Herr Jarchow begrüßt Herrn Fink als neues Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss und weist ihn auf seine Rechte und Pflichten hin.
Herr Noetzel beantragt, TOP 11 vor TOP 2 aufzurufen, worüber Herr Jarchow abstimmen lässt.
Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen (CDU, AfD) und 2 Enthaltungen (Linke), den TOP 11 nicht vorzuziehen.
Herr Jarchow lässt über die Tagesordnung abstimmen.
Die Tagesordnung wird einstimmig ohne Änderungen beschlossen.
Herr Singler trägt anhand einer Präsentation zum Thema vor und erläutert den veränderten Sachstand.
Frau Petersen-Griem begrüßt die Reduzierung der zulässigen Grundfläche von 4000 m² auf 500 m².
Herr Froh ist der Meinung, dass auch die Geschossfläche bzw. die Geschossigkeit hätte verkleinert werden können. Er betont, dass die CDU-Fraktion weiterhin gegen die Erweiterung sei. Zudem bittet er ausdrücklich um die Beantwortung seiner Frage zum Verkehrskonzept. Er möchte wissen, ob eine Anbindung an den Mittleren Landweg ausgeschlossen ist.
Herr Singler antwortet, dass der Bebauungsplan nur die Verlängerung des Dweerlandweges innerhalb seines Geltungsbereiches vorsehe.
Herr Froh möchte außerdem wissen, ob sich die verkehrsgutachtliche Betrachtung auf den Bereich außerhalb des Plangeltungsbereichs beschränkt.
Herr Singler berichtet, dass zu Beginn des Bebauungsplanverfahrens eine Grobabstimmung mit allen relevanten Akteuren stattgefunden habe. Beteiligt waren die Verkehrsbehörde, das Fachamt Management des öffentlichen Raumes des Bezirksamtes Bergedorf und die Verkehrsdirektion der Polizei. Eine Trägerbeteiligung habe stattgefunden. Das Erschließungskonzept berücksichtige alle relevanten Belange, zur Anbindung im näheren und weiteren Umfeld habe es keine kritischen Stellungnahmen gegeben.
Herr Gabriel fragt, was unter der in der Vorlage genannten vertieften Prüfung landwirtschaftlicher Belange zu verstehen ist. Er möchte wissen, ob es dabei um den Ausgleich für die durch die Erweiterung wegfallenden Flächen geht.
Herr Dinse antwortet, dass es Gespräche mit den dort betroffenen landwirtschaftlichen Betrieben gegeben habe und für diese eine Lösung gefunden wurde.
Da die CDU-Fraktion weiterhin die Meinung vertritt, dass dieses Vorhaben des Senats falsch sei, weil es im Widerspruch zur Meinungsbildung im Bezirk und der eindeutigen Beschlusslage der Vergangenheit stehe, trägt Herr Noetzel einen interfraktionellen Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion der Linken vor. Der Antrag lautet wie folgt: Der Senat wird aufgefordert, das Bebauungsplanverfahren Billwerder 31 nicht weiter fortzuführen.
Herr Jarchow möchte über den Antrag abstimmen lassen und vergewissert sich, dass die Verbindung zu Frau Jacobsen, welche per Videokonferenz an der Sitzung teilnimmt, stabil ist.
Herr Noetzel fragt, ob vorgesehen ist, dass Frau Jacobsen per Zuschaltung an der Abstimmung teilnimmt, was von Herrn Jarchow bejaht wird.
Frau Pelch teilt mit, dass eine Abstimmung per Online-Zuschaltung laut der ihr vorliegenden Informationen nicht möglich sei.
Herr Noetzel kritisiert, dass entgegen der zuvor bekannten Informationen nun scheinbar in Einzelfällen eine Sitzungsteilnahme und Abstimmung per Videokonferenz möglich gemacht werde, ohne dies vorher offen zu kommunizieren
Frau Jacobsen erklärt, dass sie sich in diesem Falle auch ins Rathaus begeben könne. Sie bleibe lediglich einige Tage im Anschluss an einen mehrtätigen Aufenthalt in Berlin freiwillig aus Rücksichtnahme zu Hause, weil die Covid-19-Infektionszahlen in Berlin aktuell relativ hoch seien.
