Auf die Frage von Herrn Noetzel, ob die Themen unter TOP 3 dringlich sind, antwortet Herr Gabriel, dass das das Fachamt auf seine Nachfrage hin bestätigt hat.
Herr Dornquast ergänzt, dass das Regiokonzept fertig ist und die Arbeit weitergehen sollte. Je später eine Entscheidung getroffen werde, umso später würde mit der Arbeit begonnen werden.
Herr Noetzel möchte, dass TOP 3 von der Tagesordnung genommen wird, ein Beschluss im Hauptausschuss würde die Rechte der Bezirksversammlung aushebeln.
Herr Kleszcz möchte TOP 3 auf der Tagesordnung belassen.
Frau Rüssau erinnert an die letzte Sitzung des HA, bei der sich die Fraktionen einig waren, das Thema zu vertagen.
Herr Noetzel kritisiert, dass die Anlagen xx und xy nicht veröffentlicht wurden. Er wisse nicht, wie viele Tiefgaragenstellplätze dort sind.
Herr Dornquast stellt klar, dass diese Anlagen in der Regel nicht Bestandteil des Verfahrens sind.
Der Hauptausschuss beschließt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU und der LINKEN, die TOP 3.1 und 3.2 auf der Tagesordnung zu belassen.
Herr Dornquast berichtet zum aktuellen Sachstand. Die Zahl der Neuinfektionen ist konstant. Es sind 5 Menschen in Bergedorf verstorben.
Die technische Ausstattung im Bezirksamt ist hinreichend, um den Dienstbetrieb aufrecht zu erhalten.
Herr Krohn kritisiert, dass die Zahl der Genesenen nicht von der Zahl der Infizierten abgezogen werde. So würden die Zahlen frisiert werden.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Herr Froh freut sich, dass der Vorschlag 1:1 umgesetzt wird und dass die geäußerten Bedenken geprüft werden. Er hofft auf eine zeitnahe Umsetzung.
Herr Kleszcz bedankt sich für die Vorlage und fragt, wann mit einer Umsetzung zu rechnen ist.
Herr Dornquast erklärt, dass die mit der Umsetzung sofort begonnen wird.
Herr Krohn ist skeptisch. Er hofft, dass die Verwaltung mit den Gaststätten spricht.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Herr Noetzel hält einen Beschluss des Hauptausschusses zu diesem TOP für rechtswidrig. Die CDU verlässt während der Debatte den Raum.
Herr Kleszcz erläutert, dass der Hauptausschuss nach dem Bezirksverwaltungsgesetz für die Bezirksversammlung beschließen darf, wenn es dringlich ist.
Er begrüßt das Verfahren. Projekte müssen als visionär angesehen werden. Man brauche einen langen Atem. Öffentlicher Personennahverkehr und Radverkehr sollen gefördert werden. Die Erweiterung des U-Bahnnetzes von Mümmelmannsberg nach Bergedorf sollte mit Priorität behandelt werden.
Herr Mirbach unterstützt das Projekt. Es sei visionär. Man sollte damit anfangen.
Herr Krohn betont, dass viele Menschen darauf angewiesen sind, mit dem Auto direkt vor die Tür zu fahren. Er kritisiert, dass die Autos hier raus sollen.
Die Drucksache 21-0363 wird zur Kenntnis genommen.
Der Änderungsantrag, Drucksache 21-0363.01 wird mit den Stimmen der CPD; Grünen, FDP und LINKEN gegen die Stimmen der AfD mehrheitlich beschlossen (die CDU ist zu diesem TOP nicht anwesend).
Herr Kleszcz betont, dass das Untergeschoss nicht Bestandteil des Wettbewerbsverfahrens ist. Das gehe nur über ein Bauantragsverfahren. Die Anlagen sind für das Wettbewerbsverfahren nicht entscheidend.
Frau Westberg geht davon aus, dass sich der Anteil an Hamburgerinnen und Hamburgern, die Anspruch auf einen § 5-Schein haben, auch bedingt durch die Corona-Krise, erhöhen wird. Deshalb fordert sie 50% Sozialwohnungen. Sie bittet außerdem darum, Wohnungen für große Familien zu berücksichtigen und grüne Dächer als selbstverständlich zu sehen.
Herr Kleszcz sagt, dass auch für dieses Vorhaben der Drittel Mix gelte.
Der Hauptausschuss beschließt die Drucksache mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, Grünen und FDP gegen die Stimmen der LINKEN und der AfD (die CDU ist zu diesem TOP nicht im Raum).
Herr Mirbach betont, dass die Öffentlichkeit ein Recht darauf habe, dass Sitzungen des Hauptausschusses gestreamt werden. Datenschutz sei wichtig, wichtig sei aber auch dass die Bezirksversammlung öffentlich tagt. Er fordert, dass die Lösung nicht hinausgezögert wird.
