Die Vorsitzende, Frau Pfeifer begrüßt die Teilnehmer:innen und weist darauf hin, dass von der Sitzung zu Protokollzwecken Tonbandaufzeichnungen angefertigt werden. Diese
werden nach Genehmigung der Niederschrift wieder gelöscht.
Es gibt keine Befangenheitserklärungen.
Die öffentlichen Teile der Niederschriften der Sitzungen vom 23.09.2024 und 07.10.2024 werden einstimmig angenommen.
Bürger:innen mit Bezug zum Kleingartenverein Hammonia erkundigen sich unter Verweis auf TOP 15.1 nach dem Sachstand. Mitglieder verschiedener Fraktionen erläutern, es legen ihnen derzeit noch keine neuen Informationen vor. Der Antrag unter 15.1 diene dazu, einen aktuellen Sachstand zu erhalten. Sie bieten den anwesenden Bürger:innen an, mit der Bezirkspolitik diesbezüglich in Kontakt zu bleiben.
Der Vertreter des PK 24, Herr Fick, erläutert aktuelle Verkehrsbeeinträchtigungen im Regionalbereich.
Er gibt bekannt, dass im Gebiet Spanische Furt/Holsteiner Chaussee gleichzeitig Baumaßnahmen stattfinden.
Herr Armi erklärt, dies werde sich voraussichtlich negativ auf die Verkehrssituation auswirken und bringt diesbezüglich den Antrag 22-0369 (TOP 15.8) in den Ausschuss ein.
Einen Dissens gibt es hinsichtlich der Ergebnisse der Verkehrsmessung in der Emil-Andresen-Straße vom 27.08.2024 – 02.09.2024 vor der Grundschule Döhrnstraße. Herr Fick führt aus, ca. 10% seien schneller als 35 Km/h und ca. 3% schnell als 45 Km/h gefahren. Dieses Ergebnis bewege sich im Normalbereich. Die Grüne- und SPD-Fraktion weisen darauf hin, dass die Messung in der Zeit des Endes der Schulferien durchgeführt worden und daher nicht aussagekräftig sei. In dieser Zeit seien stets Warnschilder um die Grundschule herum angebracht.
Herr Fick sagt, er werde den Hinweis als Anregung den zuständigen Kollegen übermitteln.
Ähnlich kritisch sehen die SPD- und Grüne-Fraktion die Messung am Teutonenweg 12, die vom 24.10 – 30.10.24 durchgeführt wurde. Die Aussagekraft des Ergebnisses der Messung wird aufgrund der Schulferienzeit angezweifelt.
Frau Kowalski verweist auf bereits an den Ausschuss weitergeleitete Information der GOS mbH.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Herr Dorsch erläutert den Antrag.
Die SPD-Fraktion zeichnet den Antrag mit.
Ergebnis:
Die Drucksache wird, unter Berücksichtigung der Änderungen, einstimmig angenommen.
Frau Starken erläutert den Antrag.
Die SPD-Fraktion zeichnet den Antrag mit.
Ergebnis:
Die Drucksache wird, unter Berücksichtigung der Änderungen und bei Gegenstimme der FDP-Fraktion und Stimmenthaltung der AfD-Fraktion, mehrheitlich angenommen.
Herr Mourad erläutert den Antrag.
Die Grüne-Fraktion zeichnet den Antrag mit.
Ergebnis:
Die Drucksache wird, unter Berücksichtigung der Änderungen, einstimmig angenommen.
Frau Wolf erläutert die Drucksache
Ergebnis:
Die Drucksache wird einstimmig angenommen.
Herr Mourad erläutert den Antrag.
Die Grüne-Fraktion zeichnet den Antrag mit.
Ergebnis:
Die Drucksache wird einstimmig angenommen.
Herr Schütt erläutert die Drucksache.
Ergebnis:
Die Drucksache wird einstimmig angenommen.
Ergebnis:
Die Drucksache wird, bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke, einstimmig angenommen.
Herr Armi erläutert den Antrag
Die Grüne-Fraktion zeichnet den Antrag mit.
Ergebnis:
Die Drucksache wird einstimmig angenommen.
Es liegen keine Wortbeiträge vor.