Der Vorsitzende, Herr Schmidt-Tobler, eröffnet die Sitzung, welche für diesen Ausschuss aufgrund der aktuellen Corona-Lage und unter Beachtung des § 13 Abs. 3 und 4 BezVG via Skype stattfindet. Er begrüßt die Teilnehmer und nimmt im Folgenden die Anwesenheitsüberprüfung vor. Hierfür liest der Vorsitzende anhand der aus Allris generierten Anwesenheitsliste (hierauf befinden sich die stimmberechtigten Ausschussmitglieder sowie ihre Stellvertreter nebst der Vertreterinnen des bezirklichen Seniorenbeirats (BSB)) vor. Das jeweils aufgerufene Ausschussmitglied nennt sodann für die Identifizierung der Stimme seinen Vor- und Zunamen und gibt sich über das Einschalten der Skype-Kamerafunktion zu erkennen. Der Vorsitzende fragt eine eventuell vorliegende Befangenheit der Ausschussmitglieder zu einzelnen Tagesordnungspunkten ab und benennt die Möglichkeit bei Aufruf des ggf. betreffenden Tagesordnungspunktes eine Mitteilung dazu in den Chat zu schreiben. Er weist zudem auf die Tonaufzeichnung zu Protokollzwecken hin. Diese werde nach der Genehmigung der Niederschrift gelöscht. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nichtöffentlich getagt werde, die Sitzung selbst gemäß der Tagesordnung in Teilen öffentlich/nichtöffentlich sei.
Die Fraktionen benennen die Vertretungen für die abwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
Gast: Herr Thorn Schütt (regionaler Politikbeauftragter, Deutsche Post AG)
Herr Schütt referiert zur Schließung der Postbankfiliale in der Hoheluftchaussee 26 zum 31.12.2020. Er teilt zum Hintergrund mit, dass die Deutsche Post AG seit 25 Jahren keine eigenen, sondern derzeit ca. 25 000 Partnerfilialen betreibe. Darüber hinaus gäbe es eine Zusammenarbeit mit dem Großpartner Postbank, welche derzeit noch 700 Standorte bundesweit unterhalte und in ihren Postbank Finanzcentern die Dienstleistungen der Deutsche Post AG mit anbiete. Die Postbank sei seit einigen Jahren zu 100 % im Besitz der Deutschen Bank. Die einzige Gemeinsamkeit der Deutsche Post AG und der Postbank sei das Wort „Post“ im Schriftzug. Ansonsten sei die Postbank ein komplett eigenständiges Unternehmen. Das Unternehmen Postbank habe sich entschieden einige Standorte zu schließen. Entsprechende Ankündigungen habe die Deutsche Post AG mit einem gewissen Vorlauf erhalten, so dass letztere die Möglichkeit zur Schaffung von Ersatzstandorten bzw. zum Aufrüsten bestehender Standorte habe.
Zum Standort Hoheluft: Bisher Ausgeführtes sei auch dort geschehen. Der ca. 450 Meter entfernte Standort in der Hoheluftchaussee 85 sei als Ersatzstandort erweitert und mit dem dortigen Partner ein weiterer Post-Schalter eingerichtet worden. Auch in Richtung Nordost (ca. 1,2 Kilometer vom jetzigen Standort entfernt) werde in der Eppendorfer Landstraße 59 ein weiterer Standort eingerichtet. Dienstleistungen der Postbank werde es nach deren Entscheidung an beiden Standorten nicht geben.
Der Referent führt weiter aus, dass die Deutsche Post AG einen Versorgungsauftrag habe, dem sie nachkomme. Die weiteren Serviceangebote der Deutsche Post AG wie Paketbox oder Packstationen, werde man massiv ausbauen. Zudem gäbe es die Möglichkeit dem Zusteller sein Paket mitzugeben (mobiler Postservice). Der Grund dafür, dass die Immobilie am Postbank Finanzcenter in der Hoheluftchaussee 26 von keinem Partner übernommen worden sei, sei die Miete. Grundsätzlich sei die Deutsche Post AG für alles offen, was die Weiterbetreibung eines Poststandortes beträfe.
