Es wurden keine Fragen eingereicht.
Der TOP wird auf Wunsch der CDU-Fraktion vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Dauber (Ev.-Luth. Kirchenkreis Hamburg-West/ Südholstein) und Frau Clausen(Vereinigung Pestalozzi gGmbH) berichten ergänzend zu ihrem Schreiben „Dringende Bitte, die Situation der Kinder in den Unterkünften zu verbessern“ vom 08.05.2024 an Frau Staatsrätin Lotzkat, Sozialbehörde.
[Hinweis: Das Schreiben wurde den Ausschussmitgliedern am 15.05.2024 mit der aktualisierten Tagesordnung zugemailt.)
Das Netzwerk Sieversstücken habe das Schreiben mit dem Gesprächswunsch aufgrund der geschilderten Situation verfasst. Zwischenzeitlich habe Frau Staatsrätin Lotzkat drei Termine für ein Gespräch vorgeschlagen.
Ihnen sei wichtig, dass sie keine Gruppen gegeneinander ausspielen und auch nicht bestimmte Personenkreise isolieren oder stigmatisieren wollten. Es gebe sicher keine einfachen Lösungen, aber es müsse dringend drohenden Kindeswohlgefährdungen entgegengewirkt werden.
Herr Schmidt weist darauf hin, dass der starke Zuzug Schutzsuchender ungebrochen sei und dass es schlicht nicht ausreichend geeigneten Wohnraum gebe. Er spreche sich dagegen aus, bestimmte Personen wie psychisch Erkrankte oder Haftentlassene zu isolieren oder in speziellen Sammeleinrichtungen zusammenzufassen. Es müssten aber in den Einrichtungen größere räumliche Trennungen geschaffen werden.
Frau Dr. Steffens erklärt, dass der Kinderschutz oberste Priorität haben müsse. Bei der Schaffung von Wohnraum für Geflüchtete müsse künftig noch mehr darauf geachtet werden, welche Arten von Wohnungen erforderlich seien.
Herr Strate weist auf die recht schwammigen Formulierungen aus den Bürgerverträgen hin, nach denen es bei neuen Unterkünften derartige wie die geschilderten Zustände nicht mehr geben solle. An diesem Geist müsse man sich auch bei bereits länger bestehenden Unterkünften orientieren, die oft in einem schlechten baulichen Zustand seien. Auch dieses müsse dringend verbessert werden.
Frau Dr. von Berg weist darauf hin, dass die Sozialbehörde und auch das Bezirksamt die Situation sehr ernst nähmen. Kinderschutz habe sehr hohe Priorität.
Herr Hielscher bittet um Rückmeldung zu den Ergebnissen der anstehenden Gespräche mit der Sozialbehörde.
Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 25.04.2024 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung.
Herr Schmidt betont, dass eine Beschlagnahme nur die letzte Möglichkeit sein sollte, daher seien zunächst intensive Gespräche mit den Eigentümer:innen im Sinne der Ziffer 2 des Antrages notwendig. Wenn diese zu keinem Erfolg führten, müsse rechtssicher geprüft werden, inwieweit weitere Schritte im Sinne der Ziffer 1möglich seien.
Nach Auffassung von Herrn Hielscher habe die Sozialbehörde neben vielen anderen sicher auch die in Frage stehenden Objekte bzgl. der Möglichkeit der Unterbringung Geflüchteter geprüft. Die Gründe, warum dieses hier offensichtlich nicht möglich sei, müssten zunächst der Bezirksversammlung zugänglich gemacht werden, bevor über den Antrag beschlossen werde.
Frau Wolpert weist darauf hin, dass bei aus der Bezirksversammlung überwiesenen Anträgen kein Beratungsbedarf geltend gemacht werden könne.
Die Drucksache 21-4983.1 wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE und stellvertretend für die Bezirksversammlung abgelehnt.
Die Bezirksamtsleitung wird gebeten, bis zur nächsten Sitzung bei der Sozialbehörde die Gründe zu erfragen, warum die Senior:innenheime für die Unterbringung Geflüchteter offensichtlich negativ geprüft wurden.
