Stellungnahme zu dem Bericht der gemäß § 5c Abs. 1 und 2 Entschädigungsleistungsgesetz (EntschädLG) berufenen Kommission zur Angemessenheit der Entschädigungsleistungen und Zuschüsse nach § 2 Abs. 3 sowie nach §§ 3a, 3b, 3c und 5 EntschädLG Antrag der Fraktionen von GRÜNE und SPD

Die Angemessenheit der Entschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit der Bezirksabgeordneten und zubenannten Bürger*innen wird einmal pro Wahlperiode durch die Entschädigungsleistungskommission bewertet. Mit dem Bericht der Kommission vom 17. April 2024, wurde die Empfehlung für die nächste Wahlperiode vorgelegt. Der Bericht enthält verschiedene Vorschläge zu den Entschädigungsleistungen. Diese betreffen insbesondere die Fahrkosten, die Kinderbetreuungskosten und einen Zuschuss zur IT-Nutzung für die Mitglieder der Bezirksversammlung. Die Bezirksversammlung hat die Möglichkeit, zu dem Bericht Stellung zu nehmen.

Die Bezirkspolitik ist ein wichtiger Faktor für die demokratische und parlamentarische Arbeit in der Stadt. Eine gut funktionierende politische Kultur vor Ort sowie die Kommunikation mit Bürger*innen in vielfältiger Form sind das Rückgrat der lokalen Entscheidungen und ein unverzichtbarer Teil der Beteiligungskultur unserer Stadt. Die Bezirkspolitik stärkt somit unmittelbar die Demokratie.

Der Aufwand für politische Beratungen ist in den letzten Jahren durch verschiedene Faktoren deutlich gestiegen. Dies betrifft die vielfältigere und komplexere Struktur der jeweiligen politischen Landschaft. Insbesondere in den Bezirksversammlungen sind die Erwartungen an die persönliche und mediale Erreichbarkeit, aber auch die fachlichen Anforderungen an die einzelnen Mandatsträger*innen stark gestiegen. Durch die erhöhte Arbeitskomplexität und Verdichtung ist die weitere Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Ehrenamt noch schwieriger geworden und die Verbesserung der Situation daher weiterhin ein dringendes Anliegen der Bezirksversammlungen. Die ehrenamtliche Arbeit in den Bezirksversammlungen muss so ausgestaltet werden, dass sie nicht nur für einen kleinen privilegierten Teil der Bevölkerung möglich ist.

Die durch die Kommission empfohlene (19/2009) Dynamisierung der Aufwandsentschädigung entsprechend der Veränderungen der Kostenpauschale nach § 3 Absatz 2 des Hamburgischen Abgeordnetengesetzes sollte beibehalten werden. Diese Regelung trägt dem Umstand Rechnung, dass die Anpassung der Aufwandsentschädigung gerade nicht nur ein Inflationsausgleich bzw. ein Tarifanpassungsmechanismus eines festen Aufwandes oder Betrages darstellt. Überdies ist über diese Regelung auch sichergestellt, dass ein insgesamt geänderter Aufwand der politischen Arbeit bei den Änderungen berücksichtigt wird. Das dies im engen Gleichklang zu den Regelungen für die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft geschieht, ist in der Einheitsgemeinde der Freien und Hansestadt Hamburg naheliegend. Eine Entkopplung der Aufwandsentschädigung der Hamburger Abgeordneten von der der Mitglieder der Bezirksversammlung würde von den Mitgliedern der Bezirksversammlungen als Geringschätzung wahrgenommen werden. Insbesondere auch deshalb, weil dieser Aspekt und der damit einhergehende Systemwechsel nicht Gegenstand der Anhörung der Fraktionsvorsitzenden durch die Entschädigungsleistungskommission war.

Die Empfehlung der Kommission, die Kinderbetreuungskosten zu erhöhen und die Altersgrenze an die übliche Grenze anzupassen, wird begrüßt. Die Bezirksversammlung Altona weist aber darauf hin, dass die Erhöhung weiterhin nicht dazu führt, dass die tatsächlichen allgemeinen (nicht der individuell anfallenden) Kosten bei einer Bezahlung der Kinderbetreuung gedeckt werden können.

Der aktuelle Bericht der Entschädigungsleistungskommission erreichte die Bezirksversammlung am 23. April 2024. Die weiteren Beratungen zum EntschädLG finden voraussichtlich bereits im Mai in der Bürgerschaft statt, sodass eine Stellungnahme kurzfristig abzugeben ist.

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, zu dem Bericht der Entschädigungsleistungskommission wie folgt Stellung zu nehmen:
 

1. Vor dem geschilderten Hintergrund unterstützt die Bezirksversammlung die Empfehlungen der Kommission zu § 3a EntschädLG „Fahrtkosten“ ausdrücklich. Auch die Anpassungen zu § 3c EntschädLG „Zuschuss für IT-Nutzung“, § 3b EntschädLG „Kinderbetreuungskosten“ und § 5 EntschädLG „Zuschüsse an die Fraktionen der Bezirksversammlung“ werden unterstützt.

2. Die Bezirksversammlung Altona spricht sich dafür aus, die Kinderbetreuungskosten nach § 3b EntschädLG zukünftig stärker an die tatsächlichen Kosten anzupassen.

3. Die Bezirksversammlung Altona spricht sich dafür aus, die Aufwandsentschädigung nach § 2 Abs. 3 EntschädLG weiterhin an die Aufwandsentschädigung der Bürgerschaftsabgeordneten zu koppeln. Ein struktureller Wandel der Aufwandsentschädigung ist im Bereich der Anhörung der Fraktionsvorsitzenden bei der Entschädigungsleistungskommission nicht besprochen worden und hätte vielfältige Auswirkungen, die weit über den reinen Betrag der Entschädigung hinausgehen. Die Bezirksversammlung Altona spricht sich ausdrücklich dafür aus, die Aufwandsentschädigung der Bezirksversammlung weiterhin entsprechend der Aufwandsentschädigung der Bürgerschaftsabgeordneten gem. § 2 Abs. 3 Satz 5 EntschädLG  zu bemessen und § 2 Abs. 3 EntschädLG in seiner jetzigen Form insgesamt beizubehalten.

Die Dringlichkeit ist aufgrund der Stellungnahmefrist gegeben.

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Der Hauptausschuss wird stellvertretnd für die Bezirksversammlung um Zustimmung gebeten.

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