Es folgt eine laute und hitzige Diskussion. Mehrere Ausschussmitglieder sind dagegen, dass Frau Jacobsen sich ins Rathaus begibt um an der Abstimmung persönlich teilzunehmen. Weitere Ausschussmitglieder sind der Auffassung, dass die Rücksichtnahme wertgeschätzt werden sollte und es möglich sein sollte, dass Frau Jacobsen in diesem Fall über die Videokonferenz abstimmt.
Herr Noetzel appelliert für eine pragmatische Lösung, betont aber wiederholt, dass er überaus befremdet und brüskiert darüber sei, dass die Koalition die Online-Abstimmung entgegen der bisherigen Informationen ohne vorherige Kommunikation für die eigenen Reihen ermögliche.
Herr Gabriel merkt an, dass dies unabhängig von der Koalition bislang noch nicht ausgeschlossen worden sei.
Herr Heilmann ist der Ansicht, dass die Online-Abstimmung für die aktuelle Sitzung nicht möglich sein könne, weil die Geschäftsordnung dies nicht vorsehe. Für die Zukunft sollte eine Regelung getroffen werden, für die laufende Sitzung sei seiner Meinung nach jedoch nur die aktuell gültige Geschäftsordnung maßgeblich.
Herr Gabriel sagt, dass es in der Tat noch keine Regelung gebe und der Ausschuss nun entscheiden müsse, wie in der laufenden Sitzung verfahren werden soll.
Herr Krohn zeigt sich verwundert darüber, dass eine Online-Abstimmung stattfinden soll, da dies nicht in der Geschäftsordnung enthalten sei.
Frau Petersen-Griem weist darauf hin, dass die Diskussion nicht zielführend sei. Sie kann die Verwunderung einiger Ausschussmitglieder nachvollziehen und sieht auch den Bedarf, klare Regelungen für eine Online-Abstimmung in begründeten Fällen zu erarbeiten. Sie möchte aber klarstellen, dass es hier keinerlei Absicht gebe, Mitglieder der Koalition bevorzugt zu behandeln.
Frau Jacobsen stellt wiederholt den Sachverhalt dar und betont, dass sie freiwillig aus Rücksichtnahme diesen Weg der Teilnahme gewählt habe. Sollte der Wunsch bestehen, könne sie sich unverzüglich ins Rathaus begeben. Sie bittet jedoch um eine pragmatische Lösung.
Herr Noetzel appelliert insbesondere an die Vertreter der AfD sowie der Linken, sich mit einer pragmatischen Lösung für die laufende Sitzung einverstanden zu erklären, um auch inhaltlich voranzukommen.
Herr Jarchow stimmt seinen Vorrednerinnen und Vorrednern darin zu, dass es zukünftig eine allgemeine Regelung geben sollte. In der laufenden Sitzung werde einvernehmlich in dieser Form abgestimmt. Er verliest nochmal den Antrag der Fraktionen der CDU und der Linken und lässt abstimmen.
Der Stadtentwicklungsausschuss stimmt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU, Linken und AfD gegen den Antrag.
Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt die Drucksache 21-0517 zur Kenntnis.
Herr Czaplenski erläutert nochmals knapp die Vorlage, welche in der vorigen Sitzung ausführlich vorgestellt worden ist und beantwortet Verständnisfragen aus dem Plenum.
Herr Capeletti bittet darum, dass der Fachausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucherschutz (WAV) eingeladen wird, wenn dieses Thema beraten wird.
Herr Jarchow signalisiert seine Zustimmung und lässt anschließend über die Vorlage abstimmen.
Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt die Vorlage einstimmig.
Herr Wittmann trägt zum Thema anhand einer Präsentation vor und beantwortet Verständnisfragen.
Herr Jarchow lässt über die Vorlage abstimmen.
Der Stadtentwicklungsausschuss stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Herr Czaplenski erläutert die Vorlage.
