Der Vorsitzende eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung und begrüßt die anwesenden Gäste und Referent/innen.
Die Stimmberechtigungen wurden bereits unter TOP 1 festgestellt. Es sind keine weiteren Personen hinzugekommen.
Die Niederschrift (öffentlicher Teil) über die Sitzung vom 19.10.2020 wird einstimmig genehmigt.
Vorab sind keine Fragen zur Bürgerfragestunde eingegangen.
Gäste: Frau Krüger (LSBG, Planung Infrastruktur, Individualverkehr)
Herr Reinke (Planungsbüro IB-Münster)
Der Vorsitzende, Herr Urbanski, teilt mit, dass dieser TOP vorgezogen wird und erteilt den Gästen das Wort.
Frau Krüger stellt sich und Herrn Reinke vor. Sie erläutert die Dringlichkeit der Errichtung eines Gehweges in diesem Bauabschnitt und einer sicheren Querung Kettelerweg/Voßkamp. Der Bedarf bestehe bereits seit 2011, leider habe der Prozess des Grunderwerbs die Realisierung der Baumaßnahmen verzögert.
Herr Reinke übernimmt als zuständiger Planer die Präsentation der Baumaßnahmen und zeigt in diesem Zusammenhang Bilder zum Ist-Zustand der Fuß- und Radwege. Diese sind uneben, oft nicht befestigt (dadurch kommt es zu Pfützenbildung) und entsprechen an einigen Stellen nicht der vorgeschriebenen Mindestbreite. In dem Bauabschnitt befänden sich außerdem Entwässerungsgräben und breite Grünstreifen mit Straßenbäumen. Die untermaßigen Radwege im Bereich der Oldesloer Straße wären gerade einmal einen Meter breit. Für die Barrierefreiheit wären aber mindestens zwei Meter Breite erforderlich. Es gäbe keinerlei Radverkehrsanlagen und der Abstand zum ruhenden Verkehr wäre zu gering. In dem Bauabschnitt gäbe es weiterhin eine denkmalgeschützte Reetdachkate mit altem Baumbestand, an der zurzeit ein unbefestigter Trampelpfad vorbei führe.
Die Ziele der Baumaßnahmen seien erstmals regelkonforme und sichere Gehwege sowie der barrierefreie Ausbau der Gehwege ab der Oldesloer Straße.
Erstmals sollen Radverkehrsanlagen zwischen Oldesloer Straße und Voßkamp mit einem sinnvollen Anschluss an die vorhandenen Anlagen im Knotenpunkt hergestellt werden.
Zusätzliche, gesicherte Querungen würden im Bereich des Seniorenheimes und nördlicher Voßkamp errichtet.
Im gesamten Planungsbereich werde eine Ausstattung mit taktilen Leitelementen erfolgen.
Die Herausforderungen bei der Planung seien der vorhandene Baumbestand, der möglichst erhalten bleiben solle, die Berücksichtigung der denkmalgeschützten Kate sowie die Gewährleistung der Funktionsfähigkeit und Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer.
Herr Reinke präsentiert nun die Varianten zur Umgestaltung des Straßenraums.
Herr Reinke gibt abschließend den Ausblick bekannt: Die Schlussverschickung erfolge im 1. Quartal 2021, die Ausführungsplanung und Ausschreibung im 2. Quartal 2021 und der Straßenbau, abhängig von einer möglichen Vergabe und der vorläufigen Haushaltsführung, im 2./3. Quartal 2021.
Herr Urbanski bedankt sich bei Herrn Reinke und Frau Krüger für die Ausführungen.
Anschließend beantwortet Herr Reinke die Fragen der Ausschussmitglieder. Von den Ausschussmitgliedern wird insbesondere die Rücksichtnahme bei der Planung auf den Baumbestand und die Inklusivität gelobt.
