Es wird darum gebeten, den TOP „Fragen an die Polizei“ aufzunehmen und die TOPs 3.2, 3.4, 3.7 und 3.11 unter diesem TOP an den Beginn der Tagesordnung zu stellen, damit dazu ggf. Fragen an die Polizei gestellt werden können.
Mit dieser Änderung wird die Tagesordnung einstimmig genehmigt.
Zur vorab eingereichten Frage von Frau Wohnrath bezüglich Kontrollen von Motorradfahrern im Landgebiet informiert Herr Kleeberg darüber, dass geplant ist, im Rahmen verfügbarer Personalressourcen wieder Kontrollen und Informationsstände im Landgebiet einzurichten.
Der Regionalausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Der Regionalausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Der Regionalausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Der Regionalausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Frau Garbers bittet um die Unterstützung der anderen Fraktionen.
Herr Jarchow sagt die Unterstützung der SPD-Fraktion zu, gibt zu Punkt 2 des Petitums jedoch zu bedenken, dass es sich um privatrechtliche Verträge handelt und es somit nicht möglich sei, die Gebührenhöhen zu verhandeln.
Herr Heilmann sagt die Unterstützung der Fraktion LINKE ebenfalls zu.
Herr Meyns unterstützt für die FDP-Fraktion den Antrag, bittet jedoch darum, den Punkt 1 weiter zu fassen um z.B. die Hamburg Tourismus GmbH mit aufzunehmen. Punkt 3 wird aktualisiert in „September-Sitzung“.
Herr Krönker verweist auf die Fragen der Fraktion GRÜNE, die zum Thema eingebracht wurden und Herr Czaplenski beantwortet diese. Bezüglich der Finanzierung sieht Herr Czaplenski bei politischer Initiative weitere Möglichkeiten und Frau Garbers bittet darum, Mittel zu akquirieren wo immer dies möglich ist.
Der Regionalausschuss beschließt den interfraktionellen Antrag einstimmig:
Der Bezirksamtsleiter möge
1. beim Senat bzw. den sonstigen fördernden Institutionen Haushaltsmittel für die Durchführung des Erntedankfestes einwerben, da das Erntedankfest eine weit über die Bezirksgrenzen hinaus gehende Strahlkraft hat und die gesamte Stadt hiervon kulturell
und touristisch profitiert.
2. prüfen, inwieweit das Bezirksamt dem Veranstalter gegenüber auf die Erhebung von Gebühren und Kosten für die Nutzung des Ausweichfestplatzes verzichten, diese zumindest reduzieren oder erstatten kann.
3. Spätestens in der September-Sitzung des Regionalausschusses über die Ergebnisse
seiner Bemühungen und Prüfungen berichten.
Der Bezirksversammlung wird entsprechend berichtet.
Herr Froh hält die Mitteilung nicht für erfreulich und plädiert weiterhin dafür, den Eichbaumsee aus dem Verzeichnis der EU-Badegewässer zu streichen.
Nach weiteren Anmerkungen und Nachfragen von Herrn Krönker und Frau Brodbeck erläutert Herr Czaplenski, dass das Bezirksamt im Dialog mit der Behörde für Umwelt und Energie stehe. Die Herausnahme aus dem Verzeichnis muss fundiert begründet werden und generell sind die Mitgliedsstaaten angehalten, die Gewässerqualität zu erhöhen und Badende hinreichend über die Qualität zu informieren.
Der Regionalausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Der Regionalausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Der Regionalausschuss nimmt die Mitteilung mit Bedauern zur Kenntnis.
Es wird von Herrn Froh, Herrn Meyns und Herrn Jarchow die Enttäuschung darüber zum Ausdruck gebracht, dass die Mitteilung Drucksache 21-108.06 gleichlautend mit einer vorherigen Antwort ist, die zu einem anderen Standort erstellt wurde. Aufgrund der großen
Entfernungen im Bereich der Vier- und Marschlande wird von allen Fraktionen nach wie vor
die Notwendigkeit für ein weiteres mobiles Kundenzentrum gesehen.
Die Mitglieder des Regionalausschusses beschließen einstimmig:
1. Der Bezirksamtsleiter setzt sich dafür ein, dass das Pilotprojekt eines mobilen Kundenzentrums in den Vier- und Marschlanden in Fünfhausen erweitert wird.