Im Folgenden beantwortet der Referent die Nachfragen und Anmerkungen der Ausschussmitglieder zur Barrierefreiheit der Partnerfilialen, Unternehmen welcher Branchen Partner der Deutsche Post AG werden könnten, zur Problematik des Geldabhebens an speziell dafür bereit gestellten Automaten, dem Rückbau der Briefmarkenautomaten und Briefkästen, der Paketanlieferung und Abholung bei den Partnerfilialen, die Abholung in Packstationen sowie zu den Sub-Sub Unternehmen.
Die Ausschussmitglieder diskutieren darüber hinaus über die gegenwärtige Situation an den Standorten XXL Kiosk im Eppendorfer Weg und Hoheluftchaussee 85, die völlig überlaufen und beengt seien.
Herr Schütt berichtet abschließend, dass der Standort Eppendorfer Weg durch den am 09. März 2021 zu eröffnenden Standort an der Eppendorfer Landstraße entlastet werde. Auch berichtet der Referent über die Situation des Standorts in der Schlüterstraße. So gebe es seit Anfang Dezember 2020 mit der Postbankfiliale 502 einen Ersatzstandort in der dortigen Straße.
Gast: Herr Polte (Fachamt Management des öffentlichen Raumes, Abteilung Stadtgrün)
Herr Polte stellt mittels einer Präsentation die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung und den Stand des Planungsprozesses zur Umgestaltung der Grünfläche des Annemarie-Dose Parks vor. Im Nachgang beantwortet er die Nachfragen und Anmerkungen der Ausschussmitglieder zur Planung der Beleuchtung, Aufstellung einer Bank, der Fußgänger- und Radwege, zur entstehenden Gehölzfläche sowie die eventuelle Parknutzung als Baustelleneinrichtung für die kommenden Bauarbeiten der U5.
Herr Koriath verweist insofern auf ein Schreiben von Herrn Weiler (Anmerkung der Gremienbetreuung: Fachamtsleiter beim Fachamt Management des öffentlichen Raumes). Dieser habe darüber informiert, dass die Hochbahn im März 2021 im Ausschuss für Mobilität den aktuellen Planungsstand vorstelle.
Herr Thomsen möchte erfahren, ob der Fußweg an der Hauptstraße Beim Schlump geändert bzw. ganz aufgegeben werde.
Herr Polte erläutert, gegenwärtig zu diesem Vorgang nichts sagen zu können. Er werde die Antwort zu Protokoll geben.
Antwort zu Protokoll:
Das Fachamt Management des öffentlichen Raumes antwortet wie folgt:
„Nach Rücksprache mit dem LSBG wird der Gehweg nach derzeitigem Stand der Planung weiterhin vorhanden sein und sogar verbreitert, da der Radweg in diesem Bereich zurückgebaut wird. Die genaue Planung wird der LSBG gegen Ende 2021 mit der Schlussverschickung veröffentlichen.“
Die Präsentation ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Gast: Herr Andreas Stiller (Teamleitung Straßen, Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG))
Herr Stiller stellt mittels einer Präsentation die Baumaßnahme vor. Diese gliedert sich in einen Rückblick, in die aktuelle Planungspräsentation sowie in einen Ausblick über die künftigen Planungen.
Im Nachgang beantwortet er die Nachfragen und Anmerkungen der Ausschussmitglieder zur Führung des Fuß- und Radverkehrs, zu Ersatzpflanzungen von Bäumen, zur Anordnung des grünen Pfeils und zum Thema Rundumgrün.
Die Präsentation ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Die Niederschrift vom 04.01.2021 (öffentlicher Teil) wird einstimmig genehmigt.
Ergebnis: Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Herr Weiler, Fachamt Management des öffentlichen Raumes, als Vertreter vom regulär für diesen Ausschuss zuständigen Verwaltungsvertreter, Herrn Gierenz, führt zur vorliegenden Mitteilung der Verwaltung inhaltlich aus.
Herr Langbehn regt an, den Antrag in den HaKuS zu überweisen.
Herr Altner teilt mit, dass die Klärung, welche Anträge im KGA und welche Anträge im HaKuS behandelt werden möchten, noch ausstehe. Er stellt den Inhalt und die Vertretbarkeit des vorliegenden Antrags dar.