Herr Klein fragt nach, wie die Oberflächenversiegelung der Rad- und Gehwege aussähe und wie für eine entsprechende Entwässerung gesorgt werden würde. Herr Reinke antwortet, dass in der Holsteiner Chaussee die Entwässerung direkt über Gräben liefe und in Abschnitten mit Verrohrung über Längsgefälle.
Frau Schwarzarius hinterfragt, inwiefern die öffentlichen Verkehrsmittel bei der Planung berücksichtigt wurden und ob die Barrierefreiheit auch außerhalb des Bauabschnittes fortgeführt würde. Herr Reinke antwortet, dass in dem Bauabschnitt lediglich eine Buslinie durchfahre, ohne dort eine Haltestelle zu haben. Selbstverständlich würden aber die Verkehrsbetriebe auch immer zu den Planungen befragt.
Frau Krüger übernimmt die Beantwortung der Frage zur Fortführung der Barrierefreiheit. Der LSBG habe ursprünglich den Auftrag erhalten, vom Kettelerweg bis zur Landesgrenze Schleswig-Holstein die Geh- und Radwege neu zu planen, leider konnte jedoch der LSBG nur für den jetzt geplanten Bauabschnitt den erforderlichen Grund erwerben.
Gäste: Frau Krüger (LSBG, Planung Infrastruktur, Individualverkehr)
Herr Reinke (Planungsbüro IB-Münster)
Herr Dr. Freitag hat die Ergebnisse aus der öffentlichen Befragung für den Ausschuss zusammengestellt. Insgesamt seien 190 Vorschläge eingegangen. Diese möchte der Regionalbeauftragte dem Ausschuss heute erstmal vorab präsentieren und Hinweise zum Verfahren und den Ergebnissen geben. Dabei wurde keinerlei Vorauswahl oder Bewertung seitens der Verwaltung vorgenommen. Der Vorschlag wäre, dass die Entscheidung über die Namensgebung am 04.01.2021 in der nächsten RaLoNiS-Sitzung erfolgen solle. Im Zuge der Transparenz wäre es wichtig, dass erstmal alle Namensvorschläge aufgenommen wurden, auch wenn einige den Benennungsrichtlinien widersprächen. Da wären die Vorschläge von Personen zu nennen, die noch leben. Diese widersprächen den Benennungsrichtlinien und könne daher vom Bezirksamt Eimsbüttel nicht akzeptiert werden (Beispiel: „Horst-Lüthge-Platz“). Ein anderes Beispiel wäre der Vorschlag „Werner-Otto-Platz“, diese Benennung könne zu Verwechslungen z.B. bei Rettungseinsätzen führen („Werner-Otto-Straße“ in Bramfeld) und würde daher vom Bezirksamt als Vorschlag des Ausschusses nicht akzeptiert werden. Bei der Entscheidung für einen Namen mit einer berühmten Persönlichkeit wäre der Vorschlag, diesen nochmal in eine Suchmaschine einzugeben, ob es diesen Namen für eine Straße oder Platz in Hamburg bereits gäbe.
Bei einem einzigen Vorschlag, der Benennung „Schnelsener Doppeleichen-Park“ o.Ä., teilt der Regionalbeauftragte im Namen der Bezirksamtsleitung mit, dass im Falle einer Priorisierung dieses Vorschlages durch den Ausschuss das Bezirksamt diesen aus inhaltlichen Erwägungen nicht übernehmen würde. Herr Dr. Freitag erläutert die Beweggründe für diese Ablehnung: Die Doppeleiche als Symbol stamme aus einer Zeit des blutigen Nationalismus in Europa. In der zugrundeliegenden historischen Fragestellung (Unteilbarkeit von Schleswig und Holstein, Vertrag von Ripen aus dem Jahre 1460) spiegele sich die in Grenzkonflikten oft vorherrschende selektive Wahrnehmung und subjektive Bewertung historischer Fakten wieder. So werde zum Beispiel diesseits der Grenze gern die repressive Eindeutschungspolitik vergessen, unter der die dänisch orientierte Minderheit nach der Eingliederung in den preußischen Staat zu leiden hatte. Wer erneut eine Doppeleiche pflanzen oder so eine Benennung vornehmen würde, die ja die Legitimität des Grenzverlaufs zwischen Dänemark und Deutschland thematisiert, dürfte sich nicht wundern, wenn dies auch genauso verstanden wird. Es gebe in der jüngeren Vergangenheit („jünger“ in Anbetracht der Zeitspanne von 1460 bis 2020) eine Zeit, in der es wieder viel Sympathie für das Pflanzen von Doppeleichen gab: den Nationalsozialismus.
