„Osterstraße Planungen zu Tempo 30?“

Kleine Anfrage nach § 24 BezVG des Mitglieds der Bezirksversammlung Eimsbüttel,
Nikolai Drews (Fraktion DIE LINKE)
Titel: „Osterstraße Planungen zu Tempo 30?“
Fortlaufende. Nr.: 22-235

Eingangsdatum: 15.09.2026
Datum der Antwort: 28.09.2026

Das Bezirksamt Eimsbüttel beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt:

Sachverhalt:

Die Fernwärmebauarbeiten auf der Osterstraße nähern sich allmählich ihrem Ende. Die Planung der Energiewerke setzt hierfür momentan den kommenden Oktober an. Die Idee der Bezirksverwaltung, die Gelegenheit zu nutzen, um einen neuen Zustand als verkehrsberuhigten Geschäftsbereich herzustellen wurde per Antrag (Drs. 22-0909) abgelehnt. Im Antrag wird eine Umsetzung mit Tempo-30-Strecken befürwortet. Die Verkehrsdirektion (VD) 51 nahm unter Beteiligung der Straßenverkehrsbehörde (StVB)/(PK) 23 in Drs. 22-1003 dazu Stellung, dass dies nicht möglich sei. Demnach werden die Energiewerke nach den Bauarbeiten den vorherigen Zustand der Osterstraße – mit Tempo-50 und nach heutiger Regelung untermaßigen Radstreifen – wiederherstellen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

1. Gibt es neue Entwicklungen hinsichtlich des Vorhabens, auf eine Tempo-30-Regelung für die Osterstraße hinzuwirken?

Dem Bezirksamt Eimsbüttel sind keine Entwicklungen bekannt.

2. Sind regulatorische Bestrebungen oder mögliche Änderungen zu beobachten, die eine Tempo-30-Regelung in absehbarer Zukunft ermöglichen könnten?

Nein.

3. Als wie realistisch wird es erachtet, dass in absehbarer Zeit verkehrsberuhigende Maßnahmen für die Osterstraße getroffen werden können?

Siehe Frage 1.

4. Wie verhält es sich mit den Radstreifen: Werden die Radstreifen genauso wiederhergestellt, wie sie vor der Baustelle vorhanden waren? Wenn ja, auf welcher Grundlage ist dies rechtlich zulässig? Wenn nein, welche alternative Ausführung ist vorgesehen?

Es handelt sich um eine Wiederherstellung des Straßenraumes, die auf der ursprünglichen straßenverkehrsbehördlichen Anordnung mit Schutzstreifen beruht.