Die Vorsitzende, Frau Hampe, eröffnet die Sitzung und weist auf die Tonbandaufzeichnung zu Protokollzwecken hin. Diese werde nach Genehmigung der Niederschrift gelöscht.
Die Fraktionen benennen die Vertretenden für die abwesenden stimmberechtigten
Ausschussmitglieder.
Die Anmerkungen zu der Niederschrift über die Sitzung am 07.09.2022 werden im Anschluss an TOP 8.6 erneut besprochen. Herr Wysocki bittet darum, seine persönlichenAnmerkungen zu TOP 14 der Sitzung vom 07.09.2022 in die Niederschrift einzuarbeiten.
Die Niederschrift (öffentlicher Teil) über die Sitzung am 07.09.2022 wird erneut überarbeitet und steht in der kommenden Sitzung zur Genehmigung zur Verfügung.
Die Niederschrift (öffentlicher Teil) über die Sitzung am 05.10.2022 wird einstimmig
genehmigt.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Gäste:
Frau Schnorrenberg (Bezirksamt Eimsbüttel)
Herr Anthes (Autobahn GmbH)
Herr Merl (Autobahn GmbH)
Frau Schnorrenberg stellt sich kurz vor und gibt anhand einer Präsentation einen Überblick über die großen laufenden Baumaßnahmen sowie die noch geplanten Baumaßnahmen im Jahr 2022 und 2023. Hierbei geht sie darauf ein, zu welchem Zweck die jeweilige Baustelle eingerichtet und in welchem voraussichtlichen Zeitraum sie vorhanden sein werde.Frau Schnorrenberg weist darauf hin, dass die geplanten bezirklichen Baumaßnahmen der Verwaltung anschließend detailliert durch Herrn Wilma-König sowie die Baustellenkoordination der A23 durch die anwesenden Vertreter der Autobahn GmbH vorgestellt werden würden.
Die während des Vortrages verwendeten Präsentationsmaterialien sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Im Anschluss stellen sich Herr Anthes und Herr Merl als Vertreter der Autobahn GmbH vor und erläutern anhand einer Präsentation die bisherigen sowie zukünftigen Baumaßnahmen zum Zwecke der Grundinstandsetzung der A23 in den Jahren 2022 und 2023. Hierbei erklärt Herr Anthes die einzelnen Bauphasen im Detail und geht dabei auf die Sperrungen der jeweiligen Spuren und den voraussichtlichen Zeitraum dieser ein.
Abschließend gibt Herr Anthes einen Ausblick auf die bisher schon geplanten Baumaßnahmen auf der A23 im Jahr 2024 und 2026.
Die während des Vortrages verwendeten Präsentationsmaterialien sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Anschließend werden Nachfragen der Ausschussmitglieder durch Frau Schnorrenberg sowie die Vertreter der Autobahn GmbH beantwortet.
Frau Hampe verweist darauf, dass durch das Fehlen eines Verkehrsschildes bei der Baustelle im Wördemanns Weg der Radverkehr aktuell im Kreis geführt werde.
Anmerkung zu Protokoll:Der Verkehrsabsicherer wurde informiert. Ein Umleitungsschild für den Radverkehr mit dem Symbol rechts abbiegen in den Basselweg wurde ergänzt.
Am 29.11. hat die Verkehrsfreigabe stattgefunden.
Herr Klein merkt an, dass bei der Baustelle im Bereich des Lenzwegs und der Methfesselstraße die Umleitungsstrecke ungenügend ausgeschildert sei.
Anmerkung zu Protokoll: Dieser Hinweis wurde an die Hamburger Energiewerke und die zuständigen Polizeikommissariate weitergeleitet.
Herr Klein erfragt, ob bei der Baustelle im Garstedter Weg vom LSBG nur die Deckschicht saniert werde oder auch die Nebenflächen.
Antwort zu Protokoll:Nur die Deckschicht, nicht die Nebenflächen.
Herr Reipschläger fragt nach, wie der Radverkehr bei der Baustelle in der Methfesselstraße geführt werde.
Antwort zu Protokoll:Stadtauswärts (in Richtung der Einbahnstraße) muss der Radverkehr auf der Straße fahren. Die Fahrbahn ist benutzungspflichtig. Stadteinwärts (entgegen der Einbahnstraße) fährt der Radverkehr auf dem 2 m breiten Gehweg, ist aber dem Fußverkehr untergeordnet. Das heißt die Radfahrenden müssen absteigen, wenn zu viel Fußverkehr herrscht. Eine Radfahrumleitung gibt es nicht.
Herr Wysocki erfragt, ob bei dem späteren sechsspurigen Ausbau der A23 der jetzt hergestellte Offenporige Asphalt-Belag (OPA) beschädigt werde beziehungsweise neu aufgetragen werden müsse oder dies über die Standspur abgewickelt werden könne.
Herr Merl verweist darauf, dass der OPA grundsätzlich nach circa sieben Jahren erneuert werden müsse und aus diesem Grund dies mit den Baumaßnahmen des sechsspurigen Ausbaus einhergehen würde.
Herr Müller-Sönksen bittet darum, dass die genauen Zeiträume der einzelnen Baustellen zukünftig detaillierter vorgestellt werden.
Frau Schnorrenbergweist darauf hin, dass der Bauablauf einer Baustellen nicht der Zuständigkeit der Baustellenkoordination obliege. Wenn gewünscht, können bei der nächsten Teilnahme der Baustellenkoordination in Präsenz mehr Maßnahmen detaillierter dargestellt werden.
Ergänzung zu Protokoll: Unscharfe Zeiträume entsprechen mehr der Planungs-Realität im Stadtstraßenbereich, daher empfehlen wir weiterhin diese Darstellung für geplante Maßnahmen.
Herr Brunckhorst weist darauf hin, dass vor circa 1-2 Jahren von der DEGES bei der Vorstellung der A23 verneint worden sei, dass Anschlussstellen gesperrt werden würden.
Anmerkung zu Protokoll:Die DEGES war im letzten Jahr nicht mit der Baustellenkoordination des Bezirksamts Eimsbüttel im Ausschuss Mobilität. Im Nachgang zur Vorstellung der Baustellenkoordination am 3.11.2021 hat die Baustellenkoordination in Zusammenarbeit mit der Autobahn GmbH folgenden Inhalt versandt:
„Wie erfolgen die Sperrungen während des Einbaus des Offenporigen Asphalts auf der A23 in Fahrtrichtung Heide in 2022?
Antwort: Beim dargestellten Stand handelt es sich um ein grobes Konzept, das sich im Detail noch in Abstimmung befindet. Der Bauzeitraum ist für Juli bis Dezember 2022 vorgesehen. Dabei sollen ein Fahrstreifen stadteinwärts und zwei Fahrstreifen stadtauswärts aufrechterhalten werden. Der Zubringer von der A7 auf die A23 ist nur kurzzeitig gesperrt (ca. 14 Tage). Die Baumaßnahmen auf den umliegenden Straßen, insbesondere den Hauptverkehrsstraßen, werden hierbei berücksichtigt. Der Baubeginn für den Einbau des offenporigen Asphalts in Fahrtrichtung Hamburg ist für Frühjahr 2023 vorgesehen.
Für weitere Fragen wenden Sie sich gerne direkt an die Autobahn GmbH:
baustellen.nord@autobahn.de (Verkehrskoordination)
presse.nord@autobahn.de (Öffentlichkeitsarbeit)“
Siehe https://sitzungsdienst-eimsbuettel.hamburg.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1001809
Anlagen
20221102_Bericht_Baustellenkoordination_Eimsbüttel_ (1048 KB)
A23 Opa_HH (5942 KB)
Gäste:
Herr Wilma-König (Bezirksamt Eimsbüttel)
Frau Ganter (Bezirksamt Eimsbüttel)
Herr Wilma-König stellt sich kurz vor und erläutert anhand einer Präsentation das bezirkliche Bauprogramm für die Jahre 2022 und 2023. Hierbei weist er darauf hin, dass es sich um rund 100 Baumaßnahmen handele, weshalb er nicht auf alle detailliert eingehen werde. Anhand einer Tabelle stellt Herr Wilma-König die aktuellen Straßenbaumaßnahmen vor und erklärt, dass gelb den Zeitraum der Maßnahmen vorab kennzeichnet, rot die tatsächliche Baustellenzeit und grün die Zeit der Nachbereitung der Baustelle. Des Weiteren gibt er den Hinweis darauf, dass die die blau gekennzeichneten Straßen diejenigen seien, die bereits im vorherigen Bauprogramm vorhanden waren. Zusätzlich macht er darauf aufmerksam, dass eine neue Spalte in der Übersicht hinzugefügt wurde, bei der erkennbar sei, ob die Finanzierung der Baumaßnahme bereits geklärt sei.
Abschließend stellt Herr Wilma-König den aktuellen Maßnahmenspeicher Straßenbau vor und erläutert hierbei einzelne geplante Maßnahmen detailliert.
Die während des Vortrages verwendeten Präsentationsmaterialien sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Anschließend werden Rückfragen der Ausschussmitglieder durch Herrn Wilma-König und Frau Ganter beantwortet.
Frau Diemann weist darauf hin, dass der Fußverkehr bei den Straßenbaumaßnahmen deutlich mehr berücksichtigt werden solle, da die Fußwege im Bezirk Eimsbüttel zu großen Teilen in einem sehr schlechten Zustand seien.
