Es wird darum gebeten, zukünftig wieder den TOP „Beantwortung von Bürgerfragen, die schriftlich eingereicht wurden“ in die Tagesordnung aufzunehmen, solange keine persönliche Teilnahme von Bürgern an den Sitzungen des Regionalausschusses möglich ist.
TOP 2 und 8 werden direkt nacheinander behandelt, da sich die Vertreterin der Bergedorfer Zeitung bereit erklärt hat, während der Dauer des nichtöffentlichen Teils die Sitzung zu verlassen.
Mit dieser Änderung wird die Tagesordnung einhellig beschlossen.
Frau Dr. Joss, Leiterin des Denkmalschutzamtes der Behörde für Kultur und Medien, informiert mit dem anliegenden Vortrag über den Erhalt historischer Häuser und Nebengebäude in der Kulturlandschaft Vier- und Marschlande und geht dabei neben den Erhalt als solchem insbesondere auf Möglichkeiten der Förderung und Steuerersparnis ein.
Frau Bröcker, Leiterin des Fachamtes Verbraucherschutz, referiert zum Thema Zweckentfremdung von Wohnraum und beantwortet Frau Wohnrath auf ihre Nachfrage, die Möglichkeiten des Verbraucherschutzamtes zum Eingreifen.
Auf Frau Ehlebrachts Frage zum Hochwasserschutz teilt Frau Dr. Joss mit, dass das Denkmalschutzamt an den Planungen beteiligt wird.
Zu Herrn Schütts Frage nach Brandschutz und Belichtung führt Frau Dr. Joss aus, dass der Personenschutz über allem steht. Frau Bröcker ergänzt, dass baurechtliche Fragen entscheidend sind und jeweils eine individuelle Prüfung vorgenommen wird.
Frau Pelch betont, welch gute Arbeit das Denkmalschutzamt leistet und Frau Dr. Joss beschreibt das geregelte Verfahren zur Durchsetzung des Denkmalschutzes als sehr schwierig und langwierig. Glücklicherweise gibt es nur wenige problematische Fälle.
Zur Nachfrage von Herrn Jarchow hinsichtlich des Einfügens von Neubauten betont Frau Dr. Joss, dass hier die Qualität des modernen Gebäudes entscheidend ist. Neben der Wahl von Materialien, die zur Umgebung passen ist die Kubatur und Lage des Gebäudes auf dem Grundstück von großer Bedeutung. Entscheidend ist letztlich, dass sich der Neubau dem historischen Gebäude unterordnet.
Frau Brodbeck fragt nach der Möglichkeit, Maßnahmen im Rahmen der Zweckentfremdung von Wohnraum für leerstehende historische Häuser umzusetzen. Frau Bröcker hält das Wohnraumschutzgesetz generell gut geeignet, um Spekulationen mit Wohnraum in der Metropole Hamburg zu unterbinden. Für die ländliche Struktur ist das Gesetz eher nicht gedacht.
Frau Dr. Joss beantwortet die Frage von Herrn Meyer nach möglichen Zwangsmaßnahmen, z.B. die Sicherung eines abgedeckten Daches, dahingehend, dass dies nur in kleinen Schritten und nach mehrmaliger erfolgloser Aufforderung des Eigentümers möglich ist.
Auf die Frage von Frau Ehlebracht, teilt Frau Dr. Joss mit, dass 850.000,00 € für Zuschüsse zu Restaurierungen zur Verfügung stehen. Die möglichen Ausgaben für Sicherungsmaßnahmen bleiben hiervon unberührt.
Frau Garbers weist auf die erfolgreiche Zusammenarbeit des Denkmalschutzamtes und der Jugendbauhütte in den Vier- und Marschlanden hin.
Zur Erörterung konkreter Objekte schiebt der Regionalausschuss einen nichtöffentlichen Teil der Sitzung ein.
Ein Bürger bittet um Klärung folgender Punkte:
Durch Überwachsen von Sträuchern und Buschwerk bis zu ca. 0,50 m wird die Fahrbahn stellenweise eingeengt, was beim Verkehr mit Pkw, Fahrrädern, Fußgängern
und neuerdings mit der Buslinie 127 - ebenso die teilweise tiefen, weichen Absackungen neben den Randsteinen und das Aufbrechen des Asphalts, der erst in 2016 neu hergestellten Fahrbahndecke aus persönlichen Erfahrungen zu gefährlichen Situationen führt.
