Die Tagesordnung wird einvernehmlich ohne Änderungen beschlossen.
Herr Schneede führt einleitend in das Thema ein und betont, dass es sich bei den Ergebnissen der Stadtwerkstatt um eine rahmensetzende Zukunftsperspektive handelt, die die Grundlage für weitere Planungen und Projekte darstellt.
Herr Wilken (Kontor 21) und Herr Röhr-Kramer (WRS ARCHITEKTEN & STADTPLANER) stellen die Ergebnisse der Stadtwerkstatt Moorfleet anhand einer Präsentation vor.
Herr Heilmann befürwortet das Ergebnis der Stadtwerkstatt und unterstreicht den Vorzug für die blaue Variante. Er stellt die entwickelten Grundsätze heraus: die behutsame Entwicklung Moorfleets als landwirtschaftlich geprägtes Dorf, eine moderate Wohnbebauung orientiert am Dorfcharakter sowie die Entwicklung bzw. Erhaltung von Kleingewerbe und Handwerk. Als Dreh- und Angelpunkt der Entwicklung benennt er die Verlagerung von Schlüter & Maack. Er spricht sich dafür aus, die Moorfleeter auch bei den weiteren Planungen miteinzubeziehen.
Herr Röhr-Kramer stellt heraus, dass im Deichband und östlich davon, eine Geschossigkeit von 1 bis 2 plus Dachgeschoss / Staffelgeschoss, je nach Verträglichkeit mit dem dörflichen Charakter, erarbeitet wurde. Eine 4-Geschossigkeit sei nur im Bereich rund um den Holzhafen angedacht. Er bestätigt die Zielstellung des Erhalts und der Ermöglichung von Neuansiedlungen von Kleingewerbe und Handwerk, soweit dies mit der angrenzenden Wohnbebauung verträglich sei.
Frau Westberg möchte wissen, warum die Installation einer Spülschleuse zur Verhinderung von Verschlickung im Hafengebiet nicht offensiv überprüft wurde. Sie bemängelt, dass aus ihrer Sicht zu wenige Moorfleeter in die Stadtwerkstatt einbezogen wurden.
Herr Röhr-Kramer führt aus, dass die Installation einer Spülschleuse überprüft wurde. Nach erster technischer Einschätzung würde der Einsatz nicht den erhofften Effekt, der Freihaltung der Wasserstraße zur Erschließung des Holzhafens, bewirken.
Herr Panz unterstreicht, dass es nicht Aufgabe der Stadtwerkstatt sei, vertiefende technische und wasserwirtschaftliche Maßnahmen in der Stromelbe durchzuführen. Im Weiteren könne dieses Thema mit der zuständigen Stelle, der Hamburg Port Authority HPA bewegt werden.
Herr Schneede stellt heraus, dass mindestens die Hälfte der Beteiligten aus Moorfleet kam. Hierzu zählten Bewohner, Vertreter von Wirtschaft sowie von Verbänden und Institutionen. Eine Beteiligung hat umfassend stattgefunden.
Herr Wilken ergänzt, dass zusätzlich eine Fülle von Einzelgesprächen mit den Moorfleetern geführt wurde.
Herr Froh befürwortet das Ergebnis der Stadtwerkstatt. Er erinnert daran, dass geplant war, in diese Sitzung einen interfraktionellen Antrag zur Prüfung der Schlüsselprojekte, wie der Ausbaggerung des Holzhafens, der Herstellung einer Erschließungsstraße und der Verlagerung der Fassfabrik, einzubringen.
Frau Lühr befürwortet die vorgestellten Ergebnisse. Sie stellt als Erfolg der Stadtwerkstatt und des Vertrages für Hamburgs Stadtgrün heraus, dass die Moorfleeter Wanne geschützt und das Gewerbegebiet Billbrook nicht erweitert werden.
Frau Schwirzer unterstreicht, dass nicht Ausgangssituation der Stadtwerkstatt gewesen sei, in Moorfleet ein flächendeckendes Gewerbegebiet zu erstellen. Aufgabe des Planungsteams war es zu prüfen, was anstelle eines Gewerbegebietes entstehen könnte.
Herr Meyns bestätigt dies. Er begrüßt das Ergebnis der Stadtwerkstatt und führt aus, dass es unter den Moorfleetern unterschiedliche Sichtweisen bestanden und bestehen, wie sich das Gebiet weiterentwickeln solle. Er erinnert an den vorjährigen Antrag der Koalition (Drucksache 21-0937) „Nutzbarkeit des Holzhafens erhalten".
Herr Gabriel stellt fest, dass für die Errichtung eines Gewerbegebietes ein Bebauungsplan durch die Bergedorfer Verwaltung von Nöten wäre. Der Bezirk hätte die Entwicklung also durchaus in der Hand. Er befürwortet die vorgestellten Ergebnisse.
Herr Froh ergänzt die Ausführungen von Herrn Meyns dahingehend, dass die Hamburg Port Authority AöR (HPA) zunächst den Abschlussbericht der Stadtwerkstatt abwarten wollte, bis eine Ausbaggerung des Holzhafens angestoßen werden könne (Drucksache 21-0937.03). Er bittet die Verwaltung den Abschlussbericht an die zuständigen Behörden weiterzuleiten.
