Referentenanforderung der Bezirksversammlung Bergedorf vom 07. August 2025 "Baggergutdeponie Feldhofe"

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung vom 07.08.2025 die Referenteneinladung der Hamburg Port Authority in den Regionalausschuss zur Vorstellung der Erweiterung der Baggergutdeponie Feldhofe beschlossen. Die Behörde für Wirtschaft, Arbeit und Innovation nimmt dazu wie folgt Stellung:

Die Hamburg Port Authority AöR (HPA) hat das Vorhaben in den vergangenen Jahren mehrfach und umfassend gegenüber den Gremien des Bezirks Bergedorf vorgestellt und erläutert. Die relevanten Informationen wurden in verschiedenen Formaten – unter anderem in Terminen mit der Bezirksamtsleitung, den Fraktionsspitzen und Ausschüssen der Bezirksversammlung sowie bei einem Vor-Ort-Termin auf der Deponie Feldhofe – präsentiert. Auch die Behörde für Wirtschaft Arbeit und Innovation war bei einzelnen Terminen vertreten. Seit diesen Terminen hat sich der Sachstand des Vorhabens nicht verändert.

Darüber hinaus wurden zahlreiche Anfragen und Beschlüsse der Bezirksversammlung von der BWAI unter Einbeziehung der HPA beantwortet siehe Drs. 21-0469.01, 21-0780.01, 21-0794.01, 21-0834.01 und 21-0924. Auch erfolgte eine regelmäßige Berichterstattung gegenüber der Hamburgischen Bürgerschaft siehe Drs. 22/3352, 22/3986 und 22/4676.

Derzeit befinden sich sowohl das Planfeststellungsverfahren zur Kapazitätserhöhung der Deponie Feldhofe unter Federführung der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BU-KEA) als auch das Verfahren zur Aufhebung des Bebauungsplans und des Grünordnungsplans unter Federführung der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) im Rahmen der öffentlichen Beteiligung. Die Auslegung der Verfahrensunterlagen erfolgt seit dem 28.07.2025 und läuft für die Aufhebung des Bebauungsplans bis Anfang September sowie für das Planfeststellungsverfahren bis Anfang Oktober. Ergänzend kann im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens bei Be-darf ein Erörterungstermin bis Ende November 2025 stattfinden. Alle relevanten Unterlagen zu beiden Verfahren sind in den zuständigen Dienststellen der BSW und BUKEA öffentlich ausgelegt. Zudem stehen im zuständigen Dezernat des Bezirksamts Bergedorf Duplikate beider Verfahren zur Einsicht bereit. Ergänzend sind die Unterlagen unter verschiedenen Links über entsprechende Online-Portale veröffentlicht (Link Entwurf der Aufhebung des Bebauungsplans Moorfleet 9/Billwerder 22 und des Grünordnungsplans Moorfleet 9/Billwerder 22 unter https://bauleitplanung.ham-burg.de/ veröffentlicht. Nach Auswahl des betreffenden Planverfahrens finden Sie die Unterlagen dort im Bereich „Planunterlagen“. Link Planfeststellungsverfahren im Zeitraum auf der Internetseite der BUKEA unter

https://www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/behoerden/bukea/veroeffentlichungen/bekannt-machungen. Zudem werden die Planunterlagen sowie der UVP-Bericht im UVP-Portal der Länder veröffentlicht: https://www.uvp-verbund.de/hh). Unterstützend wird Beteiligten auf Verlangen ein erleichterter Zugang gewährt; die jeweiligen Kontaktdaten der zuständigen Dienststellen von BSW und BUKEA sind hierfür in den Verfahrensunterlagen angegeben. Damit ist die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit gewährleistet, und sowohl die Ausschussmitglieder als auch interessierte Bürger:innen erhalten umfassenden Zugang zu allen relevanten Informationen.

Vor diesem Hintergrund weist die BWAI darauf hin, dass eine erneute inhaltliche Vorstellung des Vorhabens vor Abschluss der laufenden Beteiligungsverfahren nicht zielführend wäre. Eine parallele Befassung im Regionalausschuss würde insbesondere im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens nicht der gültigen Verfahrensweise entsprechen und könnte den Eindruck eines vorgezogenen Erörterungstermins erwecken.

Es wird daher vorgeschlagen, die Vorstellung des Vorhabens und die Beantwortung offener Fragen im Regionalausschuss Bergedorf ab dem 07.10.2025 zu terminieren. Zu diesem Zeitpunkt liegen dann sämtliche relevanten Fakten und die Ergebnisse der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange vor, die bedarfsweise berücksichtigt werden könnten. Als erster potenzieller Termin könnte eine Teilnahme im Rahmen des Regionalausschusses am 07.10.2025 um 18 Uhr ermöglicht werden, um gemeinsam mit der BUKEA über den Abschluss des Planfeststellungsverfahrens zu berichten. Gerne bietet die HPA in diesem Rahmen einen Vor-Ort-Termin mit gemeinsamer Begehung der Deponie Feldhofe an, der durch einen Informationsteil in den Besprechungsräumen der Bezirksversammlung ergänzt werden kann.

Beschluss:

Der Regionalausschuss nimmt Kenntnis.

keine

Keine Orte erkannt.

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.