Frau Dr. von Bergstellt klar, dass die Baumaßnahme weiterhin vom Fachamt Management des öffentlichen Raumes durchgeführt werde und die Weisung der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende eine Reaktion auf die beanstandeten Beschlüsse sei. Beide Bauabschnitte könnten jetzt in einem Zug und damit kostenoptimiert durchgeführt werden.
Die Drucksache 21-5028 wird zur Kenntnis genommen.
Der TOP mit der Drucksache 21-5041 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Hielscher erklärt, dass der Antrag zurückgenommen werde, da die Auftragsvergabe für die Baumaßnahme bereits erfolgt sei und bei einem Baustopp Schadensersatzansprüche drohten.
Der TOP mit der Drucksache 21-5042 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Die Drucksache 21-5042 wird als jetzt interfraktioneller Antrag einstimmig beschlossen (Beschlussdrucksache 21-5042B siehe Anlage).
Anlagen
21-5042B Beschluss Langfristige Sicherheit für das Derby in Klein-Flottbek (100 KB)
Überwiesen aus der Sitzung des Ältestenrates/ Geschäftsordnungsausschusses vom 22.04.2024.
Siehe TOP 8.1.
Der TOP mit der Drucksache 21-5043 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Wolpert berichtet, dass das Präsidium ergänzend vorschlage, die Bürgerschaft zu bitten, § 3b und § 3c Absatz 2 des Entschädigungsleistungsgesetzes dahingehend zu ändern, dass diese Regelungen nicht nur für zubenannte Bürger:innen, sondern auch für die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses, die nicht auch Mitglieder der Bezirksversammlung seien, gälten. Diese seien nach derzeitiger Rechtslage von der pauschalen Erstattung der Kinderbetreuungskosten und der neuen IT-Pauschale ausgenommen, weil sie keine zubenannten Bürger:innen nach § 17 (3) BezVG seien.
Herr Hielscher erklärt, dass seine Fraktion ausdrücklich das Ergebnis der Kommission begrüße. Ziffer 3 des Antrages, die weitere Koppelung an die Aufwandsentschädigungen für die Bürgerschaftsabgeordneten, werde aufgrund der gerade im Parlament diskutierten Veränderungsvorschläge als Selbstbedienung abgelehnt.
Herr Schmuckall ergänzt, dass dieses zueiner faktischen Verdoppelung der Aufwandsentschädigung für die Mitglieder der Bezirksversammlungen führen würde.
Herr Hielscher stellt folgenden Alternativantrag zur Drucksache 21-5043:
Der Hauptausschuss begrüßt das Kommissionsergebnis.
Bei alternativer Abstimmung wird die wie von Frau Wolpert vorgetragen ergänzte Drucksache 21-5043 mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von GRÜNE, SPD und DIE LINKE beschlossen (Beschlussdrucksache 21-5043B siehe Anlage). Der Alternativantrag von Herrn Hielscher findet bei Zustimmung der Fraktionen von CDU und FDP keine Mehrheit.
Anlagen
21-5043B Beschluss Stellungnahme Kommissionsbericht EntSchädLG (360 KB)
Frau Wolpert berichtet, dass die Grundschule Wesperloh im Juli einen weiteren Schulstraßen-Versuch plane. Die Durchführung der Öffentlichen Anhörung noch in der laufenden Wahlperiode sei aufgrund des benötigten zeitlichen Vorlaufes und aufgrund der Verfügbarkeit der Schule nur am Mittwoch, dem 05.06.2024, parallel zu den Sitzungen des Planungs- und Jugendhilfeausschusses möglich, wenn die Auswertung noch am 20.06.2024 im Hauptausschuss erfolgen solle.
Vor diesem Hintergrund spricht sich der Hauptausschuss einvernehmlich dafür aus, die Öffentliche Anhörung nicht mehr in dieser, sondern in der nächsten Wahlperiode stattfinden zu lassen. Bis dahin soll es in der Sache keine inhaltlichen Beschlüsse geben.
Überwiesen aus der Sitzung des Ältestenrates/ Geschäftsordnungsausschusses vom 22.04.2024.
