Herr Froh beantragt die Vertagung des TOP 4 Drucksache 21-0362.01 "Sanierungsstau", da Herr Emrich nicht an der heutigen Sitzung teilnehmen kann.
Der Hauptausschuss stimmt diesem Antrag einvernehmlich zu und billigt die Tagesordnung im Übrigen wie vorgelegt.
Herr Krohn schätzt den Antrag in dieser Form als obsolet ein und zieht diesen daher zurück.
Herr Mirbach betont, was der Bundestag kann, müsse auch für die Bezirksversammlung möglich sein.
Herr Kleszcz betont, die rechtlichen Bedenken seien im Zusammenhang mit der Sitzung der Bezirksversammlung am 28.05.2020 nachvollziehbar dargestellt worden und insofern sei die Umsetzung gegenwärtig unrealistisch. Um zumindest die öffentliche Fragestunde zu ermöglichen, könne analog der Eingaben an den Hauptausschuss verfahren werden. Die Fragen würden demnach schriftlich eingereicht und durch das Präsidium ebenso schriftlich beantwortet werden. Im Sinne einer praktikablen und zeitnahen Umsetzung, mögen die Fraktionen ihre jeweiligen Stellungnahmen der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung ebenfalls in Schriftform zur Verfügung stellen, spätestens am Tag der Sitzung so Herr Dornquast.
Der Hauptausschuss stimmt diesem Verfahrensvorschlag einvernehmlich zu.
Herr von Krenski führt ergänzend aus, auch das Bezirksamt sei an einer unmittelbaren Beteiligung der Öffentlichkeit interessiert, allerdings benötige ein rechtssicheres und mit allen hamburgischen Bezirksämtern abgestimmtes Verfahren einen gewissen zeitlichen Vorlauf. Herr Wegner möchte wissen, ob der in Arbeit befindliche Verfahrensablauf für alle Sitzungen der Bezirksversammlung gedacht sei. Herr Dornquast erläutert, die Planungen bezögen sich ausschließlich auf die Sitzungen der Bezirksversammlung, allerdings müsse diese auch die Kosten für die Durchführung tragen. Ansonsten sei das Verfahren nur für den Hauptausschuss möglich, sofern dieser anstelle der Bezirksversammlung tage. Sitzungen anderer Ausschüsse seien durch das Bürgerschaftliche Ersuchen nicht abgedeckt.
Herr Mirbach zieht den Antrag Drucksache 21-0373 zurück, da obsolet. Allerdings werde die Thematik weiterhin kritisch betrachtet und ein konkreter Verfahrensvorschlag sei nach der Sommerpause wünschenswert.
Herr Dornquast führt kurz in das Thema ein. Unter Bezugnahme auf Punkt 2 des Petitums sei zu erwähnen, dass alternative Konzepte aus Sicht des Bezirksamtes gegenwärtig nicht ersichtlich seien.
Herr Kleszcz erkundigt sich nach dem zu erwartenden Verwaltungsaufwand und nach formalrechtlichen Einschränkungen hinsichtlich konkreter Entscheidungen, welche die Vier- und Marschlande betreffen und sich aus diesem Bürgerbegehren ergeben.
Herr Dornquast führt aus, nach Einschätzung des beteiligten Rechtsamtes ergäben sich keine Hemmnisse, da sich aus der Formulierung ein Zusammenhang mit der Maßnahme Oberbillwerder ableiten lasse.
Herrn von Krenski zufolge sei der Aufwand nicht mit dem Verfahren einer Bundestagswahl vergleichbar. Allerdings seien dennoch Kosten in Höhe von mehreren 10T Euro zu erwarten.
Herr Wegner und Herr Krohn begrüßen die Bürgerinitiative als einen Akt demokratischer Beteiligung, welche generell nicht kostenlos zu realisieren sei.
Der Hauptausschuss nimmt zustimmend Kenntnis.
Vertagt (siehe auch TOP 1).
COVID 19
Herr Froh versteht die letzte Sachstandsmitteilung zur Corona-Situation für die Bezirkspolitik derart, dass gegenwärtig keine neuen Infektionen im Bereich des Bezirksamtes aufgetreten sind und fragt, ob diese Interpretation zutreffend sei.
Herr Dornquast bestätigt dies.
Sitzungen der Fachausschüsse
Da im Stadtentwicklungsausschuss mehr als 3 Verwaltungsvertreter anwesend waren möchte Herr Froh wissen, ob dies auch im Regionalausschuss möglich wäre, da dort unter anderem auch das PK 43 regelhaft vertreten sei.
Herrn Dornquast zufolge sei dies räumlich theoretisch machbar, allerdings nicht für den Regelfall vorgesehen. Soweit eine anderslautende Einzelfallentscheidung vermieden werden könne, werde die Verwaltung entsprechend agieren.
Herr Kleszcz erläutert, zu TOP 3.2 der Niederschrift über die Sitzung am 30.04.2020 habe er nicht "50 % Sozialwohnungen sind zu viele" gesagt, sondern "auch für dieses Vorhaben gilt der Drittel-Mix".
Der Hauptausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung am 30.04.2020, öffentlicher Teil mit dieser Änderung einstimmig.
Die Niederschrift über die Sitzung am 14.05.2020 liegt nicht vor, eine etwaige Genehmigung wird daher vertagt.