Die Vorsitzende, Frau Pfeifer begrüßt die Teilnehmer:innen und weist darauf hin, dass von der Sitzung zu Protokollzwecken Tonbandaufzeichnungen angefertigt werden. Diese werden nach Genehmigung der Niederschrift wieder gelöscht.
Herr Hoffmann erklärt sich zu Tagesordnungspunkt 17.8 für befangen.
Der öffentliche Teil der Niederschrift der Sitzung vom 08.09.2025 wird einstimmig angenommen.
Der öffentliche Teil der Niederschrift der Sitzung vom 22.09.2025 wird, bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion, einstimmig angenommen.
Ein Bürger und Vertreter der Schnelsen Archivs begrüßt den Antrag unter 17.8 und bietet an, für Rückfragen gerne zur Verfügung zu stehen.
Gäste:
Herr Wilma-König (Fachamt Management des öffentlichen Raumes)
Frau König (Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung)
Frau Häder (Quartiersmanagerin)
Herr Wilma-König berichtet zum Zustand der Bänke, diese seien in die Jahre gekommen, jedoch noch nutzbar. Die Bankplatten würden regelmäßig instandgesetzt. Weiter berichtet er, der Bauhof sei gegenwärtig nur eingeschränkt arbeitsfähig, da dieser großflächig ausgeraubt worden sei. Die Hochbeete sollten mittelfristig erneuert werden. Der Tibarg solle begrünt werden.
Frau Häder erklärt, gegenwärtig werde daran gearbeitet, ein neues BID zu organisieren. Auf die Frage, was mit den entsprechenden Mitteln geschehen solle, erklärt sie, dass geplant sei, die Baumscheibe an der Brunnenanlage zu entfernen und durch Begrünungsmaßnahmen zu ersetzen. Zudem sollen die Hochbeete im südlichen Tibarg erneuert werden.
Herr Wilma-König erklärt weiter hinsichtlich der Pflasterung, es seien keine verkehrsgefährdenden Eigenschaften festgestellt worden. Daher bestehe aus Sicht des Bezirksamtes kein Renovierungsbedarf. Hinsichtlich der Barrierefreiheit spiele man mit dem Gedanken, das holprige Kopfsteinpflaster durch geschliffenes Natursteinpflaster zu ersetzen. Angesichts des Platzbedarfs bei Veranstaltungen seien zusätzliche Fahrradbügel nicht möglich. Eine Park-and-Ride-Station sei jedoch in Planung. Bezüglich der Wasserspender liefen Gespräche mit Hamburg Wasser; die Zuständigkeit liege hier bei der BUKEA.
Hinsichtlich der vor längerer Zeit per Antrag geforderten Trinkwasserbrunnen besteht zwischen der Verwaltung und Frau Schwarzarius ein abweichender Informationsstand hinsichtlich der Zuständigkeit.
Herr Wysocki erkundigt sich im Hinblick auf zukünftig stattfindende Veranstaltungen, ob weitere Sicherungsmaßnahmen auf dem Tibarg seitens der Verwaltung geprüft worden seien. Er berichtet von mobilen Absperrungen, die in den Medien vorgestellt worden seien.
Herr Stonus äußert sich erstaunt über den außerordentlich hohen Preis der Poller, die als Sicherungsmaßnahme errichtet werden sollen. Er weist auf die Sicherheitsmaßnahmen in anderen Städten sowie am Hamburger Flughafen hin, wo die Sicherheitskonzepte insgesamt wesentlich preisgünstiger umgesetzt worden seien.
Herr Wilma-König erklärt, der Preis für die im zugrunde liegenden Antrag gewünschten versenkbaren Poller sei auf die de facto Monopolstellung des Auftragnehmers zurückzuführen. Zudem sei zu berücksichtigen, dass auch die Technik in diesem Preis enthalten sei.
Frau Starken teilt die Auffassung von Herrn Stonus und bekräftigt, dass eine Lösung gefunden werden müsse. Diese könne auch eine andere sein als das Errichten der besagten Poller.
Frau Schwarzarius richtet die Bitte an die Verwaltung, dass, wenn diese mitbekomme, dass entsprechende Sondermittel für Sicherungsmaßnahmen bereitgestellt würden, dies im Zuge der bezirksübergreifenden Gespräche auch gegenüber der zuständigen Fachbehörde kommuniziert werde, da das Problem bezirksübergreifend sei. Sie kritisiert, dass das Bezirksamt Eimsbüttel die Mittel nicht proaktiv bei den entsprechenden Fachbehörden einfordere; andere Bezirke würden dies tun.
Frau König berichtet zum Thema Straßenmusik, es gebe keine Auffälligkeiten. Es liege keine Häufung von Berichten über Störungen vor.
Bezüglich des B-Plans Niendorf 92 habe sich nichts geändert. Bauanträge könnten bereits gestellt werden, einige abschließende Prüfungen des Plans müssten jedoch noch erfolgen. Die endgültige Feststellung solle Anfang 2026 erfolgen. Sie berichtet außerdem von den Planungen zur Vergabe und zum Wettbewerb der städtischen Flächen im Einzugsbereich des Tibarg.