2. Der Bezirksamtsleiter setzt sich erneut bei der zuständigen Behörde dafür ein, dass an dem Standort in Fünfhausen der Vierländer Volksbank, Niederlassung der Volksbank Raiffeisenbank eG - Filiale Fünfhausen, geprüft wird, ob monatlich ein mobiles Kundenzentrum eingerichtet werden kann (möglichst im zweiwöchigen Rhythmus mit dem mobilen Kundenzentrum in Curslack).
3. Das Ergebnis ist dem Regionalausschuss durch einen Vertreter der zuständigen Fachbehörde vorzustellen.
Die Bezirksversammlung wird in ihrer Sitzung am 18.06.2020 darum gebeten, den Hauptausschuss zu ermächtigen in der Sommerpause stellvertretend über den Bericht zu befinden.
Der Regionalausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Herr Rosinski teilt mit, dass zusätzliche Mittel in Höhe von 5,5 Mio € beantragt wurden und aktuell die Mitteilung eingegangen ist, dass diese zur Verfügung gestellt werden. Die zusätzlichen Mittel sind bis zum 31.12.2020 zu verwenden, was das Fachamt Management des öffentlichen Raumes vor große Herausforderungen stellt.
Geplant sind Straßenbaumaßnahmen im Curslacker Neuen Deich zwischen BAB und Curslacker Deich, Ochsenwerder Elbdeich, Ochsenwerder Landstraße, Hofschläger Weg, Jean-Dolidier-Weg, Kiebitzdeich und Curslacker Deich zwischen Heinrich-Stubbe-Weg und Blaue Brücke.
Herr Meyns, Herr Froh und Herr Krönker danken Herrn Rosinski im Namen ihrer Fraktionen für dieses umsichtige Handeln und dieser verneint die Frage nach der möglichen Herstellung von Nebenflächen, da dafür investive Mittel erforderlich wären.
Herr Rosinski erklärt auf Nachfrage, dass zur Unterstützung der Priorisierung des Erhaltungsmanagements für Straßen (EMS) ein entsprechender politischer Antrag hilfreich wäre.
Herr Froh spricht sein Lob und seinen Dank für die Einrichtung der Haltestelle „Am Gleisdreieck“ aus.
Der Regionalausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Der Regionalausschuss nimmt die Mitteilung enttäuscht zur Kenntnis.
Herr Rosinski teilt mit, dass die beantragte Einzelzuweisung von der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation abgelehnt wurde und erst zum Haushalt 2023/24 erneut angemeldet werden kann. Die Planungen werden weiter fortgesetzt, damit ggf. sofort mit der Umsetzung begonnen werden kann.
Zur Abstimmung der weiteren Planungen schlägt Herr Rosinski einen Ortstermin vor, zu dem die Fraktionen Vertreter entsenden können.
Der Regionalausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Fragen der SPD für den Regionalausschuss am 17.03.2020:
1) Im Fritz-Bringmann-Ring ist lediglich ein Teil der Straße als Spielstraße gekennzeichnet, der andere Teil als 30er Zone. Die Bewohner würden gerne wissen, warum nicht die gesamte Straße als Spielstraße ausgewiesen ist?
Herr Rosinski teilt mit, dass diese Entscheidung durch die Verkehrsdirektion getroffen wurde. Bei der bestehenden Länge der Straße wäre der Nutzen einer Spielstraße nicht gegeben.
2) Ist eine zweite Kita in Fünfhausen geplant? Wenn ja, wie ist der aktuelle Sachstand?
Herr Czaplenski informiert darüber, dass die Bedarfsplanung für KiTas in Hamburg dem „freien Markt“ überlassen worden sei. Ausnahmen, im Sinne von staatlich regelnden Vorgaben bestehen nur, wenn neues Planrecht geschaffen wird. Für Fünfhausen sind dem Bezirksamt aktuell keine Planungen bekannt.
3) Eine Bürgerin würde gerne wissen, ob es möglich ist, einen Zebrastreifen an der
Kreuzung Süderquerweg / Kirchenheerweg zu errichten. Hintergrund ist der, dass sie
sich als Mutter ebenso wie viele weitere der ihr bekannten Eltern Sorgen um die
Verkehrssicherheit ihrer Kinder auf dem Weg zur Zollenspieker Schule macht.