Frau Wolpert berichtet, dass die auf Vorschlag des Jugendhilfeausschusses durchgeführte Ausschreibung zu keinen Ergebnissen geführt habe, obwohl es informell Interessensbekundungen von Träger:innen gegeben habe. Offensichtlich sei die Zeit für Bewerbungen zu knapp bemessen gewesen.
Herr Strate spricht sich für eine erneute Ausschreibung oder eigene Veranstaltungen in den Sozialräumen aus.
Frau Dr. Steffens schließt sich diesem an. Es sollten vorrangig Jugendeinrichtungen und Stadtteilkultureinrichtungen motiviert werden, sich zu bewerben. Schulen sollten eigene Angebote entwickeln.
Frau Dr. von Berg berichtet von der geplanten digitalen Podiumsdiskussionmit politischen Vertreter:innen des Bezirks „Nachgefragt! Wahl der Bezirkspolitik in Altona 2024“ am 05.06.2024 von 10 - 11.30 Uhr in der Lawaetz-Stiftung. Veranstalter:innen seien die Regionalen Bildungskonferenzen in Kooperation mit den Partnerschaften für Demokratie und Vielfalt Altona und der Lawaetz-Stiftung. Die Diskussion werde von bekannten Moderator:innen des NDR geleitet, in die teilnehmenden Schulen des Bezirkes gestreamt und solle Schüler:innen auf ihre (erste) Teilnahme an der Wahl zur Bezirksversammlung Altona 2024 vorbereiten. Das Amt beantrage hierfür einen Zuschuss von 2.000 Euro für notwendige Technik.
Der Hauptausschuss stellt stellvertretend für die Bezirksversammlung für die Durchführung der Veranstaltung „Nachgefragt! Wahl der Bezirkspolitik in Altona 2024“ am 05.06.2024 bis zu 2.000 Euro aus den von der Bürgerschaft mit der Bürgerschaftsdrucksache 22/13773 bereitgestellten 10.000 Euro für die Durchführung von Veranstaltungen im Rahmen der Wahlmotivationskampagne zur Verfügung.
Darüber hinaus soll die mit der Drucksache 21-4722.2B (Anlage) beschlossene Ausschreibung mit einem Bewerbungsschluss zum 15.07.2024 wiederholt und auf Stadtteilkultureinrichtungen ausgeweitet werden (Beschlussdrucksache 9111B siehe Anlage).
Anlagen
21-4722.2B Beschluss Motivations- und Informationskampagne Wahlen 2024 und 2025 (694 KB)
21-9111B Beschluss Wahl-Motivationskampagne (709 KB)
Der Entwurf der Tagesordnung (Anlage) wird mit folgenden Ergänzungen (Arbeitstitel) einvernehmlich festgelegt:
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Antrag der CDU-Fraktion
Antrag der CDU-Fraktion
Antrag der CDU-Fraktion
Antrag der Fraktion GRÜNE
Antrag der Fraktion GRÜNE
Antrag der FDP-Fraktion
Frau Wolpert weist darauf hin, dass die Sitzung erneut im Fundbüro stattfinde und dass die Imbisspause entfalle. Vor der Sitzung finde ein Gespräch einer 8. Klasse der Max-Brauer-Schule sowie eines Politikkurses aus dem Jahrgang 11 des Gymnasiums Rissen mit Mitgliedern der Bezirksversammlung statt.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Herr Hielscher bittet die Bezirksamtsleitung, den Vertrag zwischen der Sprinkenhof GmbH und dem Betreiber des Cafés im Blankeneser Marktgemeinschaftshaus zu beschaffen und den Fraktionen zur Verfügung zu stellen. Es gehe konkret um die Frage, wie dort die Mitbenutzung der Toiletten durch die Öffentlichkeit geregelt sei. Diese sei Grundvoraussetzung für die erteilte Baugenehmigung gewesen.
Frau Dr. von Berg stellt klar, dass der Vertrag zwischen Dritten nicht weitergegeben werden dürfe. Sie biete aber an, die Sprinkenhof GmbH anzuschreiben und um ein gemeinsames Gespräch mit Vertreter:innen der Bezirksversammlung zu bitten.