Herr Dr. Freitag erläutert, dass bei der Benennung nach Personen diese mindestens seit zwei Jahren verstorben sein sollen, außerdem wird jeder Namens-Vorschlag vom Staatsarchiv auf etwaige NSDAP-Mitgliedschaften überprüft. Dieses sei ein Standardschritt der Verwaltung.
Der Regionalbeauftragte weist noch einmal darauf hin, dass zwei Benennungen gesucht werden: für den Platz und für den Park, der auf dem A7-Deckel entstehen solle.
Die Ausschussmitglieder bedanken sich bei Herrn Dr. Freitag für die Zusammenstellung der Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung am Benennungsprozess.
Es werde eine weitergehende Information der Öffentlichkeit zum Thema „Doppeleiche“ vom Ausschuss gewünscht.
Herr Urbanski gibt als Vorsitzender das Statement ab, das auch er einen Namensvorschlag mit „Doppeleichen“-Thematik ablehne.
Herr Dr. Freitag bittet die Fraktionen, sich intern auf einen Vorschlag zu einigen. Der erste Vorschlag, der bei der Gremienbetreuung eingehe, werde auf die Tagesordnung für die nächste Sitzung am 04.01.2020 gesetzt. Die später folgenden Vorschläge der Fraktionen wären dann Alternativ-Anträge. Bei Vorschlägen nach Personen bittet er um „Nachrück-Vorschläge“, falls der Vorschlag der Überprüfung der Verwaltung nicht standhalte.
Es liegen keine Mitteilungen des PK 24 / Abteilung Prävention und Verkehr vor.
Herr Urbanski informiert über die Stellungnahme der Autobahn GmbH. Es gibt keine Wortmeldungen zu der Drucksache.
Herr Urbanski informiert über die Stellungnahme der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft. Hierzu gibt es keine Wortmeldungen.
Herr Urbanski informiert über die Stellungnahme der Straßenverkehrsbehörde (StVB) des Polizeikommissariates (PK) 24.
Herr Dr. Freitag informiert ergänzend, dass das Fachamt MR ihn darüber informiert habe, dass das Anliegen bereits der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende zur Entscheidung vorliege.
Herr Dr. Freitag berichtet, dass der neugeschaffene, autofreie Bereich zusammen mit dem Stadtteilbeirat (Lenzsiedlung e.V.) und dem Sportverein Grün-Weiss-Eimsbüttel gestaltet werden solle – und bittet um Kenntnisnahme.
Herr Dr. Freitag informiert, dass die Straßen Dörnstraße und Döhrntwiete in der Liste „Unfertige Straßen im Bezirk Eimsbüttel“ zukünftig wieder mit der Priorität „Zeitraum der Planung und Umsetzung unbekannt“ geführt werden – und bittet um Kenntnisnahme.
Herr Dr. Freitag bittet um Kenntnisnahme der Drucksache und berichtet, dass ab Anfang Januar 2021 mit der ökologischen Sedimenträumung des Lohbekteiches begonnen werde. Die Gesamtbauzeit betrage, je nach Witterung, bis zu acht Wochen.
Ergebnis: Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.
Herr Dorsch lobt die gute Präsentation der Deckelgestaltung und weist darauf hin, dass sich abschließend Fragen zur Deckelgestaltung ergeben haben.