Herr Noetzel hält das Wohnungsbauprogramm in der vorliegenden Form für falsch und verweist unter anderem auf die bereits in der Bezirksversammlung ausführlich geführte Debatte zur Stadtteilwerkstatt Curslack und die Streichung von Potenzialflächen. Außerdem sei die ersatzlose Streichung von Sportflächen innerhalb des Quartieres kein sinnvoller städtebaulicher Ansatz. Daher sei das Wohnungsbauprogramm in dieser Form für die CDU-Fraktion nicht mehr zustimmungsfähig, sodass auch die TöB-Beteiligung abgelehnt werde.
Herr Gabriel wundert sich über Herrn Noetzels Aussage, weil das Wohnungsbauprogramm in dieser Form seit ca. sieben Jahren in dieser Art fortgeführt werde. Außerdem solle der Fritz-Reuter-Sportplatz erst nach Sicherung einer adäquaten Ersatzfläche für den Wohnungsbau genutzt werden.
Herr Froh korrigiert, dass zwar immer wieder die Kategorien der Flächen verändert wurden, in der Vergangenheit jedoch keine Potenzialflächen aus dem Wohnungsbauprogramm gestrichen worden seien.
Herr Jarchow lässt über die Vorlage abstimmen.
Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt die Vorlage mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen (CDU, AfD) und 2 Enthaltungen (Linke).
Herr Jarchow begrüßt die Referentinnen und Referenten der BUWOG Bauträger GmbH und raumwerk Gesellschaft für Architektur und Stadtplanung mbH.
Frau Weiß stellt sich und die BUWOG vor.
Frau Moers trägt zum Thema anhand einer Präsentation vor.
Herr Froh bedankt sich für die Präsentation des Funktionsplans. Er zeigt sich erfreut über die guten Ansätze. Er sieht noch Beratungsbedarf in der Fraktion und bittet darum, die Beschlussfassung zu vertagen.
Herr Gabriel hält den Entwurf insbesondere aufgrund seiner Vielfalt für sehr gelungen. Eine Vertagung der Beschlussfassung bis zur Bezirksversammlung sei verträglich. Er möchte wissen, ob bzw. wo es Parkplätze für die Kundinnen und Kunden der Stuhlrohrhallen geben soll.
Frau Bendt-Soetedjo fragt, ob der Platz südlich der Stuhlrohrhalle verringert wurde. Zudem möchte sie wissen, wie die radverkehrliche Erschließung gestaltet wird und ob es 30% öffentlich geförderten Wohnungsbau gibt.
Frau Moers antwortet, dass die im Quartier geplanten Tiefgaragen den Bedarf für die Stuhlrohrhallen abdecken sollen. Zum Fahrradverkehr teilt sie mit, dass es einen Radweg entlang der Promenade am Schleusengraben geben soll und zusätzlich Fahrräder innerhalb des Quartieres im „shared space“ zugelassen sein sollen. Aus Rücksichtnahme auf die Fußgänger werde keine Radroute durch das Quartier geplant. Das Freiraumkonzept sei in der Fläche nicht reduziert worden.
Herr Czaplenski antwortet, dass es eine Rahmensetzung für 30% geförderten Wohnraum gibt, an der man sich orientieren werde.
Herr Capeletti möchte wissen, wie lange die aktuellen Mietverträge für die Stuhlrohrhallen noch laufen und es daher noch bei der aktuellen Nutzungsform bleibt. Er gibt zu bedenken, dass die angedachte Parkplatzsituation in diesem Falle für Kundinnen und Kunden nicht so angenehm sein könnte, dass sie auch tatsächlich wie vorgesehen genutzt wird. Außerdem erfragt er die Größe der im 1. OG des mittleren Blocks ausgewiesenen Büroflächen und ob hierfür überhaupt der Bedarf gesehen wird.