Herr Rosinski bedauert, dass die erforderlichen Querungszahlen nicht erreicht werden. Bei einem Umbau wird die Errichtung einer Querungsfurt berücksichtigt werden.
Fragen der CDU-Fraktion für den Regionalausschuss am 17.03.2020
Wasserstände Gose-/ Dove-Elbe:
Bereits am 19.04.2019 hat die CDU im RgA nachgefragt, ob es aktuelle Messprotokolle zu den Wasserständen in der Gose-/ Dove Elbe gibt?
Herr Rosinski antwortete daraufhin, dass die HPA dafür zuständig sei und mit der Nachregulierung beauftragt ist. Leider sind auch jetzt die Wasserstände bei uns im Landgebiet – insbesondere in der Gose-Elbe ständig zu hoch; meist bei 110-120 cm über NN, obwohl der Wasserstand bei 80 cm liegen soll.
Wie kann dieser Zustand verbessert werden?
Herr Rosinski teilt mit, dass ein Wasserstand von 90 cm das Ziel sei, 110-120 cm Wasserstand sind eine Ausnahme.
Herr Froh betont, dass der Wasserstand der Dove-Elbe optimal sei und bei angekündigtem Starkregen vorher heruntergefahren wird. Problematisch sind Nordwestwinde.
Fragen der SPD-Fraktion zum Regionalausschuss am 09.06.2020
1) Bei der letzten RegA-Sitzung bat ein Bürger darum, dass auch BürgerInnen /
AnliegerInnen dazu eingeladen werden am Runden Tisch gemäß Drucksache „21-
0195.02: Pflege- und Entwicklungsplan für den Hohendeicher See“ teilnehmen zu
können. Hat die Verwaltung diesen Hinweis aufgenommen und wird er berücksichtigt?
Herr Rosinski informiert darüber, dass die zuständige Behörde für Umwelt und Energie die Bürger einbeziehen wird.
2) Ebenfalls wurde von Eltern in der Bürgerfragestunde angesprochen, dass die
Beleuchtung an der Kreuzung Elversweg unbefriedigend sei und von der Verwaltung
zugesagt, dass sie vor den stattfindenden Bauarbeiten dort, die Beleuchtung prüft. Ist
dies erfolgt und mit welchem Ergebnis?
Die Überprüfung der Beleuchtungsanlage durch die zuständige Hamburg Verkehrsanlagen GmbH dauert an.
3) Die Verwaltung sagte einen Ortstermin zu bezüglich der Prüfung eines Halteverbots im Elversweg im Bereich der Bücherbus-Haltestelle. Ist ein Prüfungstermin angesetzt?
Der Prüfungstermin wurde bereits am 16.01.2020 durchgeführt. Eine Entscheidung der Schule zur Nutzung des Lehrerparkplatzes steht noch aus.
4) Der Club Gambrinus berichtete, dass ihr diesjähriges Osterfeuer von der Behörde nicht genehmigt worden wäre (dies war der Stand vor Corona). Das Bezirksamt wollte sich nach den Gründen hierfür erkundigen, weil das Amt selber keine Gründe für das Verbot gehabt hätte. Wurden die Gründe bei der Behörde erfragt und Gambrinus mitgeteilt?
Ja und das Ergebnis dem Regionalausschuss im Januar 2020 abschließend mitgeteilt.
5) Im Februar fand die im RegA im letzten Jahr angekündigte öffentliche Informationsveranstaltung der Telekom zum Breitbandausbau in Vm statt. War die Verwaltung mit der Telekom in Kontakt, wie die Veranstaltung aufgenommen wurde und ob die Rückmeldung / Resonanz der Bürgerinnen und Bürger, die von der Telekom bisher angeschrieben worden waren wegen des geplanten Ausbaus, als „im Plan“ liegend bezeichnet werden können? Im RgA waren ja einige Hinweise gegeben worden, wie verhindert werden könnte, dass die Schreiben als reine Werbung gesehen und daher ungeöffnet weggeworfen werden.
Die Arbeiten wurden wie geplant durchgeführt.