Herr Rosinski teilt mit, dass es sich um Straßenbegleitgrün auf privatem Grund handelt. Die betreffenden Anwohner wurden zum Rückschnitt aufgefordert.
Antwort der Behörde für Kultur und Medien: In Kirchwerder gab es zuletzt Schwierigkeiten, die Umsetzung des Breitbandausbaus mit dem Deicherhöhungsprogramm abzustimmen und in Einklang zu bringen. Mit einer Fertigstellung der Breitbandfördermaßnahmen ist im Laufe des Jahres zu rechnen.
Warum hört die Wiederherstellung des Geh- und Radweges Randersweide Richtung Landgebiet an der Krapphofschleuse – Beginn Allermöher Deich auf?
Die Geh- und Radwege sind in Vierlanden in einem sehr pflegebedürftigen und zugewucherten Zustand. Z.B. auch der gesamte Süderquerweg.
Herr Rosinski informiert darüber, dass die Unterhaltung der Rad- und Gehwege in den Vier- und Marschlanden generell abschnittsweise im Rahmen der verfügbaren Unterhaltungsmittel für Straßen ungesetzt wird.
Ein weiterer Bürger hat folgende Fragen:
Die Behörde für Kultur und Medien beantwortet die Fragen zusammen:
Die Ankündigungen der Telekom zum Glasfaserausbau werden durch die Stadt Hamburg begrüßt. Die der Ankündigung zugrunde liegende Zielsetzung unterliegt ausschließlich unternehmenseigenen Erwägungen und wird durch die zuständige Behörde nicht kommentiert.
Die Stadt Hamburg verfolgt das Ziel, eine flächendeckende Glasfaserversorgung für alle Haushalte und Unternehmen Hamburgs zu erreichen. Staatlicher Einfluss auf einem vollständig privatisierten Markt ist jedoch nur in einem engen Rahmen und unter strengen Voraussetzungen möglich. Zurzeit werden alle Möglichkeiten geprüft, als Stadt auf die Erreichung des Ziels bestmöglich hinzuwirken. Als eine Maßnahme wurden und werden Antragsverfahren digitalisiert. Der Einsatz der Frästechnik Trenching ist in Hamburg nicht gestattet. Es ist fraglich, ob diese Verlegetechnik in Hamburg zu einem nachhaltig sinnvollen Glasfaserausbau beitragen kann.
Ein Bürger hat eine umfangreiche Korrespondenz mit der Behörde für Kultur und Medien übermittelt und richtet folgende Fragen an das Bezirksamt:
Ist dem Bezirksamt bekannt, wann der Internetausbau in Vierlanden in die sogenannte Stufe 2 gehen wird, in welcher z. B. der Curslacker Deich zwischen Blaue Brücke und Curslacker Heerweg aufgerüstet wird?
Wenn keine Erkenntnisse vorliegen:
Wird das Bezirksamt Maßnahmen unternehmen, um im BKM als federführende Behörde für mehr Durchsetzung des Internetausbaus in den schwach versorgten Gebieten zu sorgen?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
Antwort der Behörde für Kultur und Medien:
Es gibt neben dem aktuell noch laufenden Breitbandförderverfahren momentan keine konkreten Planungen für weitere Fördermaßnahmen zum Breitbandausbau.
Anliegen des Bewohners Süderquerweg 559:
Ich brauche an meinem Wohnort eine leistungsfähige Breitbandleitung. Ideal wäre Glasfaser. Aus den Medien habe ich entnommen, dass der Süderquerweg zwischen Kirchwerder Landweg und Durchdeich in diesem Jahr saniert werden soll. Ist es möglich, in diesem Zuge auch die Breitbandversorgung zu verbessern?