Herr Armi ist über den Antrag verwundert, da die Fragen vorab bei der Präsentation bereits beantwortet wurden. Der Antrag sei zu spät.
Herr Dorsch erwidert, dass die Fragen im Ausschuss lediglich diskutiert wurden und daher der Antrag nicht zurückgezogen werde.
Herr Armi schlägt vor, dass für den genauen Überblick, wo am besten Sport- und Spielgeräte aufgebaut werden, zunächst einmal ein paar Monate abgewartet werden sollen, damit herausgefunden werden könne, wo die Nutzerinnen und Nutzer des neu geschaffenen Parks sich aufhalten.
Außerdem wären bereits die Themen „Urban Gardening“ und die Pflanzung von großen Bäumen auf dem Deckel geklärt.
Laut Herrn Kuhn reiche dies nicht aus. Der Prozess der Deckelgestaltung solle vom Ausschuss eng begleitet werden.
Ergebnis: Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt bei zwei Enthaltungen der SPD-Fraktion.
Frau Schwarzarius verweist darauf, dass die zweite Verschickung zu der Drucksache nicht erfolgt sei und die Frist zur Stellungnahme verlängert wäre. Über den Antrag könne jetzt und hier keine Abstimmung erfolgen.
Herr Dorsch erwidert, dass die zweite Verschickung an alle Fraktionen am 11.11.2020 passiert sei. Da im RaLoNiS die Präsentation des LSBG erfolgen solle, wäre entschieden worden den Antrag in den RaLoNiS einzubringen.
Herr Urbanski kritisiert, dass die zweite Verschickung an die Mitglieder des Mobilitätsausschusses erfolgt sei und nicht an den RaLoNiS.
Frau Thiele plädiert für eine Überweisung an den Hauptausschuss und meldet inhaltliche Bedenken zum Antrag an.
Herr Peters schlägt vor, den Antrag auf die nächste Sitzung zu schieben.
Herr Dorsch merkt an, dass die Verschiebung in die Bezirksversammlung am besten sei, da diese noch vor Weihnachten tage.
Herr Klein hält ebenfalls die Verschiebung in die Bezirksversammlung für die beste Lösung, da den Ausschussmitgliedern doch wesentliche Informationen fehlen würden.
Frau Schwarzarius bittet darum, das Verfahren an die Bezirksversammlung zurückzugeben und das Verfahren neu zu starten.
Herr Urbanski fasst die Diskussionsergebnisse zusammen: Es gebe die Vorschläge, Verschiebung in Hauptausschuss, Verschiebung in die nächste RaLoNiS-Sitzung oder Verschiebung in die Bezirksversammlung.
Herr Klein und Herr Peters ziehen ihren Vorschlag zurück, diesen Antrag in die nächste Sitzung des RaLoNiS zu schieben.
Herr Dr. Freitag schlägt vor, dass er Erkundigungen einhole, bis wann die Politik Zeit zur Entscheidung habe und würde dieses umgehend dem Ausschuss mitteilen.
Ergebnis: Dem Antrag auf Verschiebung in die Bezirksversammlung wird einstimmig zugestimmt bei zwei Enthaltungen.
Frau Schwarzarius meldet für die SPD-Fraktion Beratungsbedarf an.
Ergebnis: Der Vertagung der Drucksache in den Monat Januar wird einstimmig zugestimmt.
Herr Kuhlmann habe mitbekommen, dass die SPD-Fraktion hier Beratungsbedarf habe. Diesem könne leider nicht entsprochen werden, da der Antrag eilbedürftig sei. Die Bauwagen-Gruppe habe sich bereit erklärt die Kosten für den Wasseranschluss zu übernehmen, dies wäre auch weiterhin noch so. Nun hätten neue Bestimmungen zur Netzerweiterung jedoch unerwartete Zusatzkosten verursacht. Diese Bestimmungen besagen, dass eine Wasserleitung bereits für die maximale zukünftige Bebauung in der entsprechenden Größe ausgelegt werden müsse. Dadurch entstünden diese 28.000,- Euro Mehrkosten. Die eigentlichen Kosten für den Wasseranschluss wären viel geringer. Die Summe für die Netzerweiterung komme nicht dem Bauwagenplatz zugute, sondern dem Grundeigentümer. Er bitte um Zustimmung für diesen Antrag, da die Zustände dort nicht wirklich menschenwürdig seien.
