Eine Bürgerin stellt sich als Anwohnerin der Nettelnburger Straße vor. Sie berichtet von einem an den Ausschuss gerichteten Brief der Bürgerinitiative und fragt, ob sich die Herangehensweise der Fraktionen geändert hat.
Herr Charles bestätigt, dass der Brief angekommen ist. Die Verwaltung arbeitet ihn derzeit durch und wird im Anschluss auf die Unterzeichnenden zukommen.
Der Vorsitzende teilt mit, dass sich die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) derzeit noch nicht in der Lage sieht, sich zum Thema U-Bahn-Anbindung für Bergedorf zu äußern. Der TOP 5 sollte deshalb bis auf Weiteres vertagt werden.
Der Fachausschuss genehmigt die Tagesordnung mit dieser Maßgabe einvernehmlich.
Frau Sinner berichtet auf Grundlage der beigefügten Präsentation zum Thema. Frau Jansen verteilt im Plenum die dieser Niederschrift anliegende Broschüre.
Im Anschluss beantwortet Frau Sinner Fragen aus dem Plenum.
Sie teilt Herrn Froh mit, dass das Projekt bereits im Kreiselternrat vorstellt wurde. Wenn sich interessierte Schulen beim Elternrat melden, bietet sie diesen eine Beratung an. Die Initiative geht jedoch von der Initiatorin Frau Nölle aus. Leider arbeitet diese auch ehrenamtlich, so dass ihre Kapazität nur für einige Projekte pro Jahr ausreicht. Frau Nölle hat einen fixen Preis in Höhe von 4200 € für jede teilnehmende Schule festgesetzt. Dieser beinhaltet dann nicht nur die Schilder, Flyer und Informationsmaterial sondern auch die Kosten für die Auswertung der Wegeverbindungen, Ortsbegehungen und so weiter.
Ihres Wissens hat in Bergedorf die Katholische Schule Interesse an einer Übernahme des Projekts.
Frau Rogalski-Beeck fordert die Fraktionen auf, nach Lösungen zu suchen, wie sich die Kapazitäten zur Verbreitung des Projekts erhöhen lassen.
Herr Gruber sieht hier eine Aufgabe der Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB), während Frau Petersen-Griem vorrangig die Eltern als Verursacher des Problems ansprechen möchte.
Herr Froh bekräftigt, dass die Schulwegsicherung eine Aufgabe der BSB ist. Er schlägt vor, im Kreise der Fachsprecher der Fraktionen über Finanzierungsmöglichkeiten und Ansatzpunkte für eine Institutionalisierung des Projekts zu beraten.
Anlagen
Niederschrift - Anlage Broschüre Schulexpress (1574 KB)
Niederschrift - Anlage Schulexpress (3324 KB)
Frau Bertram stellt die Planungen anhand der diesem Protokoll anhängenden Präsentation vor.
Im Anschluss beantworten Frau Bertram, Herr Schmidt und Herr Brahim Fragen aus dem Plenum.
Herr Froh und Herr Detmer betonen, wie wichtig es ist, dass die Arbeiten erst nach Fertigstellung der Maßnahmen auf der A25 beginnen.
Herr Froh weist außerdem darauf hin, dass das H4-Hotel mehrmals pro Woche durch LKW mit drei Achsen beliefert wird. Deren Schleppkurven sind bei der Platzierung der Querungshilfe unbedingt zu beachten.
Zudem geht er davon aus, dass während der Sperrungen der Vierlandenstraße Fahrzeuge in Richtung Wentorf und Geesthacht über die Wohnstraßen in Bergedorf-Süd ausweichen werden. Dies sollte verhindert werden.
Herr Teschinsky hält es für geboten, auf der Abbiegespur in Richtung Dietrich-Schreyge-Straße eine Aufstellfläche für Fahrräder auszuweisen.
Frau Rogalski-Beeck und Herr Froh bitten, im Zuge der Umleitung über den Sander Damm und den Weidenbaumsweg die Schaltungen der betroffenen Ampeln den veränderten Verkehrsströmen anzupassen sowie die Anschlusstelle Curslack in Augenschein zu nehmen.
Herr Stachan und Frau Petersen-Griem fordern, das Aufstellgitter für wartende Fahrradfahrer an der Kreuzung zur Bergedorfer Straße zu erhalten.
Der Vorsitzende bittet, bei den Sperrungen der Vierlandenstraße stets die Zuwegung zum Frascatiplatz für Radfahrer offen zu lassen.
Frau Bertram und Herr Schmidt sagen zu, die vorgebrachten Punkte auf Ihre Realisierbarkeit zu prüfen.
Auf Nachfrage von Herrn Froh kündigt Herr Schmidt zudem an, zu Protokoll der ungefähren Gesamtkosten der Maßnahme mitzuteilen.