Für das Fachamt Sozialraummanagement erklärt Frau König, die Nutzung der Lippertschen Villa laufe sehr gut. Sie erläutert die vergebenen Nutzungsgenehmigungen.
Herr Arndt fragt, wo denn die öffentliche Toilette am Busbahnhof sei. Er kenne dort nur eine Toilette für das HVV-Personal, und diese sei nicht öffentlich.
Antwort zu Protokoll:
Es handelt sich um ein öffentliches Pissoir.
Herr Dorsch fragt mit Bezug auf die Drucksache 21-2150 „Sachstandsbericht: Entwicklung im Bereich um das ehemalige Ortsamt am Tibarg/Garstedter Weg: Straßenführung überdenken“, ob die Notwendigkeit einer Ringstraße geprüft worden sei.
Antwort zu Protokoll:
Das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung verweist auf die Verkehrstechnische Untersuchung vom 2. Juli 2018 vom Büro Masuch + Olbrisch: S. 14: „6. Erschließungskonzept Kfz-Verkehr. Für die geplante Bebauung ist eine zusätzliche Anbindung an den Garstedter Weg erforderlich, da eine sichere Abwicklung der zu erwartenden Neuverkehre über die Bestandsstraßen sonst nicht gewährleistet werden kann.“
„Die neue Anbindung an den Garstedter Weg sollte, wie in [1] vorgesehen, bis zur Straße Zum Markt geführt und mit dieser verbunden werden, um auch die Erschließung in/aus Richtung Signalanlage Garstedter Weg/Zum Markt sicherzustellen. Das ist nicht nur bei Umsetzung einer Richtungsbeschränkung auf rechts rein/rechts raus an der neuen Anbindung erforderlich.“
Und weiter auf Seite 24: „12. Fazit“. „Für die Erschließung des Plangebietes ist eine neue Anbindung an den Garstedter Weg herzustellen, die auch an die Straße Zum Markt anbindet.“
Des Weiteren wird auf den nachfolgenden Teil aus der Begründung zum Bebauungsplan verwiesen:
„Die Beurteilung der Leistungsfähigkeit der Anbindung der neuen Erschließungsstraße an den Garstedter Weg hat ergeben, dass rechnerisch auch unter Zulassung aller Fahrbeziehungen ein ausreichend leistungsgerechter Anschluss möglich ist. Ein solcher Vollanschluss würde jedoch den Umgestaltungszielen der Stadt zur besseren und sicheren Führung von Fußgängern und Radfahrer auf dem Garstedter Weg z.T. entgegenstehen. Daher sollte bei der neuen Anbindung eine Beschränkung auf rechts rein/rechts raus erfolgen, da so zusätzliche Flächen für die nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer generiert werden können. Insgesamt können mit der vorgesehenen Erschließungsstruktur die künftig zu erwartenden Verkehre leistungsgerecht abgewickelt werden. Aus verkehrlicher Sicht führt die geplante Bebauung nicht zu Einschränkungen oder Behinderungen des Verkehrsablaufes im angrenzenden Straßennetz.“
Der Vertreter des Polizeikommissariats 24, Herr Fick, gibt aktuelle Verkehrsbeeinträchtigungen im Regionalbereich zur Kenntnis. Im Anschluss beantwortet er Fragen des Ausschusses.
Frau Kowalski gibt Aktuelles zum RISE-Gebiet zur Kenntnis.
• Spielplatz Von-Herslo-Weg / Von-Herslo-Park:
Die öffentliche Einweihung findet am Freitag, den 21. November, ab 14 Uhr statt.
• Roman-Zeller-Platz:
Der Akteur:innenrundgang mit den Erdgeschoss-Einrichtungen findet am 12.11.2025 statt.
Eine Einladung dazu haben die Fraktionssprechenden am 14.10. erhalten.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis:
Die Drucksache wird vertagt.
Ergebnis:
Die Drucksache wird zurückgezogen.
Ergebnis:
Die Drucksache wird geändert und vertagt.
Ergebnis:
Die Drucksache wird vertagt.
Ergebnis:
Die Drucksache wird, unter Berücksichtigung der Änderung und bei Gegenstimme der AfD-Fraktion, mehrheitlich angenommen.
Ergebnis:
Die Drucksache wird vertagt.
Ergebnis:
Die Drucksache wird vertagt.
Herr Hoffmann verlässt vor Aufruf des Tagesordnungspunktes aufgrund der zuvor erklärten Befangenheit den Sitzungssaal.
Die Grüne-Fraktion zeichnet den Antrag mit.
Ergebnis:
Die Drucksache wird, bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke., einstimmig angenommen.
Ergebnis:
Die Drucksache wird einstimmig angenommen.
Die Volt-Fraktion zeichnet den Antrag mit.
Ergebnis:
Die Drucksache wird, unter Berücksichtigung der Änderungen und bei Gegenstimmen der CDU- und FDP-Fraktion, mehrheitlich angenommen.
Es liegen keine Wortbeiträge vor.