Herr Jarchow resümiert, dass es nun die Aufgabe der Politik sei, konkrete Ansätze im Rahmen des vorgestellten Konzeptes zu entwickeln.
Der Stadtentwicklungsausschuss stimmt der Vorlage einstimmig bei 1 Enthaltung (DIE LINKE) zu.
Herr Akelbein (D&K drost consult) stellt das Bauvorhaben anhand einer Präsentation vor. Verständnisfragen werden beantwortet.
Herr Emrich befürwortet das Vorhaben. Er fragt, ob für das Bauvorhaben im aktuellen Planrecht Anpassungen erforderlich sind. Er drückt seine Sorge darüber aus, dass die vorhandene Fläche für den Schulneubau und die bestehende Grundschule nicht ausreichen werde.
Herr Hoffmann (SHB Schulbau Hamburg) bestätigt, dass für beide Schultypen ausreichend Freiflächen, sogar über die Standards hinaus, zur Verfügung stehen.
Herr Panz bestätigt, dass die Qualität der Freiflächen in einem weiteren Verfahren nach dem hochbaulichen Wettbewerb genau betrachtet werde. Die Vertreter:innen von SBH und BSB hätten ein zweites Qualifizierungsverfahren für den Freiraum in Aussicht gestellt, da sich die Zahl der unbebauten Flächen verringere, die Zahl der Schüler:innen und der Pädagog:innen jedoch deutlich erhöhen werde. Planrechtlich handelt es sich um eine Schulfläche und es gibt keine Baukörperfestsetzungen im Bebauungsplan.
Frau Schindler fragt, inwieweit die Grundschule in die Planungen miteinbezogen wird und ob gemeinsame Flächen geplant seien. Außerdem möchte sie wissen, ob auch eine Freiraumplanung angedacht sei.
Herr Hoffmann bestätigt, dass die bestehende Grundschule von Vornherein einbezogen und beteiligt werde. In einem nachgelagerten Wettbewerb oder wettbewerbsähnlichen Verfahren werde man in Abstimmung mit dem Bezirksamt den Entwurfsprozess für die qualitativ gute Gestaltung und Ausstattung der Schulhofflächen legen und damit ein gemeinsames Augenmerk auf die Außenanlagen. Im Ergebnis sollen für beide Schulen adäquate Freiflächen gestaltet werden.
Frau Störmer bestätigt die enge Zusammenarbeit mit der Grundschule bei den baulichen Planungen und den Planungen für die Außenanlagen.
Herr Panz bestätigt Herrn Hoffmann die Zusammenarbeit hinsichtlich der Freiraumplanung.
Frau Petersen-Griem fragt, ob eine multifunktionale Nutzung der Gebäude im Quartier in den Planungen bedacht werde.
Frau Störmer führt aus, dass die Sporthallen Sportvereinen zur Verfügung gestellt werden. Da man sich im Mieter-Vermieter-Modell befinde, sei es nicht möglich, Räume für eine reine Quartiersnutzung anzulegen. Wie sich die Schule zum Quartier hin öffnen werde, unterliegt deren Hausherreneigenschaft und wird nach Fertigstellung geklärt werden.
Herr Hoffmann ergänzt, dass die Planungen grundsätzlich zukunftsweisend und mit dem Ziel einen Mehrwert im Quartier zu generieren, erfolgen.
Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Panz stellt den Verfahrensvorschlag vor und beantwortet Verständnisfragen.
Herr Heilmann befürwortet die schnelle Entwicklung von Lösungen für diese beiden Schlüsselgrundstücke. Er regt an, die umliegenden Freiräume (Straßen, Hinterhöfe, Durchstiche) mit in den städtebaulichen Betrachtungsraum einzubeziehen und fragt, ob sich das Vorziehen der Verfahren und ein solcher Einbezug ausschließen.
Herr Panz führt aus, dass der Einbezug weiterer Aspekte und Betrachtungsräume den Prozess verkomplizieren und verlangsamen könnte. Er berichtet, dass das Bezirksamt Anfang Februar ein Auftragnehmerteam für das Innenstadtkonzept gebunden habe. Die umgebenden Grundstücke können daher in die anstehenden Überlegungen zum Innenstadtkonzept (vgl. Drucksache 21-1082) - z.B. als Lupenräume für eine vertiefende Betrachtung - und die Problem- und Potenzialanalyse zur Vorbereitung des RISE-Fördergebiets einbezogen werden.
Frau Schindler befürwortet den Verfahrensvorschlag und betont darüber hinaus den Einbezug der Überlegungen des RISE-Konzeptes, des integrativen Innenstadtmanagements und weiterer städtebaulicher und freiraumplanerischer Wettbewerbe. Für das Karstadt-Haus am Sachsentor und das Parkhaus in der Schloßstraße favorisiert sie für das geplante Wettbewerbsverfahren den Einbezug von einer größeren Zahl von Architekturbüros als bisher geplant.
