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Inbetriebnahme einer Unterkunft für obdachlose Menschen mit medizinischem und-oder pflegerischem Unterstützungsbedarf im Garstedter Weg 79-85 Anhörung der BV Eimsbüttel gemäß § 28 BezVG

Mitteilungsvorlage der/des Vorsitzenden

Letzte Beratung: 29.02.2024 Bezirksversammlung Ö 5.4

Sachverhalt

Mit dem in der Anlage beigefügten Schreiben wird der Bezirksversammlung Eimsbüttel gemäß

§ 28 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) die Möglichkeit einer Stellungnahme zu der geplanten Maßnahme binnen eines Monats gegeben.

 

Wenn eine Stellungnahme gewünscht ist muss diese spätestens am 14.03.2024 beschlossen werden.

 

Petitum/Beschluss

:

Um Kenntnisnahme und ggfls. Stellungnahme wird gebeten.

 

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Anhänge

Anlage § 28 BezVG Inbetriebnahme einer Unterkunft für obdachlose Menschen mit medizinischem und-oder pflegerischem Unterstützungsbedarf im Garstedter Weg 79-85     

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