Gegen Hass und Gewalt – Jeder Form von Antisemitismus entgegentreten Jüdische Gemeinde in Eimsbüttel stärken Alternativantrag zu TOP 9.1 bzw. TOP 9.3

Zum Sachverhalt wird auf die Drucksachen zu TOP 9.1.1; Drs. 21-0805, 9.3.1; Drs. 21-0810 und 9.3.2; Drs. 21-0818 Bezug genommen.

Die Bezirksversammlung Eimsbüttel wendet sich gegen Hass und Ausgrenzung sowie das Ausspielen einzelner Bevölkerungsgruppen gegeneinander. Diskriminierung aufgrund von Glauben, Ethnie oder Sexualität lehnen wir entschieden ab.

Vor diesem Hintergrund bekennt sich die Bezirksversammlung - auch und gerade vor der Verantwortung aus der deutschen Geschichte - klar zum Existenzrecht Israels und dem jüdischen Leben in Deutschland und Eimsbüttel.

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung Eimsbüttel wird gebeten,

1) die relevanten Akteure des jüdischen Lebens in Eimsbüttel einzuladen, um sich mit ihnen über alle ihre relevanten Bedürfnisse auszutauschen;

2) einen Vertreter bzw. eine Vertreterin der Jüdischen Gemeinde Hamburg in den Kerngebietsausschuss (KGA) einzuladen, um über die Bedarfe und die Entwicklung des Standorts der Jüdischen Gemeinde und den Planungsstand der Gebäudeerweiterungen zu berichten, und den UNI-Ausschuss über den Termin zu informieren

3) den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg darum zu bitten, dass die Bezirksversammlung über alle weiteren Schritte zum Wiederaufbau der Synagoge am Bornplatz von den beteiligten Behörden unmittelbar unterrichtet wird, um ggf. die Auswirkungen auf den Stadtteil und die unmittelbare Umgebung berücksichtigen zu können. Bei Konkretisierung der Pläne mögen diese im KGA vorgestellt werden.

Parallel dazu wird der Bezirksamtsleiter gebeten, einen Vertreter bzw. eine Vertreterin in die Sitzung des Hauptausschusses zu entsenden, um zu berichten, ob für die Pläne der Jüdischen Gemeinde Hamburg Änderungen des Planungsrechts bzw. weitere Maßnahmen für die Umsetzung der Drucksache 21-0375 notwendig sind.

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten sich unter Nutzung aller rechtlichen Spielräume dafür einzusetzen, dass verfassungsfeindlichen, antisemitischen und rassistischen Organisationen und Personen keine bezirklichen Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden.