Fahrradstraße im König-Heinrich-Weg: Beteiligungsformat für Anwohnerinnen und Anwohner einrichten
In der Sitzung des Regionalausschusses Niendorf, Lokstedt, Schnelsen am 13. Januar 2020 (sowie in der Bezirksversammlung am 30. Januar) wurde mit den Stimmen von Grünen und CDU die Drucksache 21-0563 beschlossen, welche die Einrichtung einer vorfahrtsberechtigten Fahrradstraße auf einer Länge von knapp drei Kilometern im Niendorfer König-Heinrich-Weg zum Ziel hat.
Zum Ziel einer „qualitativen Aufwertung des Straßenraums“ für Anwohnerinnen und Anwohner des König-Heinrich-Wegs sowie der anliegenden Straßen enthält Drucksache 21-0563 eine ganze Reihe von Eckpunkten, die „in die Planungen mit einfließen und parallel geprüft“ werden sollen:
Kritisch wurde seitens der Oppositionsfraktionen unter anderem beurteilt, dass diese Fahrradstraße in 500 Meter Entfernung zu einer parallelen, etwa zwei Kilometer langen Veloroute in der Paul-Sorge-Straße verlaufen würde.
Zudem fehlt in der oben genannten ausführlichen Auflistung der Antragssteller jeglicher Hinweis auf eine Beteiligung der Anwohnerschaft des König-Heinrich-Wegs und der umliegenden Straßen. Diese ist angesichts des Umfangs des Projektes jedoch dringend geboten.
Im Hinblick auf die in Drucksache 21-0563 formulierten Eckpunkte und den daraus resultierenden Umfang des Projekts sollte den Anwohnerinnen und Anwohnern im König-Heinrich-Weg sowie den betroffenen Nebenstraßen die Möglichkeit gegeben werden, sich
1. umfassend über die Planungen zu informieren sowie auch
2. aktiv in den Prozess einzubringen.
Daher wird der Bezirksamtsleiter gebeten, zusammen mit der Vorstellung der Verwaltung bzw. der Fachbehörde gemäß Drucksache 21-0563 im Regionalausschuss ein angemessenes Format für die zügige Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner und der interessierten Öffentlichkeit zur Diskussion zu stellen.
Ines Schwarzarius und SPD-Fraktion
Klaus Krüger und FDP-Fraktion
Sebastian Dorsch und GRÜNE-Fraktion
Silke Seif und CDU-Fraktion
keine