Protokollnotiz:
Die Gesamtbaukosten (brutto und mit LSBG Honorar) belaufen sich auf ca. 3,1 Mio €.
Der TOP wurde bis auf Weiteres vertagt (s. TOP 2).
Herr Charles erklärt, dass sich die im Rahmen der letzten Sitzung angedachte Querung mit Thermoplast nicht umsetzen lässt, da diese unter anderen zu Problemen mit der Entwässerung führen würde. Insofern wurden auch keine Kosten ermittelt. Die Berechnung der Kosten der beantragten, großen Lösung ist sehr aufwändig und ließ sich in der bislang zur Verfügung stehenden Zeit nicht machen.
Herr Charles gibt außerdem zu bedenken, dass die Straße gerade erst hergestellt wurde und dass es unklar ist, wie eine derartig umfangreiche Maßnahme finanziert werden könnte.
Herr Froh schlägt vor, die Fugen des Großsteinpflasters an den Übergängen mit Bitumen zu vergießen. Herr Charles kündigt an, die Realisierbarkeit dieser Idee prüfen zu lassen. Sollte ihre Umsetzung nicht möglich sein, wird er eine grobe Schätzung der Kosten der Gesamtmaßnahme vorlegen.
Herr Froh und Herr Roßborg sprechen sich vor diesem Hintergrund dafür aus, die Beratungen erneut zu vertagen.
Der Fachausschuss beschließt einvernehmlich, die Beratungen im Rahmen der nächsten Sitzung fortzusetzen.
Herr Froh bezieht sich auf die in der Antwort getätigte Aussage, dass sich ein Direktbus nicht immer realisieren lassen wird.
Er schlägt vor, eine Aufforderung an die BVM zu beschließen, die Realisierung eines Direktbusses zu ermöglichen.
Der Fachausschuss beschließt einvernehmlich, die Antwort der BVM zur Kenntnis zu nehmen und zu fordern, dass im Falle eines Schienenersatzverkehrs Direktbusse vom Berliner Tor nach Bergedorf sowie nach Allermöhe und Nettelnburg eingesetzt werden.
Der BV wird berichtet.
Herr Roßborg bittet, das Thema auf die Controlling-Liste zu setzen.
Der Fachausschuss stimmt dieser Bitte einvernehmlich zu.
Herr Roßborg schlägt den anderen Fraktionen vor, auf dem Wege eines Auskunftsersuchens die unterschiedlichen Zeiten des Unterrichtsbeginns an den einzelnen Schulen zu erfragen.
Herr Froh möchte Referierende der VHH zum Thema einladen. Diese sollten auch darüber Auskunft geben, was passiert, wenn volle Schulbusse wartende Schüler nicht mitnehmen können.
Der Fachausschuss schließt sich dem Vorschlag von Herrn Froh einvernehmlich an. Dieser Beschluss wird dem HA mitgeteilt.
Herr Roßborg weist auf einen Entwurf für einen Bericht zum Thema hin, der kurz vor Sitzungsbeginn an das Ausschussbüro gesendet wurde. Er bittet, diesen an die Ausschussmitglieder weiterzuleiten und die Beratungen zum Thema in der nächsten Sitzung fortzusetzen.
Der Fachausschuss schließt sich dieser Bitte einvernehmlich an. Der TOP wird in die nächste Sitzung vertagt; der Berichtsentwurf liegt dieser Niederschrift bei.
Anlagen
Niederschrift - Anlage Berichtsentwurf SPD zu TOP 10 (48 KB)
Der Fachausschuss nimmt Kenntnis.
Fragen des Seniorenbeirats
1.
Die Bank an der Bushaltestelle Binnenfeldredder (im Röpraredder) ist auch nach Ablauf des 1. Quartals 2025 noch nicht aufgestellt. Auf Nachfrage ist der Auftrag bereits vergeben. Gibt es bereits einen Termin? Wenn nein, warum nicht?
Seit nunmehr ca. 1 1/2 Jahren warten Seniorinnen und Senioren auf diese Bank, die das nicht gebaute Wartehäuschen an der Bushaltestelle ersetzen soll.
Herr Charles berichtet, dass nunmehr ein Fahrgastunterstand installiert werden soll. Allerdings wäre ein diesbezüglicher politischer Antrag hilfreich, um dessen Priorität zu erhöhen.
Laut Frau Petersen-Griem wird die SPD die Federführung für die Formulierung eines interfraktionellen Antrags in der BV übernehmen.
2.
Die Taktilen Elemente Sachsentor/Chrysanderstr. sollten nach Auskunft des Bezirksamtes im ersten Quartal 2025 nachgerüstet werden. Bisher hat sich dort nichts getan. Warum nicht? Wann wird dieses geschehen?