Fragen der FDP-Fraktion zur Sitzung am 9. Juni 2020
Der Polizei ist keine Unfalllage bekannt.
2. Situation Overwerder Weg
Die Fahrbahndecke des Overwerder Weg (vom Warwischer Hinterdeich in FR Hauptdeich) weist erhebliche Schäden auf. Ist dies der Verwaltung bekannt? Wenn ja, wird hier eine Ausbesserung erfolgen?
Die Fahrbahnschäden im Overwerder Weg sind dem BA bekannt. Eine provisorische Ausbesserung der Fahrbahn zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit erfolgt laufend.
3. Forum Tide Elbe
Am 15. Mai 2020 wurden durch das Forum Tide Elbe die vorläufigen Ergebnisse der Machbarkeitsstudie vorgestellt. Wir fragen daher das Bezirksamt: Welche Ergebnisse wurden vorgestellt und zu welchem Ergebnis kommt die Machbarkeitsstudie?
Herr Czaplenski erläutert, dass in dem Termin am 15. Mai 2020 die jeweiligen Fachgutachterinnen / Fachgutachter die Entwurfsfassungen ihrer bisherigen gutachterlichen Erkenntnisse vorgestellt haben. Aus den in diesem Termin vorgestellten vorläufigen Ergebnissen wird nach weiterer gutachterlicher Durcharbeitung eine finale Version erstellt. Im August / September 2020 wird das finale Gutachtenergebnis dem Entscheiderkreis zum Forum Tide Elbe zur abschließenden Entscheidungsfindung vorgelegt.
Auf die Frage, in welchem Ausschuss die Thematik Tide Elbe weiter behandelt werde, teilt Herrn Czaplenski mit, dass der Hauptausschuss dies entscheidet. Der Vorsitzende formuliert den Wunsch, dass das abgestimmte, abgeschlossene Gutachten im Regionalausschuss vorgestellt werden möge. Ergänzend teilt Herr Czaplenski mit, dass die endgültige Entscheidung durch den Senat bzw. die Bürgerschaft erfolgen wird.
4. Parksituation an den Badeseen
Insbesondere am Pfingstwochenende haben viele Menschen die freie Zeit zur Erholung in den Vier- und Marschlanden gesucht. An den Badeseen kommt es immer wieder zu teilweise chaotischen Parksituationen. Wie werden die Lage und die perspektivische Entwicklung für den Sommer 2020 eingeschätzt?
Herr Kleeberg teilt mit, dass 9 zusätzliche Ordnungskräfte zur Überwachung des ruhenden Verkehrs eingestellt wurden, die auch die Parksituation an den Badeseen im Blick haben werden.
Fragen der CDU-Fraktion für den Regionalausschuss am 9.6.20
Verschönerung Bushaltestellen
- Sachstand zu TOP 40 der Controllingliste
Herr Rosinski teilt mit, dass der Auftakt der Stiftung mit 5 Haltstellen erfolgt ist. Weitere sind geplant.
Zur Bitte des Vorsitzenden, zu Verschönerung besonders von Bushaltestellen in den Marschlanden öffentliche Gelder einzusetzen, bedauert Herr Rosinski, dass dies haushaltsrechtlich nicht möglich sei und schlägt vor, Spenden einzuwerben. Auf die Bitte von Herrn Froh, Schulen an der Umsetzung zu beteiligen, weist Herr Rosinski darauf hin, dass das Bezirksamt nur als Vermittler fungieren kann.
Durchdeich
- Bitte den neuen Sachstand einschließlich geplanten Fußgängerüberweg vorstellen
Herr Rosinski informiert darüber, dass der Fußgängerüberweg in den Sommerferien gebaut wird. Zu den Nebenflächen schlägt er vor, das weitere Vorgehen im Rahmen eines Ortstermins zu beraten, da die Anwohner tlw. öffentliche Flächen in ihre Privatflächen integriert haben.
Der Vorsitzende verweist auf gewachsene Strukturen und bittet um ein Vorgehen mit Augenmaß.
AS – Allermöhe
- Bitte für die ausgeführte Baumaßnahme die stvb AO für die AS – Allermöhe nachreichen. - TOP 59 der Controllingliste
Wurde mit Ds. 21-0415 mitgeteilt.