Herr Panz führt aus, dass sowohl ein städtebaulich-freiraumplanerischer Wettbewerb als auch ein hochbaulicher Wettbewerb eingeplant seien. Er gibt zu bedenken, dass der Einbezug von mehr Büros ohne Mehrfachbeauftragung mitunter nicht zu qualitativ hochwertigeren Ergebnissen führe und darüber hinaus mit höheren Kosten verbunden sei, die mit den Grundeigentümern noch verhandelt werden müssen. Er bietet an, hierüber mit den Immobiliengesellschaften zu sprechen.
Herr Capeletti befürwortet den Verfahrensvorschlag und den geplanten Einbezug der Öffentlichkeit. Auch er betont, dass der Einbezug des Umfeldes in die Betrachtungen, insbesondere der Straße Hinterm Graben wegen des Anlieferungsverkehrs, wichtig sei. Im Namen seiner Fraktion formuliert er die Bitte, einen gemeinsamen Antrag auf den Weg zu bringen, der für die Fläche gegenüber dem Karstadt-Gebäude zwischen Hausnummer 22 bis 34 bis Hinterm Graben einen erweiterten Betrachtungsraum schafft - mit dem Auftrag, hier mögliche Entwicklungsperspektiven für nachlaufende Verfahren aufzuzeigen und darzulegen, welche und wie diese sich grundsätzlich kompatibel zu dem Hauptentwurf darstellen.
Herr Panz erläutert, dass der vorgestellte Wettbewerb von privaten Investoren finanziert werde. Eine Erweiterung des Wettbewerbs würde eine gemischte, vertraglich noch auszugestaltende Finanzierung aus öffentlichen Mitteln oder weiteren privaten Grundstücken nach sich ziehen. Er wiederholt den Vorschlag, das Auftragnehmerteam für das Innenstadtkonzept mit dieser Betrachtung zu beauftragen.
Herr Capeletti ist mit dem Einbezug in das Innenstadtkonzept einverstanden.
Frau Jacobsen befürwortet den Verfahrensvorschlag und betont die Bedeutung der Umgestaltung der Karstadt-Häuser für die Zukunft der Bergedorfer Innenstadt.
Herr Jarchow spricht sich dafür aus, das Petitum so wie vorliegend abzustimmen und das Ansinnen, weitere Betrachtungsräume mit in den Fokus zu nehmen, im Rahmen des Innenstadtkonzepts mitzudenken.
Der Stadtentwicklungsausschuss stimmt dem Petitum einstimmig zu.
Herr Schneede stellt die Vorlage kurz vor.
Herr Emrich befürwortet das Entwicklungskonzept im Namen seiner Fraktion und bedankt sich bei der Verwaltung.
Frau Westberg begrüßt das Entwicklungskonzept im Namen ihrer Fraktion.
Der Stadtentwicklungsausschuss stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Frau Westberg resümiert die Anfrage Ihrer Fraktion. Sie formuliert die Forderung einer Quote von 50 Prozent sozialen Wohnraums mit einer Bindungsfrist von mindestens 30 Jahren. Sie richtet einen Appell an den Ausschuss, mehr auf bezahlbaren Wohnraum für Geringverdiener zu achten.
Herr Wittmann führt aus, dass die Verwaltung an die Vorgaben des Senats, der Bezirksversammlung bzw. diverser Drucksachen gebunden ist und diese Grundlage sind für städtebauliche Verträge. Der Ausschuss könne an allen Folgekostenverträgen mitarbeiten und Vorschläge einbringen, um weitergehende Quoten zu erreichen. Die Verwaltung wird die politischen Vorstellungen mit den Vorhabenträgern verhandeln.
Herr Krohn appelliert an die Einhaltung des Drittelmixes.
Herr Emrich widerspricht Frau Westberg, dass eine Quote von 50 Prozent sozialen Wohnungsbaus erstrebenswert sei. Sozialwohnungsbau rechne sich für Investoren nicht. Das Ergebnis wären Aufschläge auf Kaufpreise und Mieten, was wiederum Normalverdiener belaste.
Herr Heilmann kontert, dass auch Unternehmen, die 100 Prozent sozialen Wohnungsbau betreiben, profitabel seien. Er kritisiert, dass sich der Drittelmix nur auf den Geschosswohnungsbau beziehe und benennt das Auslaufen aus der Bindungsfrist als Grundproblem.
Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Schneede informiert darüber, dass die Auftragsvergabe für das Innenstadtkonzept abgeschlossen wurde. Folgende Büros wurden ausgewählt: yellow z urbanism architecture AG, steg Stadterneuerungs- und Stadtentwicklungsgesellschaft Hamburg mbH und das Büro schöne aussichten landschaftsarchitektur.
Herr Schneede stellt die Vorlage kurz vor. Er werden keine Fragen gestellt.
Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt Kenntnis.
Keine Wortbeiträge.
Der öffentliche Teil der Niederschrift vom 12.01.2022 wird einvernehmlich genehmigt.