Die Vorsitzende, Frau Pfeifer begrüßt die Teilnehmer:innen und weist darauf hin, dass von der Sitzung zu Protokollzwecken Tonbandaufzeichnungen angefertigt werden. Diese
werden nach Genehmigung der Niederschrift wieder gelöscht.
Herr Hoffmann erklärt sich zum Tagesordnungspunkt 16.6. für befangen.
Der öffentliche Teil der Niederschrift der Sitzung vom 06.01.2025 wird bei einer Stimmenthaltung der Grüne-Fraktion einstimmig genehmigt.
Es liegen keine Fragen vor.
Der Vertreter des PK 24, Herr Fick, gibt aktuelle Verkehrsbeeinträchtigungen im Regionalbereich zur Kenntnis und beantwortet im Anschluss Fragen des Ausschusses.
Frau Kowalski gibt bekannt, dass Herr Kropshofer und Herr Conradi in der nächsten Sitzung des Ausschusses zum RISE-Gebiet berichten werden.
Es liegen keine Mitteilunge vor.
Die Drucksache wird zur Kenntnis gegeben.
Frau Thiele möchte wissen, ob die Einzäunung der Hundeauslauffläche, so wie sie eingezeichnet ist, kleiner ausfalle als geplant. Die Angaben seien missverständlich.
Frau Kowalski gibt folgende Antwort zu Protokoll:
Die Fläche der Hundeauslaufzone verkleinert sich, da, wie vermutet, ein Weg für Fußgänger:innen an der Zone vorbeigeführt wird.
Herr Armi erläutert den Antrag.
Ergebnis:
Die Drucksache wird unter Berücksichtigung der Änderungen und bei Gegenstimmen der CDU-,FDP- und AfD-Fraktion sowie Stimmenthaltung der Volt-Fraktion, mehrheitlich angenommen.
Herr Manzella erläutert die Drucksache.
Die Grüne- undSPD-Fraktion zeichnen den Antrag mit.
Ergebnis:
Die Drucksache wird unter Berücksichtigung der Änderungen und bei Gegenstimmen der CDU-,FDP- und AfD-Fraktion, mehrheitlich angenommen.
Frau Starken erläutert die Drucksache.
Die Volt- und die SPD-Fraktion zeichnen den Antrag mit.
Ergebnis:
Die Drucksache wird, unter Berücksichtigung der Änderungen und bei Gegenstimmen der CDU-, FDP- und AfD-Fraktion, mehrheitlich angenommen.
Frau Starken erläutert die Drucksache.
Die SPD-Fraktion zeichnet den Antrag mit.
Ergebnis:
Die Drucksache wird, unter Berücksichtigung der Änderungen, einstimmig angenommen.
Herr Armi erläutert den Antrag.
Die Grüne-Fraktion zeichnet den Antrag mit.
Ergebnis:
Die Drucksache wird, unter Berücksichtigung der Änderungen und bei Stimmenthaltungen der FDP- und AfD-Fraktion, einstimmig angenommen.
Herr Hoffmann verlässt aufgrund der erklärten Befangenheit vor Aufruf des Tagesordnungspunktes den Sitzungsaal.
Die SPD-Fraktion zeichnet den Antrag mit.
Ergebnis:
Die Drucksache wird zur Klärung weitere Fragen in die Bezirksversammlung überwiesen.
Herr Kuhn erläutert den Antrag
Ergebnis:
Die Drucksache wird, bei Gegenstimmen der Grüne-Fraktion und der Fraktion Die Linke., mehrheitlich angenommen.
Frau Thiele erläutert den Antrag.
Es besteht Beratungsbedarf.
Ergebnis:
Die Drucksache wird vertagt.
Herr Schütt erläutert den Antrag.
Die Grüne-Fraktion zeichnet den Antrag mit.
Ergebnis:
Die Drucksache wird, unter Berücksichtigung der Änderungen und bei Stimmenthaltung der FDP-Fraktion, einstimmig angenommen.
Herr Stonus bittet mit Blick auf die Zeit nach dem Wahlkampf darum, dass Anträge fristgerecht eingereicht werden und das Änderungen zu Anträgen ebenfalls frühzeitig vor- und nicht erst in der Sitzung bekannt gegeben werden. Es sei für die Arbeit des Ausschusses und die Abstimmungsprozesse innerhalb der Fraktionen wichtig, die finalen Anträge fristgerecht zu erhalten.
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