Herr Kleszcz sieht viele rechtliche und technische Fragen ungeklärt. Ziffer 1 könne er beschließen, Ziffer 2 möchte er vertagen. Es müsse außerdem die Frage der finanziellen Mittel geklärt werden.
Frau Rüssau ist die rechtliche Sicherheit wichtig. Man gebe vieles aus der Hand, wie etwas das Recht am eigenen Bild. Sie schlägt vor, für Publikum die Sitzung im Kleinen Sitzungssaal über das White-Board live zu übertragen.
Herr Krönker betont, dass viele Fragen zur Technik und zum Datenschutz ungeklärt seien.
Herr Krohn schlägt vor, Publikum auf der Tribüne zuzulassen, unter Berücksichtigung der Abstands-Regeln.
Herr Jarchow mahnt, dass die rechtliche Bewertung nicht übersehen werden darf. Man müsse zunächst auf Maßnahmen zurückgreifen, die nicht so weitgehend sind, wie ein Live-Stream; etwa der Vorschlag von Frau Rüssau.
Herr Noetzel fragt Herrn Dornquast, der in der letzten Sitzung eine Lösung angekündigt hat.
Herr Dornquast erläutert, dass es derzeit eine Klärung auf Landesebene gebe, wie z.B. eine gemeinsame Ausschreibung für die Technik. Er geht davon aus, dass er in der nächsten Sitzung etwas dazu sagen kann.
In Hamburg-Mitte werde über ein privates Laptop gestreamt, in Wandsbek gebe es einen privaten Dienstleister, der für ein sehr hohes Honorar aus dem Budget der Bezirksversammlung arbeite.
Das Bezirksamt arbeitet daran, eine Lösung im Sinne der Bezirksversammlung zu finden.
Der Hauptausschuss beschließt Ziffer 1 des Antrags einstimmig, Ziffer 2 wird einstimmig in den nächsten Hauptausschuss vertagt.
Herr Dornquast geht davon aus, dass die Mai-Bezirksversammlung mit allen Mitgliedern stattfinden kann. Es wird ein entsprechend großer Raum gesucht.
Parallel dazu müsse der Hauptausschuss entscheiden, ob es wieder Präsenz-Fachausschusssitzungen im Großen Sitzungssaal geben soll - unter Einhaltung der Abstandsregelung und ohne Öffentlichkeit.
Herr Kleszcz schlägt vor, ab der zweiten Hälfte Mai bzw. Anfang Juni die Fachausschüsse wieder tagen zu lassen. Es sollten höchstens 15 Anwesende vor Ort sein, damit der Abstand von 1,50 m eingehalten werden kann.
Frau Rüssau würde es begrüßen, wenn die Fachausschüsse wieder tagen. Dann sollten auch wieder Anträge im Hauptausschuss angemeldet werden.
Herr Noetzel fragt, warum in der zweiten Maiwoche keine Ausschüsse stattgefunden haben. Bislang sei die Rede davon gewesen, dass bis zum 4.Mai keine Ausschüsse tagen würden.
Herr Gabriel antwortet, dass in der letzten Sitzung des Hauptausschusses vereinbart wurde, bis zu heutigen Sitzung die Situation zu beobachten und dann zu entscheiden. Wegen der Einladungsfrist sei es deshalb nicht möglich gewesen, zu Sitzungen in der zweiten Maiwoche einzuladen.
Frau Westberg begrüßt es, wenn wieder Sitzungen stattfinden. Es gebe wichtige Themen, die debattiert werden müssen.
Frau Kramer bittet dringend darum, dass der Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration im Juni stattfindet.
Frau Jacobsen bittet darum, den Kulturausschuss vor der Sommerpause tagen zu lassen.
Herr Krönker schlägt vor, dass alle Fachausschüsse einmal vor der Sommerpause tagen.
Herr Dornquast sagt zu, einen Vorschlag für den Sitzungsplan Mai und Juni 2020 zum nächsten Hauptausschuss vorzulegen.
Briefkästen in der Boberger Niederung
Herr Krönker weist darauf hin, dass die Initiative "Erhalt der Vier- und Marschlande" in der Boberger Niederung zwei Briefkästen angebracht hat.
Herr Dornquast antwortet, dass nach dem Sachstand der Behörde für Umwelt und Energie kein Briefkasten im Naturschutzgebiet steht.
Das Bezirksamt werde bei dem Briefkasten, der außerhalb des Naturschutzgebiets aufgehängt wurde, wegen des absehbaren Zeithorizonts nicht einschreiten.
Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.