Politische Ergänzung zum Sozialen Leitbild Eimsbüttel 2040

Die Bezirksverwaltung hat den Entwurf für das Soziale Leitbild 2040 der Bezirksversammlung vorgestellt, diese um Zustimmung gebeten und die Fraktionen hatten vorab die Möglichkeit zur Stellungnahme. Daraufhin gab es von den Fraktionen fast 150 Rückmeldungen mit Änderungs- und Ergänzungsvorschlägen, die nur teilweise übernommen wurden.

Aus Sicht der Bezirksversammlung sollte dem Entwurf ein Begleitbeschluss zur Seite gestellt werden, da weiterhin wichtige Themen und Anmerkungen zum Sozialen Leitbild 2024 fehlen.

Die Bezirksversammlung stimmt dem Sozialen Leitbild 2040 unter der Maßgabe folgenden Begleitbeschlusses zu und bittet diesen zu dem Sozialen Leitbild aufzunehmen:

1. Vielfalt, Gender Equality und die Rolle des Bezirksamtes
   
   Die Bezirksversammlung stellt heraus, dass die Themen „Vielfalt und ihre Förderung“ (z.B. auf S. 11 bei „Lebendige Demokratie“ oder S. 19 bei „Qualität des Zusammenlebens“) sowie das Gender Equality wichtige Ziele des Bezirks sind und über die bisherige Darstellung im Sozialen Leitbild zum Zielbild des Bezirks gehören. Dabei ist klar, dass der Bezirk Eimsbüttel nicht für alle Themenbereiche zuständig ist. Bürgerinnen und Bürger differenzieren jedoch häufig nicht zwischen Zuständigkeiten. Deshalb hätten die Themen, auch wenn sie nicht direkt in der Verantwortung des Bezirks liegen, deutlicher verankert werden sollen. Darüber hinaus ist es das Verständnis und das Ziel der Bezirksversammlung, dass die Rolle des Bezirksamtes: nah an den Menschen, verlässliche Anlaufstelle und Gestalterin der Zukunft des Bezirks an der Seite der Bürgerinnen und Bürger zu sein, ein wichtiger Faktor des bezirklichen Handelns ist und dies aktiv von allen Akteuren verfolgt wird.
   
   
2. Berücksichtigung hochaltriger, bewegungseingeschränkter und behinderter Menschen
   
   Bei den Themen Mobilität, Wohnen, Begegnungsstätten und Freiflächen sind der Bezirksversammlung zusätzlich die spezifischen Bedürfnisse hochaltriger, bewegungseingeschränkter oder behinderter Menschen wichtig. Für diese Bevölkerungsgruppen braucht es bestimmte Gegebenheiten, etwa mehr Bänke, barrierefreie öffentliche Toiletten, seniorengerechten Wohnraum, damit möglichst viele Menschen im Bezirk ein selbstständiges Leben bis ins hohe Alter führen können.
   
3. Mobilität
   
   Zum Beginn des Kapitels Mobilität wird ein Zustand beschrieben, gefolgt von Hinweisen auf Entwicklungen in diesem Bereich. In diesem Zusammenhang ist es der Bezirksversammlung ein Anliegen, die soziale Verträglichkeit der Mobilitätswende zu betonen. Individuelle Mobilität muss weiterhin mitgedacht werden, insbesondere für Menschen in den äußeren Stadtteilen, Schichtarbeitende oder Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen, die auch in Zukunft auf das Auto angewiesen sein könnten. Dies soll z.B. im Zukunftsbild Mobilität (S. 21) mitgedacht werden.
   
4. Klima und Gesundheit
   
   Klimaschutz und Klimaanpassung sind zentrale Zukunftsthemen, müssen aber sozial gerecht gestaltet werden, damit Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen nicht abgehängt werden. Die Bezirksversammlung betont, dass es sich um ein Querschnittsthema handelt, das viele Lebensbereiche betrifft, und dass es konkrete Maßnahmen braucht, wie: Schutzräume vor Hitze, Schattenflächen im öffentlichen Raum, Umgang mit Starkregenereignissen usw.
   
5. Digitalisierung
   
   Der Hinweis im Leitbild, dass nicht alle Menschen von der Digitalisierung profitieren würden, greift zu kurz. Es bleibt zu betonen, dass präsente Anlaufstellen auch langfristig erhalten bleiben müssen, da es Menschen gibt, die aus unterschiedlichen Gründen keinen digitalen Zugang haben. Es ist daher die Erwartung der Bezirksversammlung an das Bezirksamt, sowohl als analoge als auch als digitale Anlaufstelle für Teilhabe und Daseinsvorsorge zur Verfügung zu stehen. Darüber hinaus ist es ein wichtiges Zukunftsfeld, auch das Thema Künstliche Intelligenz als Thema der Verwaltung aufzunehmen, verbunden mit der Frage, wie möglichen Risiken und Ausschlüssen entgegengewirkt werden kann.
   
6. Räumliche Schwerpunkte
   
   Aus Sicht der Bezirksversammlung besteht ein Missverhältnis zwischen der Verteilung von Altersgruppen und den entsprechenden Angeboten (unter 18/über 65) in den verschiedenen Stadtteilen. Bei der Weiterentwicklung ist auf eine der jeweiligen Bevölkerungsstruktur angepasste Verteilung zu achten.

Hadi Mourad, Kordula Leites und SPD-Fraktion

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