Radfahrer in den Vier- und Marschlanden
- Bitte durch die Polizei die aktuelle Rechtslage durch die Polizei vorstellen
- Gibt es Hinweise von zunehmenden Verkehrsunfällen mit Fahrradfahrer?
- Sind Verkehrskontrollen auch in den Vier- und Marschlanden vorgesehen?
Herr Kleeberg bittet darum, dass sich Verkehrsteilnehmer rücksichtsvoll verhalten sollen. Er weist darauf hin, dass Kontrollen seitens der Polizei erfolgen. Es ist Radfahrern gestattet, nebeneinander zu fahren, wenn keine anderen Verkehrsteilnehmer behindert werden oder im Verband mit vielen Fahrrädern trainiert wird.
Der Vorsitzende hält die Antwort für unbefriedigend, da es in der Praxis auf den engen Deichstraßen häufig nicht möglich ist, die Radfahrer mit dem zulässigen Abstand zu passieren. Er hält Kontrollen und Aufklärung für unbedingt erforderlich.
Nach einigen Meinungsäußerungen verschiedener Mitglieder des Regionalausschusses schlägt Herr Froh vor, die Unfallstatistik abzuwarten und das Thema nach der Sommerpause wieder aufzunehmen.
Parksituation am und im Umfeld am Eichbaumsee
- An warmen Tagen, insbesondere am Pfingstwochenende war ein Ausnahmezustand auf den Deichen, Parkplätzen (die durch Wohnmobile und Camper blockiert waren) und Wanderweg Richtung Neu-Allermöhe
- Die Parkplätze sind durch Beschilderung nur für PKW
- Warum wurde die Festwiese in der Zeit von 6 – 23 Uhr nicht freigegeben
Herr Rosinski erläutert, dass die Wettervorhersage für das betreffende Wochenende nicht besonders gut war, so dass die Notwendigkeit der Freigabe der Festwiese nicht gesehen wurde. Die Freigabe erfolgt bewusst nur für PKW, da ansonsten zu erwarten sei, dass LKW aus dem Gewerbegebiet dort parken.
Parksituation am See Hinterm Horn
- Bitte die Zuständigkeiten in öffentlichen Grünanlagen mit und ohne Eindämmungsverordnung vorstellen
Die Zuständigkeit liegt bei der Polizei und dem Bezirksamt Bergedorf.
6.1 Sachstand Butterberg
Auf Nachfrage von Herrn Froh teilt Herr Czaplenski mit, dass der Investor ein größeres Bauvolumen entwickeln möchte, jedoch auf das Ergebnis des Wettbewerbs verwiesen wurde.
6.2 Oortkatenweg
Herr Rosinski informiert auf Nachfrage von Herrn Froh darüber, dass die Baumaßnahme bis zu den Sommerferien abgeschlossen sein soll.
6.3 Feldhofe
Herr Froh bittet darum, dass ein Referent der Hamburg Port Authority zur Nachnutzung des Geländes Feldhofe im RgA berichten möge.
6.4 Bushaltestellen Vm
Herr Acht bemängelt, dass an den Bushaltestellen am Deich in Fahrtrichtung Hamburg keine Bordsteine gesetzt sind. Andere Bordsteine müssten höher gesetzt werden und die Wartebereiche mit Gehwegplatten befestigt werden.
Herr Rosinski erläutert, dass diese Arbeiten mit umgesetzt werden, wenn ohnehin Baumaßnahmen an der betreffenden Bushaltestelle durchgeführt werden.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass eine Erhöhung der Deiche in 2025 geplant sei und erst danach die Umsetzung der Wünsche sinnvoll sei.
6.5 Parksituation Moorfleeter Deich
Herr Martens dankt Herrn Rosinski für den Ortstermin zur Regelung der Parksituation am Moorfleeter Deich.
6.6 Nachfolge Regionalbeauftragter
Der bisherige Regionalbeauftragte Herr Czaplenski stellt Herrn Rosinski als seinen Nachfolger vor. Die Mitglieder des Regionalausschusses danken Herrn Czaplenski für 8 Jahren positive Wirkung als Regionalbeauftragter mit großem Beifall und einem Präsent.
Der öffentliche Teil der Niederschrift wird einstimmig genehmigt.