Herr Charles kündigt die Herstellung der taktilen Elemente für April/Mai an.
Fragen der SPD
Werden bei der Sanierung bzw. Umgestaltung der S-Bahn-Haltestelle Billwerder Moorfleet auch Fahrradbügel für private Räder geschaffen und wenn ja, wie viele (etwa)?
Herr Charles beziffert die vorgesehen Fahrradbügel auf 214. Hiervon werden 72 Bügel im Bereich des Bezirks Bergedorf installiert. Die übrigen 142 Bügel befinden sich dann im Bezirk Hamburg-Mitte.
Herr Charles wird die Einzelheiten zu Protokoll geben.
Protokollnotiz:
Die Abstellmöglichkeiten unterteilen sich am Unteren Landweg in 52 Fahrradstellplätze überdacht, 50 Fahrradstellplätze abschließbar und 40 Fahrradstellplätze offen (beidseitig nutzbar), damit 142 Fahrradstellplätze insgesamt sowie am Bahnhofsvorplatz Alter Landweg in 30 Fahrradstellplätze abschließbar, 42 Fahrradstellplätze offen (beidseitig nutzbar), damit 72 Fahrradstellplätze insgesamt
Fragen der CDU
Höperfeld/ Einmündungsbereich Sander Damm – Neuer Fußgängerüberweg
In der Drucksachen–Nr.: 22-0228 - StVB AO im Februar war unter:
VII. Höperfeld Einmündungsbereich Sander Damm – Fußgängerüberweg berichtet worden, dass ein neuer FGÜ angeordnet wurde. Vor der Grundinstandsetzung Sander Damm in 2022 befand sich im Höperfeld an der Einmündung Sander Damm ein FGÜ. Während der Bauarbeiten wurde der FGÜ entfernt und nicht wieder eingerichtet. Da sich viele Bürger bei uns und weiteren Ausschussmitgliedern beschwert haben, dass an dieser Stelle kein FGÜ eingerichtet wurde, war dieses mehrfach Thema im Verkehrsausschuss. Vom Amt und der Polizei wurde berichtet, dass es aus rechtlichen Gründen an diesem Einmündungsbereich kein FGÜ eingerichtet werden darf.
Haben sich die rechtlichen Voraussetzungen an solchen Stellen für die Einrichtung von FGÜ`s geändert?
Herr Schramm erklärt, dass sich die Einstellungen des Senats und der Fachbehörde zum Thema geändert haben. Die rechtliche Situation ist unverändert, wird nunmehr allerdings anders ausgelegt.
Planungen Radschnellweg (Veloroute 9) am Karl-Heinz-Rissmannweg-Weg (1. Abschnitt westlich Bahnhof Nettelnburg und 2. Abschnitt von Oberer Landweg bis Buskehre F-F-B)
Die Vorstellung war mit einer Planungsskizze/ -entwurf im UA am 22.01.2025 unter Zuladung vom Verkehrsausschuss erfolgt.
Dazu haben wir folgende Fragen:
- warum wurde der Bereich vor dem Bahnhof am Friedrich Frank-Bogen zwischen den beiden vorgestellten Entwurfsplanungen ausgenommen und kein durchgehendes Projekt vorgestellt?
- wo wird jetzt die Beleuchtung geplant (Beleuchtung war zum Bahndamm geplant und wurde kritisiert)?
- die Beschilderungen, sowie die genauen Aufleitungen der Radwege auf den Friedrich-Frank-Bogen und Weiterführung des Radschnellweges zum fehlenden Mittelstück wurden nicht nachvollziehbar dargestellt.
- Wann erfolgt dieses in einer neuen Planungsskizze?
- Soll der Radschnellweg für das fehlende Mittelstück auch direkt vor dem Bahnhofseingang und Brücke für die Übergangszeit bis zum Abriss der Fußgängerbrücke geführt werden?
- Gibt es eine Stellungnahme und StVB-AO der Polizei zu den vorgestellten Planungen?
Herr Charles führt aus, dass es sich hier um kein durchgehendes Projekt handelt. Inmitten der Grünanlage ist ein Zwischenstück eine Straßenverkehrsfläche. Die diesbezüglichen Planungen werden dem Ausschuss noch vorgestellt.
Für die angesprochenen Probleme hinsichtlich Beleuchtung und Beschilderung werden Lösungen gesucht und mit der Polizei abgestimmt. Dies gilt auch für den Bauzeitraum.
Herr Froh bittet, unter TOP 4 der Niederschrift vom 10.02.25 unbedingt zu ergänzen, dass in der Nettelnburger Straße zur Zeit noch keine Tempo-30-Zone angeordnet wurde.
Die öffentlichen Teile der Niederschriften werden mit dieser Maßgabe einvernehmlich genehmigt.
Keine Wortmeldungen.