Protokoll
Sitzung des Regionalausschusses Lokstedt/Niendorf/Schnelsen vom 03.02.2025

Ö 9

Allgemeine Geschäftsordnungsangelegenheiten / Festlegung der Stimmberechtigungen

Die Vorsitzende, Frau Pfeifer begrüßt die Teilnehmer:innen und weist darauf hin, dass von der Sitzung zu Protokollzwecken Tonbandaufzeichnungen angefertigt werden. Diese

werden nach Genehmigung der Niederschrift wieder gelöscht.

 

Herr Hoffmann erklärt sich zum Tagesordnungspunkt 16.6. für befangen.

Ö 10

Genehmigung der Niederschrift

Der öffentliche Teil der Niederschrift der Sitzung vom 06.01.2025 wird bei einer Stimmenthaltung der Grüne-Fraktion einstimmig genehmigt.
 

 

Ö 11

Fragestunde im Regionalausschuss Lokstedt/Niendorf/Schnelsen

Es liegen keine Fragen vor.

Ö 12

Mitteilungen des Polizeikommissariats 24/Abteilung Prävention und Verkehr

Der Vertreter des PK 24, Herr Fick, gibt aktuelle Verkehrsbeeinträchtigungen im Regionalbereich zur Kenntnis und beantwortet im Anschluss Fragen des Ausschusses.

Ö 13

Entwicklung RISE-Fördergebiet Schnelsen

Frau Kowalski gibt bekannt, dass Herr Kropshofer und Herr Conradi in der nächsten Sitzung des Ausschusses zum RISE-Gebiet berichten werden.

 

 

Ö 14

Mitteilungen der/des Vorsitzenden

Es liegen keine Mitteilunge vor.

Ö 15

Mitteilungen der Verwaltung

Ö 15.1 - 22-0627

Planung Park und Spielplatz Von-Herslo-Weg in Schnelsen und Umwandlung Freilaufmöglichkeiten für geprüfte Hunde nach § 9 Hamburger HundeG in eine eingezäunte Hundeauslaufzone für Hunde nach § 8 Hamburger HundeG

Die Drucksache wird zur Kenntnis gegeben.

 

Frau Thiele möchte wissen, ob die Einzäunung der Hundeauslauffläche, so wie sie eingezeichnet ist, kleiner ausfalle als geplant. Die Angaben seien missverständlich.

Frau Kowalski gibt folgende Antwort zu Protokoll:

Die Fläche der Hundeauslaufzone verkleinert sich, da, wie vermutet, ein Weg für Fußgänger:innen an der Zone vorbeigeführt wird.

 

 

 

Ö 16

Anträge

Ö 16.1 - 22-0572

Verkehrsberuhigung der Peter-Timm-Straße in Schnelsen

Herr Armi erläutert den Antrag.

 

Ergebnis:

 

Die Drucksache wird unter Berücksichtigung der Änderungen und bei Gegenstimmen der CDU-,FDP- und AfD-Fraktion sowie Stimmenthaltung der Volt-Fraktion, mehrheitlich angenommen.

 

 

 

Ö 16.2 - 22-0599

Einführung von Tempo 30 auf der Niendorfer Straße

Herr Manzella erläutert die Drucksache.

Die Grüne- undSPD-Fraktion zeichnen den Antrag mit.

 

Ergebnis:

 

Die Drucksache wird unter Berücksichtigung der Änderungen und bei Gegenstimmen der CDU-,FDP- und AfD-Fraktion, mehrheitlich angenommen.

Ö 16.3 - 22-0600

Tempo 30 in der Wendlohstraße für sichere Schulwege: Neue Straßenverkehrsordnung nutzen

Frau Starken erläutert die Drucksache.

 

Die Volt- und die SPD-Fraktion zeichnen den Antrag mit.

 

Ergebnis:

 

Die Drucksache wird, unter Berücksichtigung der Änderungen und bei Gegenstimmen der CDU-, FDP- und AfD-Fraktion, mehrheitlich angenommen.

 

Ö 16.4 - 22-0601

Schulmobilität rund um das Gymnasium–Corveystraße sicherer gestalten

Frau Starken erläutert die Drucksache.

 

Die SPD-Fraktion zeichnet den Antrag mit.

 

Ergebnis:

 

Die Drucksache wird, unter Berücksichtigung der Änderungen, einstimmig angenommen.

 

Ö 16.5 - 22-0625

Fluglärmentwicklung und Beschwerdelage des Hamburg Airport

Herr Armi erläutert den Antrag.

 

Die Grüne-Fraktion zeichnet den Antrag mit.

 

Ergebnis:

 

Die Drucksache wird, unter Berücksichtigung der Änderungen und bei Stimmenthaltungen der FDP- und AfD-Fraktion, einstimmig angenommen.

Ö 16.6 - 22-0648

Sondermittel für eine neue LED-Flutlichtanlage für den TuS Germania Schnelsen

Herr Hoffmann verlässt aufgrund der erklärten Befangenheit vor Aufruf des Tagesordnungspunktes den Sitzungsaal.

Die SPD-Fraktion zeichnet den Antrag mit.

 

Ergebnis:

 

Die Drucksache wird zur Klärung weitere Fragen in die Bezirksversammlung überwiesen.

 

Ö 16.7 - 22-0609

Umsetzung von Fahrradbügeln im Bereich der Veloroute 3 Paul-Sorge-Straße

Herr Kuhn erläutert den Antrag

 

Ergebnis:

 

Die Drucksache wird, bei Gegenstimmen der Grüne-Fraktion und der Fraktion Die Linke., mehrheitlich angenommen.

Ö 16.8 - 22-0673

Bessere Beleuchtung Streckenabschnitt Hinter der Lieth, Höhe U-Bahn-Station Hagendeel bis Hagendeel/Wehmerweg

Frau Thiele erläutert den Antrag.

 

Es besteht Beratungsbedarf.

 

Ergebnis:

 

Die Drucksache wird vertagt.

Ö 16.9 - 22-0665

Sondermittel für einen Kletterturm beim Nachbarschaftsfest Burgwedel

Herr Schütt erläutert den Antrag.

 

Die Grüne-Fraktion zeichnet den Antrag mit.

 

Ergebnis:

 

Die Drucksache wird, unter Berücksichtigung der Änderungen und bei Stimmenthaltung der FDP-Fraktion, einstimmig angenommen.

Ö 17

Verschiedenes

Herr Stonus bittet mit Blick auf die Zeit nach dem Wahlkampf darum, dass Anträge fristgerecht eingereicht werden und das Änderungen zu Anträgen ebenfalls frühzeitig vor- und nicht erst in der Sitzung bekannt gegeben werden. Es sei für die Arbeit des Ausschusses und die Abstimmungsprozesse innerhalb der Fraktionen wichtig, die finalen Anträge fristgerecht zu erhalten.

 

 

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