Protokoll
Sitzung des Regionalausschusses vom 16.09.2025

Ö 1

Öffentliche Fragestunde

Es stellen sich Nachbarn des Neuengammer Hinterdeiches vor. Sie berichten, dass sich in ihrer Nachbarschaft eine legal betriebene Hanfplantage befindet. Sie bemängeln hier die Geruchsemmissionen sowie die Nähe zu ihren Kindern.

 

Der Ausschuss verweist auf die aktuelle Gesetzeslage und stimmt dem Vorschlag von Herrn Charles zu, zu prüfen, ob alle Auflagen eingehalten wurden.

 

 

Protokollnotiz:

Die Ergebnisse der Überprüfung werden in den schnellstmöglich nachgereicht.

 

Ö 2

Beschluss über die Tagesordnung

Der TOP 6.1 - Entwicklung am Tönerweg - wird in die nächste Sitzung vertagt.

 

Der so geänderten Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.

Ö 3

Geh- und Radwegsanierung im südlichen Nettelnburger Landweg

Herr Charles berichtet über die Geh- und Radwegsanierung im südlichen Nettelnburger Landweg. Die Präsentation ist der Niederschrift beigefügt.

 

 


Anlagen
Nettenburger Landweg Allermöher Deich (1681 KB)

Ö 4

Fragen an die Verwaltung soweit zwecks Vorbereitung im Vorwege eingereicht - öffentlich

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Ö 5

Mitteilungen der Verwaltung

Ö 5.1 - 22-0386.01

On-Demand-Verkehr in den Vier- und Marschlanden (Verfasserin: Fraktion GRÜNE Bergedorf Unter Hinzuladung des Fachausschuss für Verkehr- und Inneres)

 

Der Regionalausschuss nimmt Kenntnis.

 

Ö 5.1.1 - 22-0386.02

On-Demand-Verkehr in den Vier- und Marschlanden Einladung eines Referenten in den Regionalausschuss

Siehe TOP 5.1

Ö 5.2 - 22-0473

Referentenanforderung der Bezirksversammlung Bergedorf vom 07. August 2025 "Baggergutdeponie Feldhofe"

 

Der Regionalausschuss nimmt Kenntnis. Es wird einvernehmlich beschlossen, die Referenteneinladung aufrecht zu halten.

 

 

Ö 5.3 - 22-0141.02

Sachstandsbericht der BUKEA zu den Schöpfwerken

 

Der Regionalausschuss nimmt die Mitteilung positiv zur Kenntnis.

 

 

 

Ö 5.4 - 21-1881.03

Schulwegbeleuchtung zur neuen Stadtteilschule Kirchwerder

Herr Charles berichtet, dass die Verwaltung erneut an die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft herangetreten ist und eine wiederholte Ablehnung erhalten hat.

 

Der Regionalausschuss nimmt Kenntnis.

 

 

Ö 5.5 - 22-0472

Straßenverkehrsbehördliche Anordnungen - VuM

Der Regionalausschuss nimmt Kenntnis.

 

 

Ö 6

Anträge

Ö 6.1 - 22-0244

Entwicklung am Tönerweg (Verfasserin: CDU-Fraktion)

Von der Tagesordnung genommen.

Ö 7 - 22-0244

Verschiedenes

Herr Stachan berichtet von Problemen mit dem Abbiegen bei der Baustelle Kirchwerder Landweg / Ecke Neuengammer Hausdeich.

 

 

Ö 8

Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 08.07.2025, öffentlicher Teil

Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.

Ö 9

Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 08.07.2025, öffentlicher Teil