Baustellendesaster Reventlowstraße – Beschluss der Bezirksversammlung Altona jetzt umsetzen. Antrag der CDU-Fraktion

Die Bezirksversammlung Altona hatte entschieden, die Baumaßnahme in der Reventlowstraße zu verschieben, um die Fertigstellung anderer Bauprojekte in der Umgebung abzuwarten. Trotz dieses Beschlusses hat die Bezirksamtsleitung die Baustelle vorzeitig eingerichtet, was zu einer komplizierten und unübersichtlichen Situation geführt hat. Die derzeitigen Umleitungen sind für Fußgänger und Radfahrer nicht praktikabel, was auch laut PK 25 eine erhöhten Gefahrenlage für diese zur Folge hat. Die mittlerweile sechswöchige Geisterbaustelle verschiebt die Durchführungsmaßnahme in Zeiträume, in der andere Großbaustellen um das Quartier angefangen werden. Die Fernwärmebaustelle wird sich erneut mindestens bis in den November 2024 hin verlängern. Die Erreichbarkeit des Stadtteilzentrums Waitzstraße wird noch zusätzlich erschwert. Weiter unvorhergesehene Kleinstbaustellen sind vorprogrammiert. Dieses durch die kluge Mehrheit des Bezirksparlaments prognostizierte Desaster tritt nun ein. Die Strafe für den falschen Abwägungsprozess der Bezirksamtsleitung zahlt nun die Waitzstraße. Der Senat hat nun die Verantwortung für die Baumaßnahme Reventlowstraße an die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende übertragen. Die vorhersehbaren Probleme hätten vermieden werden können, wenn der ursprüngliche Beschluss der Bezirksversammlung umgesetzt worden wäre.

Vor diesem Hintergrund möge der Hauptausschuss beschließen:

Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende wird gemäß § 27 Abs. 1 BezVG aufgefordert, den Beschluss der Bezirksversammlung Altona zu folgen und die derzeit ruhende Baustelle in der Reventlowstraße unverzüglich wieder abzubauen, um die aktuelle Gefährdung von Fußgängern und Radfahrern zu beseitigen. Die Baumaßnahme in der Reventlowstraße soll erst dann wieder aufgenommen werden, wenn die anderen Bauprojekte in der Nähe abgeschlossen sind.

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Der Hauptausschuss wird stellvertretend für die Bezirksversammlung um Zustimmung gebeten.

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