Öffentlichkeit der Sitzungen der Bezirksversammlung Bergedorf zu Zeiten der Corona-Krise

Antrag der BAbg. Mirbach, Jobs, Gruber, Heilmann, Westberg - Fraktion DIE LINKE

Aufgrund der Corona-Krise ersetzt der momentan 14-tägig stattfindende Hauptausschuss sowohl die Bezirksversammlung als auch sämtliche Fachausschüsse. Auf der Strecke bleibt derzeit leider die Beteiligung der Öffentlichkeit, die allerdings ein Kernelement von Demokratie darstellt.

Es ist daher die Aufgabe der Bezirksversammlung, dafür zu sorgen, dass eine Beteiligung der Öffentlichkeit sichergestellt ist. Dies ist unter anderem durch die Einrichtung eines Livestreams möglich, wie es derzeit bereits bei vielen Institutionen üblich ist.

Am 3. April 2020 erklärte der Bezirksamtsleiter gegenüber den Fraktionen der Bezirksversammlung per E-Mail, dass „gerade eine Klärung auf Landesebene erfolge, um eine einheitliche, rechtlich einwandfreie Handhabung zu erreichen“.

Der Hauptausschuss beschließt:

1. Der Bezirksamtsleiter berichtet dem Hauptausschuss über den Status der oben erwähnten Klärung auf Landesebene.

2. Das Bezirksamt wird gebeten, von allen Bezirksabgeordneten der Bezirksversammlung Bergedorf hinsichtlich möglichen Livestreams innerhalb der nächsten 14 Tage Einverständniserklärungen zur Bildübertragung einzuholen.

Keine.