Gegen Hass und Gewalt – Jeder Form von Antisemitismus entgegentreten (Alternativantrag zu Drucksache 21-0731)
Letzte Beratung: 27.02.2020 Bezirksversammlung Ö 9.1.1
Die Bezirksversammlung Eimsbüttel steht für das Existenzrecht Israels ein. Daraus folgt, dass Bewegungen wie der BDS, die für einen Boykott Israels auf allen Ebenen eintreten, dazu im Widerspruch stehen. Auch wenn im Bezirk Eimsbüttel aktuell keine Fälle bekannt sind, sind angesichts fließender Grenzen zwischen Boykottaufrufen und antisemitischer Agitation Sensibilität und Wachsamkeit geboten.
Die Bezirksversammlung Eimsbüttel wendet sich gegen Hass und Ausgrenzung sowie das Ausspielen einzelner Bevölkerungsgruppen gegeneinander. Diskriminierung aufgrund von Glauben, Ethnie oder Sexualität lehnen wir entschieden ab.
Vor diesem Hintergrund bekennt sich die Bezirksversammlung – auch und gerade vor der Verantwortung aus der deutschen Geschichte – klar zum Existenzrecht Israels. Wir verurteilen antisemitische Kritik und antisemitischen Boykott an Israel. In Eimsbüttel dürfen weder antisemitische noch anti-israelische Positionen, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen, einen Platz haben. In diesem Zusammenhang stehen auch Bewegungen wie der BDS, die für den umfassenden Boykott Israels werben, im Widerspruch zum demokratischen Konsens in unserem Bezirk.
Moritz Altner und SPD-Fraktion
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