Die Vorsitzende, Frau Pfeifer begrüßt die Teilnehmer:innen und weist darauf hin, dass von der Sitzung zu Protokollzwecken Tonbandaufzeichnungen angefertigt werden. Diese
werden nach Genehmigung der Niederschrift wieder gelöscht.
Es gibt keine Befangenheitserklärungen.
Die öffentlichen Teile der Niederschriften der Sitzungen vom 07.04.2025 und 05.05.2025 werden bei jeweils einer Stimmenthaltung einstimmig angenommen.
Eine Anwohnerin des Siloahwegs fragt, warum dort trotz Fahrverbot zwei Carports genehmigt worden seien. Zudem sagt sie, dass das Landschaftsschutzgebiet verkleinert worden sei.
Die Verwaltung antwortet wie folgt zu Protokoll:
Für die Baustraße, die auf privatem Grund liegt, ist keine Genehmigung erforderlich.
Das genehmigte Vorhaben liegt außerhalb des Landschaftsschutzgebietes.
Am 19.06.2025 findet ein Vor-Ort-Termin mit dem Polizeikommissariat 24 (PK24) statt. Im Rahmen dieses Treffens wird geprüft, welche Maßnahmen vor Ort umsetzbar sind. Aktuell wird der Gehweg als Abkürzung von Fahrzeugen befahren. Diese unerlaubte Nutzung soll unterbunden werden. Vorgesehen ist daher der Austausch des bestehenden Pfostens gegen einen neuen Pfosten mit B-Schließung.
Eine weitere Bürgerin möchte wissen, ob hinsichtlich des öffentlichen Kiosk-WCs auf dem Schnelsener Deckel Fortschritte zu verzeichnen seien.
Herr Conradi führt aus, dass die Stadtreinigung einen Bauantrag stellen werde für das Kiosk-WC. Geplant sei eine Realisierung noch in diesem Jahr. Gegenwärtig sei die Finanzierung jedoch noch nicht geklärt. Über den Antrag bei der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen auf eine Teilförderung durch RISE-Mittel sei noch nicht entschieden worden.
(Anm.: Mittlerweile wurden die RISE-Mittel bestätigt, die Finanzierung ist gesichert.)
Gäste: Herr Meyer & Herr Ludwig (U5 GmbH)
Herr Meyer und Herr Ludwig erläutern anhand einer Präsentation die Planungen. Sie weisen darauf hin, dass sich die Planungen im Laufe der Zeit noch ändern können.
Im Anschluss beantworten Sie Fragen des Ausschusses und der Bürger:innen.
Gäste:
Herr Stephan (Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung)
Vertreter der Planersocietät
Die Referenten stellen die Ergebnisse des Verkehrsgutachtens vor. Im Anschluss beantworten sie die Fragen des Ausschusses und der Bürger:innen.
Die Präsentationsunterlagen sind dieser Niederschrift beigefügt.
Herr Fick (Polizeikommissariat 24) gibt zum Riekbornweg bekannt, dass die Beschilderung rechtssicher sei. Er habe die Situation auch innerhalb des PK kommuniziert, so dass verstärkt auf unerlaubtes Parken geachtet werde. Darüber hinaus gibt er aktuelle Verkehrsbeeinträchtigungen im Regionalbereich zur Kenntnis.
Herr Conradi gibt aktuelle Sachstände zum RISE-Gebiet zur Kenntnis.
Die Drucksache wird zur Kenntnis gegeben.
Die Drucksache wird zur Kenntnis gegeben.
Die Drucksache wird zur Kenntnis gegeben.
Ergebnis:
Die Drucksache wird einstimmig vertagt.
Die SPD- und die Volt-Fraktion zeichnen den Antrag mit.
Ergebnis:
Die Drucksache wird mehrheitlich, unter Berücksichtigung der Änderung und bei Gegenstimme der AfD-Fraktion sowie Stimmenthaltung der FDP-Fraktion, angenommen.
Ergebnis:
Die Drucksache wird einstimmig angenommen.
Ergebnis:
Die Drucksache wird einstimmig angenommen.
Ergebnis:
Die Drucksache wird einstimmig vertagt.
Ergebnis:
Die Druckdache wird, bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion, einstimmig angenommen.
Ergebnis:
Die Drucksache wird, bei Gegenstimmen der CDU-, FDP- und AfD-Fraktion, mehrheitlich angenommen.
Die Vorsitzende stellt folgende Antwort des Regionalausschusses Lokstedt, Niendorf, Schnelsen auf die Empfehlung des Stadtteilbeirats Schnelsen zur Umgestaltung der Frohmestraße zur Abstimmung.
Ihre Empfehlung zur Frohmestraße hat der Ausschuss zur Kenntnis genommen. Es gibt zu dieser Empfehlung noch keinen Beschluss. Die Umgestaltung der Frohmestraße ist jedoch Gegenstand laufender Beratungen.
Ergebnis:
Der Textvorschlag wird einstimmig angenommen.