Alternativantrag zur Drucks.-Nr. 21-4542: Stellungnahme gem. § 28 BezVG zur Inbetriebnahme einer Unterkunft für obdachlose Menschen mit medizinischem und/oder pflegerischem Unterstützungsbedarf im Garstedter Weg 79-85

Mit Drucksache 21-4499 hat die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration die Bezirksversammlung Eimsbüttel am 19.02.2024 über die Inbetriebnahme einer Unterkunft für obdachlose Menschen mit medizinischem und pflegerischem Unterstützungsbedarf zum 15.04.2024 im Garstedter Weg 79-85 informiert. An diesem Standort wurde bislang ein privates Senioren- und Pflegeheim betrieben, welches aus wirtschaftlichen Gründen geschlossen wird. Neue Betreiberin wird Fördern & Wohnen sein. Die 118 Plätze sollen mit Menschen belegt werden, die aktuell im Winternotprogramm leben.

Im Rahmen der Bezirksversammlungssitzung vom 29.02.2024 wurden Bezirkspolitik und Bürger*innen durch die Behörde umfassend über die Details der geplanten Umsetzung informiert.
Vor diesem Hintergrund nimmt die Bezirksversammlung wie folgt Stellung.

:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, der BASFI die folgenden Punkte zu übermitteln:

1. Die Bezirksversammlung begrüßt die Errichtung einer Einrichtung für die niedrigschwellige Unterbringung besonders vulnerabler obdachloser Personen mit medizinischem und pflegerischem Versorgungsbedarf sehr.
2. Den Ausführungen von Frau Staatsrätin Lotzkat im Rahmen der Bezirksversammlung war zu entnehmen, dass zu Beginn 98 Männer und 20 Frauen, die aktuell im Winternotprogramm leben, in den neuen Standort einziehen sollen. Die Personen wurden größtenteils bereits ausgewählt.  Später sollen u.a. Menschen hinzukommen, die z.B. sonst aus dem Krankenhaus „blutig“ in die Obdachlosigkeit entlassen werden würden.
   Vor dem Hintergrund, dass die medizinische und pflegerische Versorgung in der aktuellen Unterbringungssituation nur unzureichend möglich ist, soll ein Umzug der Personen möglichst zeitnah erfolgen. Für das Umzugstempo sollen die pflegerischen und personellen Ressourcen am Standort Garstedter Weg maßgeblich sein.
3. Neben externen Pflegediensten soll ein festes Team von Mitarbeitenden für die Versorgung der Bewohner*innen gebildet werden. Hierbei ist auf eine ausreichende Personaldecke insbesondere bei den Fachkräften zu achten. Stellen sollten nach Möglichkeit nicht befristet ausgeschrieben werden, so dass diese in Zeiten eklatanten Fachkräftemangels im sozialen und pflegerischen Bereich auch für besonders qualifizierte und erfahrene Mitarbeitende interessant sind.
4. Die Bezirksversammlung kritisiert, dass die Nachbarschaft erst durch die Presse von den Plänen zur Errichtung der Unterkunft erfahren hat. Das hat zu Verunsicherung geführt. Sie regt an, dass Bezirkspolitik und die einschlägigen örtlichen Akteure wie Schulen, Vereine sowie Anwohner*innen in Zukunft frühzeitiger einbezogen werden.
   Eine bessere und frühzeitige Kommunikation führt zu mehr Akzeptanz. Wir begrüßen die öffentliche Entschuldigung der zuständigen Staatsrätin in der Bezirksversammlung für entsprechende Versäumnisse sowie die nachfolgende deutliche Verbesserung des Kommunikationsangebots.
5. Vor dem Hintergrund der Unruhe und des Widerstands, den die Ankündigung der Eröffnung der Einrichtung bei Teilen der Anwohnenden ausgelöst hat, soll bei der Festlegung der Stellenzahl berücksichtigt werden, dass es personelle Ressourcen braucht, um die Vernetzung in die Nachbarschaft, bestehende Ehrenamtsstrukturen und die umliegenden Schulen und Kitas zu gewährleisten. Diese ist notwendig, um Ängste und Vorurteile abzubauen, Akzeptanz herzustellen und den Bewohner*innen der Einrichtung ein gutes Ankommen im Quartier zu ermöglichen. Hierbei soll auch die Möglichkeit einer ergänzenden Koordinationsstelle im Bezirksamt oder bei einem freien Träger geprüft werden und entsprechende finanzielle Mittel bereitgestellt werden.

Kathrin Warnecke, Ali Mir Agha, Falk Schmidt-Tobler, Sebastian Dorsch und GRÜNE-Bezirksfraktion
 

keine