Herr Schütt stellt den zeitlichen Ablauf dieses Antrages dar: Am 02.12.2020 wären die Unterlagen verschickt worden, am 04.12.2020 der Antrag und am 07.12.2020 solle bereits darüber abgestimmt werden: Der Zeitraum reiche nicht für eine ausreichende Information, um über diesen Antrag abzustimmen.
Frau Thiele erklärt, dass auch die FDP-Fraktion diesem Antrag nicht zustimmen könne, da es sich um privatrechtliche Angelegenheiten handele. Der Verein solle lt. Mietvertrag für die Kosten aufkommen. Der Bezirk dürfe dafür nicht mit Sondermitteln aufkommen. Sie sehe überhaupt keine Möglichkeit, dem Antrag zuzustimmen.
Herr Urbanski bittet Herrn Kuhlmann um eine Erläuterung, warum in diesem Falle vom Gewohnheitsrecht im Ausschuss, bei Beratungsbedarf den Antrag in die nächste Sitzung zu verschieben, nicht Gebrauch gemacht werden dürfe.
Herr Kuhlmann führt dazu die jetzige Situation auf dem Bauwagenplatz an. Mit den Bauarbeiten an der Wasserleitung müsse umgehend begonnen werden. Es gehe nicht darum, dem Bauwagenplatz irgendwas zu bezahlen. Die Kosten für die Netzerweiterung seien durch eine Gesetzesänderung hinzugekommen. In den bisherigen Planungen wäre davon nie die Rede gewesen. Es täte ihm leid, dass nun so ein zeitlicher Druck entstanden sei. Der Ausschuss könne aber über diesen Antrag heute entscheiden.
Frau Schwarzarius bittet Herrn Kuhlmann darzulegen, wann und wie er Kenntnis davon bekommen habe, dass Hamburg Wasser umgehend mit den Bauarbeiten beginnen werde.
Herr Kuhlmann könne dazu keine belastbaren Angaben machen. Der Verein habe nur jetzt nicht das Geld, die Bauarbeiten zu beantragen. Erfahren habe der Verein erst davon, als mit den Anschlussarbeiten für den Wasseranschluss begonnen werden sollte.
Herr Schütt wirft ein, dass aus den Antragsunterlagen keine Dringlichkeit hervorgehe und bittet Herrn Kuhlmann um Beantwortung, woher diese Dringlichkeit rühre.
Dazu erwidert Herr Kuhlmann, dass es im Regionalausschuss keine Darlegung der Dringlichkeit im Antrag bedürfe. Dieses sei nicht vorgesehen.
Frau Schwarzarius weist darauf hin, dass bei Erwerb von Grundeigentum der Erwerber dafür zuständig sei, die Kosten für den Wasseranschluss zu tragen, mit sämtlichen Änderungen der Vorschriften. Dafür könnten keine Sondermittel beantragt werden.
Herr Urbanski legt dar, dass der Ausschuss nicht über die Rechtmäßigkeit von Sondermitteln entscheiden könne. Dieses würde von anderen Stellen rechtlich überprüft. Er beantrage eine Verschiebung in die nächste Bezirksversammlung.
Ergebnis: Der Verschiebung des Antrags in die BV wird nicht zugestimmt.
Als nächstes wird über den Antrag abgestimmt.
Ergebnis: Dem Antrag wird mehrheitlich zugestimmt, bei Gegenstimmen der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion.