Die Vorsitzende, Frau Pfeifer begrüßt die Teilnehmer:innen und weist darauf hin, dass von der Sitzung zu Protokollzwecken Tonbandaufzeichnungen angefertigt werden. Diese
werden nach Genehmigung der Niederschrift wieder gelöscht.
Es gibt keine Befangenheitserklärungen.
Es liegt keine Niederschrift zur Genehmigung vor.
Es liegen keine Fragen vor.
Der Vertreter des Polizeikommissariats 24, Herr Fick, führt anhand einer Präsentation zum Tagesordnungspunkt aus.
Herr Fick erläutert, es müsse gemessen werden, dass mindestens 50 Fußgänger:innen in einem bestimmten Zeitraum die Fahrbahn überquerten, um einen Fußgängerüberweg einrichten zu können.
Herr Wysocki kritisiert, würden sich alle Fahrradfahrer:innen an die Verkehrsregeln halten und vor der Fahrbahnüberquerung absteigen, dann seien diese als Fußgänger:innen zu bewerten, was wiederum die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs ermöglichen würde.
Herr Fick erwidert, der Einwand sei zwar nicht abwegig, die Messungen hätten jedoch ein anderes Bild ergeben. Es müsse zudem berücksichtigt werden, dass auch die Unfallsituation beziehungsweise die Sicherheitslage mit einbezogen werden müsse. Die Auswertung der Unfallstatistik zeige, dass keine erhöhte Gefahrenlage vorliege.
Herr Schmidt wirft ein, dass an dieser Stelle unbedingt etwas passieren müsse, gerade bei schlechtem Wetter und angesichts der schlechten Einsehbarkeit sei die Überquerung als gefährlich zu bewerten. Ein Fahrradfahrender, der von einem Auto, das mit 50 km/h fahre, angefahren werde, habe kaum eine Chance zu überleben.
Frau Schwarzarius stimmt Herrn Schmidt zu und ergänzt, die Tempo-30-Regelung, die zum Zeitpunkt der dort ansässigen Interims-Kita bestanden habe, habe merklich zur Entspannung beigetragen. Weiter erklärt sie, dass gerade unter der Unterführung eine Gefahrenlage bestehe. Die Fahrradfahrer:innen hätten keine andere Wahl, als auf der Straße zu fahren. Die Nähe zwischen Kraftfahrzeugen und Fahrradfahrer:innen sei aufgrund des ungleichen Kräfteverhältnisses kritisch. Die Unfallstatistik der vergangenen zehn Jahre sei insofern nicht aussagekräftig genug, da es seitdem einige bauliche Veränderungen gegeben habe. Sie plädiere für die Wiedereinführung von Tempo 30.
Herr Kuhn äußert, man könne sicherlich Maßnahmen zur Verbesserung der Situation prüfen und diskutieren, allerdings seien die vorgetragenen Zahlen und die rechtliche Einordnung glaubhaft. Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass vor diesem Hintergrund ein Fußgängerüberweg rechtlich nicht umsetzbar sei.
Herr Fick ergänzt, für die Einrichtung einer Tempo-30-Strecke sei eine objektive Gefahrenlage Voraussetzung. Für die Einrichtung einer Tempo-30-Zone wiederum gebe es andere Kriterien. Dafür sei jedoch die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende und nicht die Polizei zuständig.
Frau Dr. Riegel fragt, ob die Bezirksversammlung eine Tempo-30-Zone sowie eine Mittelinsel anregen könne.
Herr Fick bejaht dies.
Die Präsentationsunterlagen sind dieser Niederschrift beigefügt.
Der Vertreter des Polizeikommissariat 24, Herr Fick, gibt aktuelle Verkehrsbeeinträchtigungen im Regionalbereich zur Kenntnis.
Frau Kowalski gibt aktuelle Informationen zum RISE-Gebiet zur Kenntnis.
Spielplatz Von-Herslo-Weg:
Die öffentliche Einweihung fand am 21. November am Spielplatz statt. Die Veranstaltung war sehr gut besucht. Rund 250 Kinder, Eltern, Großeltern und Interessierte belebten den Spielplatz.
Parkplätze auf dem Schnelsen-Deckel (Vogt-Kock-Weg):
Die Rückfrage durch das Fachamt MR beim Vorstand des Kleingartenverein 321 - Op’n Deckel e.V. hat ergeben, dass dieser keine PKW-Stellplätze an die Stadt zurückgeben möchte. Die Frage nach Möglichkeiten der Unterverpachtung wird von der zuständigen Fachbehörde BUKEA derzeit geprüft. Eine Antwort steht noch aus.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Herr Kuhn erläutert die Drucksache.
Ergebnis:
Die Drucksache wird in die Bezirksversammlung überwiesen.
Ergebnis:
Die Drucksache wird, bei Fürstimmen der Fraktion Die Linke. und der CDU-Fraktion sowie bei Stimmenthaltung der Volt- und AfD-Fraktion, mehrheitlich abgelehnt.
Herr Arndt erläutert die Drucksache.
Ergebnis:
Die Drucksache wird, bei Fürstimmen der Fraktion Die Linke. und der FDP-Fraktion, mehrheitlich abgelehnt.
Frau Starken erläutert die Drucksache.
Ergebnis:
Die Drucksache wird einstimmig angenommen.
Frau Schwarzarius erläutert die Drucksache.
Ergebnis:
Die Drucksache wird, unter Berücksichtigung der Änderung sowie bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke. und der AfD-Fraktion, mehrheitlich angenommen.
Es liegen keine Wortbeiträge vor.