Antwort der Behörde für Kultur und Medien:
Zur Anfrage des Bürgers kann ich leider nur darauf hinweisen, dass die Adresse Süderquerweg 559 nicht im Fördergebiet des laufenden Breitbandförderverfahrens enthalten ist. Für weitere Fördermaßnahmen gibt es nach aktuellem Sachstand noch keine konkreten Planungen. Kurz- bis mittelfristig ist nicht nach dem Informationstand der zuständigen Behörde nicht mit einer Leistungserhöhung der Leitungsverbindung zu rechnen an der genannten Adresse. Funk- oder Satellitenanschlüsse könnten möglicherweise geeignet sein, um kurz- bis mittelfristig eine höhere Leistungsfähigkeit der Internetzugangsversorgung am genannten Wohnort zu erreichen.
Für die Bürgerfragestunde des Regionalausschusses (RA) hat ein Bürger zwei Fragen:
1) Wann kann ich mein Recht an den öffentlichen Sitzungen teilzunehmen und damit die Verwaltung und die Parlamente zu kontrollieren wieder ausüben?
2) Welche Maßnahmen hat der RA bisher unternommen, um die Öffentlichkeit über sein Handeln auch in Corona-Krisenzeiten zu informieren?
Die aktuellen rechtlichen Grundlagen sind folgende:
Die Sitzungen der Bezirksversammlung (und bis auf einige Ausnahmen ihrer FA) sind gemäß § 10 der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Bergedorf öffentlich.
Die Öffentlichkeit ist auszuschließen, soweit z.B. gesetzliche Vorschriften dies erfordern.
Aktuell werden die Sitzungen als Online-Sitzungen durchgeführt, daher gilt folgende Regelung:
Video- oder Telefonkonferenz-Sitzungen der Ausschüsse sind nach § 13 Abs. 3 Satz 4 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) zwingend nicht-öffentlich. Damit sind weder Pressevertreter noch interessierte Bürgerinnen und Bürger zugelassen.
Die Teilnahme der Öffentlichkeit an einer Fachausschusssitzung ist daher aktuell nicht zugelassen und bedarf daher entweder einer Änderung der Rechtsgrundlage oder der Durchführungsform der Fachausschusssitzungen.
Protokollnotiz:
Das zweite Gesetz zur Erleichterung der bezirklichen Gremienarbeit anlässlich der COVID-19-Pandemie im HmbGVBl ist am 17. Februar 2021 in Kraft getreten und beinhaltet im Wesentlichen folgende Änderungen und Regelungen:
Eine Entscheidung der Bezirksversammlung Bergedorf darüber steht noch aus.
Den fragestellenden Bürgerinnen und Bürgern wird der öffentliche Teil der Niederschrift übersandt, um ihnen die Antworten zu übermitteln.
Der Regionalausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Der Regionalausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Der Regionalausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Herr Schütt weist darauf hin, dass in der Drucksache der Termin der Vorstellung der Untersuchungsergebnisse Frühjahr 2021 heißen muss. Er bedauert, dass für die Sportler die Saison 2021 ohne Verbesserungen verstreicht.
Herr Rosinski führt aus, dass im Kontakt mit dem Vorsitzenden des Surfclubs Verbesserungsmöglichkeiten vor Ort geprüft werden.
Auf die Beobachtung von Frau Garbers, dass die Weiden am Ufer in der Vergangenheit beschnitten wurden, regt Herr Rosinski an, ihm Vorschläge für Pflegemaßnahmen gerne konkret zu unterbreiten.
Der Regionalausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Herr Meyns hat beobachtet, dass die Verkehrssituation im Süderquerweg problematisch ist.
Herr Kleeberg bestätigt, dass ein Halteverbot angeordnet werden musste, um die Durchfahrt des Linienbusses zu gewährleisten. Die verdichtete Bebauung erhöht auch den Parkverkehr.
Herr Froh führt aus, dass kein Anstieg der Unfallzahlen, wohl aber des Verkehrs zu beobachten sei. Er führt das u.a. auf die Abschaffung des Stellplatzschlüssels und die unzureichende Anbindung der Vier- und Marschlande an den öffentlichen Personennahverkehr zurück.
Nach einigen Anmerkungen von Herrn Meyns, Herrn Jarchow, Frau Brodbeck und Herrn Gabriel merkt Herr Capeletti abschließend an, dass z.B. das durchgehende Parken am Fahrbahnrand des Norderquerweges darauf zurückzuführen sind, dass eine Baulinie auf dem Grundstück die Einrichtung von Stellplätzen verhindert.
