragten Klimamanagements für Eimsbüttel erfolgen.
Herr Stonus erfragt die Inhalte der konkreten Fördermaßnahmen des Folgeantrages.
Frau Schulitz erläutert, dass es in dem Folgeantrag darum gehe Maßnahmen, die im Rahmen des Vorprojektes beispielhaft entwickelt wurden auszuprobieren.
Ein Bürger möchte wissen, ob so ein Projekt auch für Schnelsen denkbar wäre.
Frau Schulitz führt aus, dass Ansätze dieses Projektes auch auf Schnelsen übertragbar seien.
Gast: Herr Stephan (Fachamt für Stadt- und Landschaftsplanung)
Herr Stephan stellt den Sachstandsbericht der Stellinger Chaussee 34 A und B anhand einer Präsentation vor. Die Präsentation ist dem Protokoll als Anlage beigefügt. Anschließend beantwortet Herr Stephan die Nachfragen der Ausschussmitglieder.
Herr Schütt merkt an, dass der Boden des Gebietes nicht ebenmäßig sei und er auf Grund dessen die Planung von Kleingärten für ungeeignet halte. Er kritisiert, dass für die Errichtung von Kleingärten Bäume gefällt werden müssten. Des Weiteren möchte er wissen, ob die dort stehenden Gebäude für erhaltenswert betrachtet werden.
Herr Stephan erklärt, dass eines der beiden dort stehenden Häuser der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) gehöre. Hier sei geplant dieses abzureißen. Das andere Haus sei nicht im Eigentum der FHH. Aus diesem Grund könne aktuell nicht beantwortet werden was mit diesen Haus passieren werde.
Herr Schmidt führt aus, dieses Gelände unter Begleitung besichtigt zu haben. Er weist darauf hin, dass er dieses Gelände aufgrund seiner Unebenheit und der schützenswerten Tier- und Pflanzenarten für nicht bebaubar und für Kleingärten ungeeignet halte.
Eine Bürgerin möchte wissen, ob eine Prüfung der schützenswerten Tier- und Pflanzenarten vor Ort bereits erfolgt oder geplant sei.
Herr Stephan erklärt, dass die weitere Planung des Geländes von der Fragestellung abhänge, was mit den beiden dortigen Gebäuden passieren werde.
Ein Bürger erfragt, ob die beiden Gebäude denkmalgeschützt seien.
Herr Stephan führt aus, dass das Denkmalschutzamt beide Gebäude für nicht denkmalgeschützt eingestuft habe.
Gast: Herr Piper (PK 24)
Herr Piper berichtet, dass der siebte Stadtteilpolizist im Bereich Schnelsen nun fest eingesetzt sei. Im Wochenblatt soll demnächst eine Info und Vorstellung über das gesamte Kollegium erfolgen. Des Weiteren bittet er darum bei zukünftigen Anfragen an ihn immer das Dienststellenpostfach mit einzubeziehen.
Herr Urbanski weist auf die Drucksachen in TOP 17.1 bis 17.8 hin. Er informiert, dass die Bürger diese auch online einsehen können.
Ergebnis: Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Frau Schulitz weist auf die Drucksachen unter TOP 18.1 und 18.2 hin. Sie merkt an, dass am 18.02.2020 um 19:30 Uhr in der Aula der Julius-Leber Schule die öffentliche Plandiskussion für die neue Feuerwehrwachse in Schnelsen stattfinde. Um 18:00 Uhr finde der Planungsausschuss statt, bei welchem die Behörde für Umwelt und Energie anwesend sein werde. Des Weiteren weist sie auf die Pressemitteilung des NDR bzgl. der Planung eines Neubaus für ein crossmediales Programmhaus in Hamburg-Lokstedt hin.
Herr Schmidt kritisiert bzgl. der NDR Pressemitteilung, dass die Mitglieder des Stadtplanungsausschusses im Vorwege nicht über das Verfahren informiert wurden.
Herr Stephan erläutert, dass es sich nicht um einen Wettbewerb, sondern ein Verhandlungsverfahren eines öffentlichen Auftraggebers handle. Zu Beginn des Verfahrens im Sommer 2019 sei der Hauptausschuss informiert worden, da die anderen Ausschüsse zu diesem Zeitpunkt nicht konstituiert waren. Der NDR möchte aber an einer der nächsten Sitzungen dieses Ausschusses teilnehmen und die Ergebnisse vorstellen.
Ein Bürger kritisiert, dass die Drucksachen 18.1 und 18.2 für die Bürger im Vorwege nicht sichtbar seien.
Ergebnis: Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Frau Seif beantragt das Petitum satzweise abzustimmen. Des Weiteren schlägt sie eine Ergänzung des Petitums vor.
Das Petitum wird im dritten Absatz hinter „zur Verbesserung des Fußverkehrs“ mit folgendem Wortlaut ergänzt: „und ruhenden Verkehrs“.
Die FDP-Fraktion zeichnet den Antrag mit. Das Petitum wird satzweise abgestimmt.
Ergebnis: Satz eins wird bei Gegenstimmen der GRÜNE- und CDU-Fraktion mehrheitlich abgelehnt.
Die Sätze zwei bis vier werden, unter Berücksichtigung der Änderungen, einstimmig angenommen.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.
Herr Martens gibt an, den Antrag vertagen zu wollen, da ein Referent hierzu im nächsten GNUWVDI berichten wolle.
Ergebnis: Der Antrag wird vertagt.
Frau Seif schlägt eine Änderung des Petitums vor.
Das Petitum wird im zweiten Absatz um folgenden Wortlaut verändert: „Daher wird der Bezirksamtsleiter gebeten, zusammen mit der Vorstellung der Verwaltung bzw. der Fachbehörde gemäß Drucksache 21-0563, im Regionalausschuss ein angemessenes Format für die zügige Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner und der interessierten Öffentlichkeit zur Diskussion zu stellen.“
Die FDP-Fraktion sowie die GRÜNE-Fraktion und CDU-Fraktion zeichnen den Antrag mit.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.
Herr Martens gibt an die Drucksache in den Hauptausschuss verschieben zu wollen.
Ergebnis: Die Drucksache wird in den Hauptausschuss verschoben.
Es liegt nichts unter dem Punkt Verschiedenes vor.