Herr Koriath teilt mit, im Hinblick auf die im Raum stehende Summe noch Rückfragen zu haben. Es möge für die kommende Ausschusssitzung der Geschäftsführer des Vereins eingeladen werden. Die Drucksache möge auf die nächste Sitzung vertagt werden.
Der Vorsitzende führt im Folgenden die Abstimmung durch:
1. Einladung des Geschäftsführers des DCadA
Ergebnis: Die Einladung des Geschäftsführers des DCadA wird einstimmig beschlossen. |
2. Verschiebung in den HaKuS vs. in den kommenden KGA
Ergebnis: Der Antrag wird mehrheitlich, mit Votum der FDP-Fraktion für den HaKuS, in den kommenden KGA vertagt. |
Herr Altner plädiert für eine offenere Formulierung.
Herr Schmidt-Tobler antwortet, dass ein Umformulieren denkbar wäre. Ein entsprechender Passus wird von ihm im Folgenden vorgeschlagen.
Herr Greshake wirft ein, mit dem Vorschlag einverstanden zu sein.
Herr Weiler erläutert, dass sich auch die Verwaltung mit dem neuen Passus einverstanden erklären könne. Man werde sich in Bezug auf die Pflanzen auch noch einmal mit dem Denkmalschutzamt abstimmen. So würde man im Bereich von Kinderspielflächen keine Pflanzen aussuchen, die Kinder dazu animieren die Früchte zu essen.
Herr Brandt ergänzt, dass Pflanzenarten gewählt werden möchten, die in Gänze eine gewisse Barrierefunktion hätten, um u.a. Trampelpfade zu vermeiden.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.
Anmerkung der Gremienbetreuung: TOP 8.3 und TOP 8.4. werden in der Diskussion gemeinsam behandelt und unter dem TOP 8.3 dieser Niederschrift skizziert.
Herr Altner führt zum Antrag aus. Darüber hinaus möchte er die Gründe des eingereichten Alternativantrags erfahren.
Herr Schmidt-Tobler führt die Gründe für den Alternativantrag aus.
Herr Langbehn stellt die Frage in den Raum, weshalb es an der Universität Hamburg nicht möglich sein solle, dass der AstA z.B. eine eigene GmbH gründe, mittels derer Vollzeitbeschäftigten den Shop betrieben und andere Services anböten.
Herr Altner teilt mit im Antrag der SPD-Fraktion den zweiten Punkt des Petitums streichen zu wollen, da dieser mit der heutigen Referentenvorstellung als gegenstandslos zu betrachten sei.
Ergebnis: Die Drucksache wird mehrheitlich mit den Stimmen der GRÜNE- und CDU-Fraktion abgelehnt.
Anmerkung der Gremienbetreuung: TOP 8.3 und TOP 8.4. werden in der Diskussion gemeinsam behandelt und unter dem TOP 8.3 dieser Niederschrift skizziert.
Ergebnis: Der Drucksache wird mehrheitlich bei Stimmenenthaltung der SPD-, FDP- und AfD-Fraktion zugestimmt.
Herr Altner bittet zum Thema Sondermittelanträge darum, dass sich die Koalition in Zukunft darüber Gedanken machen möge, ob die Einbringung zukünftig in den KGA bzw. HaKuS erfolgen solle.
Der Vorsitzende stellt Herrn Claasen, Vertreter des Polizeikommissariats (PK) 23, vor, der in der heutigen Sitzung die beiden für den Kerngebietsausschuss zuständigen PK’s vertrete. Herr Claasen stellt zunächst seine Person vor und teilt mit, dass sehr viele der heutigen Themen dessen Reviergebiet beträfen und er im Nachgang die Themen an die Kollegen, insbesondere der Straßenverkehrsabteilung steuern werde.
Herr Schmidt-Tobler führt aus, dass in Ausschusssitzungen anderer Regionalbereiche regelmäßig Vertreter der PK’s zu Gast seien und zu einem eigenen Tagesordnungspunkt referieren würden. Man könne darüber nachdenken, dies auch für den KGA anzustreben.
Herr Brandt problematisiert, dass man sich in Kooperation mit dem Ausschuss für Mobilitätsfragen Gedanken zur Verbesserung der Verkehrssituation zu den Bring- und Abholzeiten vor Schulen mache, man sich hierzu gerne mit der Polizei in Verbindung setzen wolle.