21-4573

Kommunale Wärmeplanung: Vertreter der Fachbehörde einladen

Antrag

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13.03.2024
Sachverhalt

Mit den Drucksachen 21-4292 und 21-4371 hat sich die Bezirksversammlung dafür ausgesprochen, neben anderen Akteuren Vertreter:innen der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) in den Regionalausschuss Stellingen/Eidelstedt bzw. den Regionalausschuss Lokstedt/Niendorf/Schnelsen einzuladen, um die sogenannte „kommunale Wärmeplanung“ vorzustellen, die gemäß der Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes bis spätestens 2025 vorgelegt werden soll.

Die BUKEA hat nun angeboten, in dem für Energiefragen zuständigen Fachausschuss über den Stand der Wärmeplanung zu berichten und Fragen zu beantworten.

 

Petitum/Beschluss

Bezugnehmend auf das Schreiben der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft wird der Vorsitzende der Bezirksversammlung gebeten, Vertreterinnen bzw. Vertreter der Behörde in eine der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Grün, Nachhaltigkeit, Umwelt, Verbraucherschutz, Wirtschaft und Digitales einzuladen, um über den Stand der Wärmeplanung, unter Zuladung der drei Regionalausschüsse (KGA, RaSE und RaLoNiS), zu berichten.

 

Paulina Reineke Rügge und SPD-Fraktion

 

Anhänge

keine