Der Regionalausschuss nimmt die Antwort auf das Auskunftsersuchen zur Kenntnis.
Der Regionalausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Herr Froh hält die zeitgleiche Umsetzung von Schul- und Wohnungsbau für sinnvoll.
Der Regionalausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Frau Wohnrath hält die Stellungnahme für enttäuschend, da keine Aussage zu den on-Demand-Verkehren getroffen wurden.
Herr Froh weist darauf hin, dass die Deichflitzer die Querverbindung in den Vier- und Marschlanden gewährleisten.
Der Regionalausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Herr Martens ist der Auffassung, dass die Umsiedlung der Schausteller längst überfällig ist.
Herr Capeletti und Herr Jarchow informieren darüber, dass konkrete Gespräche erfolgen, deren Inhalt aktuell aber noch nicht mitgeteilt werden kann.
Der Regionalausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Herr Froh dankt für die Information. Herr Rosinski teilt auf seine Nachfrage mit, dass die betreffende Fläche der BUKEA gehört und die Politik auf deren Wunsch hin über Ausgleichsmaßnahmen informiert wird.
Der Regionalausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Herr Froh merkt an, dass die Fällzahlen erheblich gestiegen sind. Da die aktuellen Listen für die Bereiche südlich und nördlich der BAB 25 geteilt wurden, bittet er darum, die Listen nach den Zuständigkeitsgrenzen des Regionalausschusses aufzuteilen.
Frau Ehlebracht bittet darum, die Arten der Bäume detailliert anzugeben.
Der Regionalausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
5.1 Schmierereien Stadtteilschule Kirchwerder
Herr Stachan berichtet von politisch motivierten Schmierereien an Schulgebäuden.
Auf seinen Wunsch nach Einladung eines Referenten zum Thema bittet Herr Meyns, diesen im Hauptausschuss zu beantragen.
5.2 Hufnerhaus Allermöher Deich
Herr Froh möchte einen Termin vereinbaren, um das Konzept von Herrn Kolle, ein historisches Hufnerhaus am Allermöher Deich neu zu errichten mit den Fraktionen zu erörtern.
Herr Schütt gibt zu bedenken, dass gesetzliche Grundlagen zu beachten sind.
Eine Beratung sollte im nichtöffentlichen Teil erfolgen.
5.3 Freizeitsituation Eichbaumsee
Herr Froh weist auf die angespannte Parksituation im Bereich des Allermöher Deiches und die Tatsache hin, dass in Wohnmobilen auf dem Parkplatz 1 auch übernachtet wird. Weiterhin bemängelt er, dass Parkraum durch abgelagerten Grünschnitt blockiert wird.
Herr Rosinski sagt zu, dass der Ordnungsdienst den Hinweis verfolgen wird.
Herr Kleeberg bestätigt, die starke Frequentierung der Grünanlage und sagt ebenfalls zu, dass die Polizei die Situation im Blick behalten wird.
Herr Schütt teilt mit, dass der Grünschnitt bereits beseitigt wurde und rät dazu, mehr Gelassenheit walten zu lassen und die Verwaltung nicht mit unnötigen Forderungen zu belasten.
5.4 Fahrradreparaturstationen
Herr Rosinski informiert darüber, dass am Spielplatz Gleisdreieck und 3 weiteren Standorten in Bergedorf Fahrradreparaturstationen errichtet werden.
5.5 Geschwindigkeit Krühoffweg / Tönerweg
Herr Jarchow weist darauf hin, dass in der Spielstraße Krühoffweg / Tönerweg besonders von Lieferdiensten häufig die Geschwindigkeit überschritten wird. Da viele Familien mit kleinen Kindern in dem Bereich wohnen, entstehen kritische Situationen.
Zum Vorschlag, ein Tempo-Sys-Gerät aufzustellen teilt Herr Kleeberg mit, dass dieses erst bei höheren Geschwindigkeiten misst. Er wird aber den zuständigen Polizeiposten informieren.
Die öffentlichen Teile der Niederschriften werden einhellig genehmigt.