Stellungnahme der Bezirksversammlung gemäß § 28 BezVG zur geplanten Verlängerung der öffentlich-rechtlichen Unterbringung am Standort Pinneberger Straße 44

Infolge der durch den russischen Angriffskrieg ausgelösten dramatischen Entwicklungen in der Ukraine befinden sich viele tausend Ukrainerinnen und Ukrainer, darunter viele Frauen und Kinder, auf der Flucht aus den Kriegsgebieten in Richtung Westen. Unabhängig davon ist seit einigen Monaten ein stärkerer Zugang von Geflüchteten aus Afghanistan und weiteren Staaten zu verzeichnen.

Der Hamburger Senat und die Bezirke schaffen mit der Aktivierung der mehrstufigen Reserveplanung die Voraussetzungen dafür, die schnell anwachsende Zahl von geflüchteten Menschen aufnehmen zu können. In Eimsbüttel sind dazu bereits kurzfristig Kapazitäten in den Unterkünften Schmiedekoppel sowie Holsteiner Chaussee (Am Dänenstein) bereitgestellt worden.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation plant die Hamburger Sozialbehörde, die in der Pinneberger Straße 44 in Schnelsen (156 Plätze in Modulbauten) bestehende Unterkunft über das ursprünglich geplante Enddatum 2023 hinaus weiter zu betreiben. Beabsichtigt wird die Verlängerung der zum 3. Juni 2023 auslaufenden Baugenehmigung um drei Jahre.

Gemäß § 28 Satz 1 Nr. 9 BezVG hat die Bezirksversammlung Gelegenheit zur Stellungnahme.

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration hinsichtlich der geplanten Verlängerung der bestehenden öffentlich-rechtlichen Unterbringung am Standort Pinneberger Straße 44 folgende Stellungnahme zu übermitteln:

1. Die Bezirksversammlung Eimsbüttel unterstützt ausdrücklich die Anstrengungen des Hamburger Senats, die humanitäre Situation von Geflüchteten sowie Schutzsuchenden zu verbessern und auch künftig ausreichende Kapazitäten zur Unterbringung von Menschen bereitzustellen. Dies gilt nicht nur vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine.

2. Am Standort Pinneberger Straße 44 hat sich eine anerkannte und gut laufende Einrichtung etabliert, die aus dem Stadtteil viel ehrenamtliche Unterstützung erhält. In den vergangenen Jahren waren und sind hier in erster Linie Familien bzw. insbesondere Frauen und Kinder untergebracht. Die Bezirksversammlung hält es für sinnvoll, dass sich die Belegung auch künftig an diesen Nutzer:innengruppen orientiert.

2. Die Bezirksversammlung spricht sich dafür aus, dass innerhalb und außerhalb der Einrichtung auf eine bedarfsgerechte personelle Ausstattung hingewirkt wird; insbesondere vor dem Hintergrund der ohnehin bereits hohen Belastung der dort tätigen Kräfte sowie der coronabedingt weiterhin erschwerten Möglichkeiten, gestiegenen Personalbedarf kurzfristig zu decken.

3. In den Einrichtungen sollten darüber hinaus zielgruppenspezifische Angebote vorgehalten werden: Darunter Betreuung sowie ärztliche Versorgung für Frauen sowie für Mütter und Kinder, Kräfte zur Trauma-Bewältigung, zum Dolmetschen, zur Sozialarbeit sowie zur schulischen Betreuung und zur Arbeitsvermittlung.

4. Wie bereits für die Standorte Schmiedekoppel und Am Dänenstein regt die Bezirksversammlung für den Standort Pinneberger Chaussee eine enge Vernetzung mit dem Traumafolgezentrum CENTRA/Koordinierendes Zentrum für traumatisierte Geflüchtete an. Es soll ein barrierefreier Zugang zu den Angeboten des Zentrums ermöglicht werden.

5. Die Bezirksversammlung weist darauf hin, dass im Umfeld des Standorts Pinneberger Straße eine bedarfsgerechte Infrastruktur erforderlich ist. Insbesondere die soziale Infrastruktur im Stadtteil stößt an die Kapazitätsgrenze. Vor diesem Hintergrund wird es als nötig erachtet, die ansässigen Institutionen zu unterstützen und Beratungsangebote sowie – falls nötig – die bauliche Infrastruktur bedarfsgerecht zu erweitern.

6. Bereits in den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, dass das ehrenamtliche Engagement vieler Menschen ein wichtiger Faktor für eine gelingende Unterbringung an den Eimsbütteler Standorten ist. Diese funktionierende Helfer:innen-Community im Stadtteil gilt es zu stärken. Im Sinne einer guten Nachbarschaft hält es die Bezirksversammlung für geboten, die ehrenamtlichen Strukturen in Schnelsen weiter zu fördern und auszubauen.

7. Nicht nur für Geflüchtete aus der Ukraine, die darauf angewiesen sind, Kontakt in die Heimat zu halten und die aktuelle Lage zu verfolgen, ist eine ausreichende Internetanbindung unerlässlich. Laut Angaben des Hamburger Senats ist für den Standort Pinneberger Straße 44 Stand Februar 2022 kein WLAN-Netz verfügbar (siehe Drs. 22/7432). Eine Internetverbindung sollte daher zeitnah eingerichtet werden.

Koorosh Armi, Dr. Ann-Kathrin Riegel, Gabor Gottlieb, Ines Schwarzarius, Moritz Altner, Dagmar Bahr, Ralf Meiburg, Paulina Reineke-Rügge, Janina Satzer, Ernst Christian Schütt, Torge Urbanski und Saskia Wagner (SPD-Fraktion)

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