Herr Wilma-König erklärt, dass bereits ein größerer Fokus auf den Fußverkehr gelegt worden sei als bisher und von den Erhaltungsmaßnahmen circa die Hälfte die Nebenflächen betreffe. Es gebe zusätzlich einen angestellten Ingenieur, der sich ausschließlich mit der Verbesserung der Fußwege beschäftige.
Herr Schmidt erfragt, welchen genauen Bereich des Teutonenwegs die Deckensanierung im Maßnahmenspeicher betreffen werde.
Anmerkung zu Protokoll: In der dieser Niederschrift angehängten Präsentation ist der Maßnahmenspeicher bereits aktualisiert worden und der Bereich der Maßnahme definiert.
Herr Gutzeit fragt nach, ob die Verträge mit der Firma Beiersdorf bezüglich der Maßnahme „Veloroute 3“ in der Unnastraße öffentlich einsehbar seien.
Antwort zu Protokoll:Zum jetzigen Zeitpunkt liegen noch keine Verträge vor.
Anlagen
221102_Bauprogramm (378 KB)
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Die Vorsitzende, Frau Hampe, verweist auf die vorliegende Mitteilung.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Aufgrund der Rückmeldungen der BVM sowie der Initiative „Lebenswerte Städte“, keine Referenten in den Ausschuss zu entsenden, meldet Herr Kleinseitens der GRÜNEN-Fraktion Überarbeitungsbedarf des Antrags an.
Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt.
Herr Armi bittet um punktweise Abstimmung des Petitums.
Ergebnis:
Es erfolgt eine punktweise Abstimmung:
Zu 1.) Der Petitumspunkt wird mehrheitlich mit den Stimmen der GRÜNEN-, CDU-, AfD- und FDP-Fraktion abgelehnt.
Zu 2.) Dem Petitumspunkt wird mehrheitlich bei Gegenstimmen der CDU-, AfD-, und FDP-Fraktion zugestimmt.
Zu 3.) Der Petitumspunkt wird mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-, AfD-, FDP- und SPD-Fraktion abgelehnt.
Zu 4.) Der Petitumspunkt wird mehrheitlich mit den Stimmen der GRÜNEN-, CDU-, AfD- und FDP-Fraktion abgelehnt.
Die CDU-Fraktion bitte darum mitzuzeichnen.
Der Antragssteller, die FDP-Fraktion, stimmt dem zu.
Herr Franz erläutert, dass es nach Meinung der FDP-Fraktion im Bezirk Eimsbüttel keinen Pilotstandort vergleichsweise zur Sternschanze in Hamburg Mitte gebe und deshalb der ganze Bezirk als Pilotstandort fungieren sollte.
Herr Klein merkt an, dass die Problematik nicht ausschließlich im Kerngebiet bestehe und dass an einer Stelle im Antrag ein Satz nicht vollständig sei.
Herr Müller-Sönksen nimmt die Anmerkung mit auf und ändert im Antrag den Ausdruck „Kerngebiet“ auf„Bezirk“. Zusätzlich wird der entsprechende unvollständige Satz erweitert.
Ergebnis: Der Drucksache wird unter Berücksichtigung der Änderung bei Stimmenenthaltungen der GRÜNEN-, SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE., einstimmig zugestimmt.
Herr Weiler stellt kurz die Aufteilung der Rahmenzuweisungen vor. Er verweist darauf, dass es hierbei ausschließlich um die Aufteilung und nicht um die Höhe des Gesamtbetrags gehe.
Herr Brunckhorst merkt an, dass die CDU-Fraktion die Kürzung der Rahmenzuweisung „Neu- und Ausbau, Grundinstandsetzung Straße“ nicht befürworte.
Herr Gutzeit legt dar, dass auch die Fraktion DIE LINKE. die Kürzungen nicht unterstütze.
Ergebnis: Der Drucksache wird bei Gegenstimmen der CDU-, FDP-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE. und Stimmenenthaltung der AfD-Fraktion, mehrheitlich zugestimmt.
Herr Klein meldet seitens der GRÜNEN-Fraktion Beratungsbedarf an.
Der Antragssteller stimmt dem Beratungsbedarf zu.
Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt.
Herr Klein meldet seitens der GRÜNEN-Fraktion Beratungsbedarf an.
Der Antragssteller stimmt dem Beratungsbedarf zu.
Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt.
Herr Müller-Sönksen bittet darum, dass die Präsentationen von Referent:innen nach Möglichkeit bereits vor der Sitzung den Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt werden. Somit sei die Präsentation für alle Ausschussmitglieder besser lesbar und nachvollziehbar während der Sitzung.