Frau Weiß antwortet, dass die aktuellen Mietverträge der Stuhlrohrhallen noch bis 2030 bzw. 2037 laufen und die Nutzung bis dahin unverändert bleibe. Zu den Büroflächen zeigt sie sich zuversichtlich, diese vermieten zu können, z.B. auch für Coworking-Büros.
Frau Moers antwortet, dass die Geschossfläche hierfür bei 2400 m² liegt.
Frau Petersen-Griem findet den Entwurf aufgrund der Vielfalt in den Höhen und Tiefen interessant, möchte aber gerne wissen, ob die Verschattung und der Lichteinfall für die Wohnungen in besonderem Maße berücksichtigt wurden.
Frau Moers antwortet, dass Verschattungsuntersuchungen als standardmäßiger Teil im Bebauungsplanverfahren durchgeführt werden.
Frau Weiß ergänzt, dass die BUWOG ein großes Interesse daran habe, lebenswerten Wohnraum in diesem Quartier zu schaffen, weil sie hier langfristig engagiert sein werde.
Herr Wittmann ergänzt, dass eine neue europäische Norm, für die Berechnung von Besonnungszeiten angewendet werde. Flächen, bei denen die Abstandsflächen nach HBauO nicht eingehalten werden können, werden einer besonderen Untersuchung unterworfen und es werde geprüft, wie dort die Situation verbessert werden kann. Die Ergebnisse werden anschließend in das Planwerk und/oder einen städtebaulichen Vertrag einfließen.
Herr Krohn fragt, wie viele Wohnungen entstehen werden.
Herr Czaplenski antwortet, dass die genaue Anzahl der Wohnungen noch nicht abschließend festgelegt sei. Die Rahmenvorgabe, die mit der Bürgerinitiative diskutiert wurde, sehe eine Richtzahl von 1000 Wohneinheiten vor.
Herr Froh möchte zum Abschnitt der Promenade zwischen Stuhlrohrstraße und Sander Damm wissen, ob sich die BUWOG vorstellen kann, die Trasse am Serrahn vorab freizugeben. Er gibt zu bedenken, dass dort rückseitig eine Anlieferungszone für die Stuhlrohrhallen vorgesehen ist und gleichzeitig eine Fahrradachse direkt am Serrahn entstehen soll.
Frau Weiß antwortet, dass sich die BUWOG dies vorstellen könne und sich hier in enger Abstimmung mit dem Bezirk befinde.
Herr Czaplenski bestätigt, dass man hier bezüglich der vorlaufenden Nutzung der Flächen auf einem guten Wege sei. Die rückwärtige Anlieferung der Stuhlrohrhallen müsse jedoch zumindest zu bestimmten Tageszeiten sichergestellt werden. Er sei zuversichtlich, in Abstimmung mit allen Beteiligten eine gute Lösung zu finden.
Herr Gabriel fragt, ob die zwischen Baufeld 5 und Baufeld 3 angedachte Sportfläche nur eine Idee sei oder ob es hierfür einen freiraumplanerischen Wettbewerb gebe. Außerdem möchte er wissen, ob es nach dem Umbau der Stuhlrohrstraße dort noch Parkplätze im Straßenraum geben wird.
Frau Weiß antwortet auf die erste Frage, dass die besagte Fläche derzeit für Jugendliche vorgesehen sei. In der weiteren Abstimmung und der späteren Freiraumplanung sollen Präzisierungen vorgenommen werden.
Herr Czaplenski antwortet auf die zweite Frage, dass die Stuhlrohrstraße planerisch angepasst werde, eine Entnahme der Parkplätze jedoch bislang nicht vorgesehen sei.
Frau Jacobsen betont ihre Bedenken zur rückwärtigen Anlieferung der Stuhlrohrhallen, da diese im Konflikt mit der Entwicklung der Promenade entlang des Schleusengrabens stehen werde. Zudem erfragt sie, ob die Bespielung der 15.000 m² Gewerbefläche problematisch sei und welche Ideen zur Nutzung es gibt.
Frau Weiß antwortet, dass der durch die Anlieferungszone potenziell entstehende Konflikt im Blick behalten werde. Gleichzeitig sei die BUWOG aber auch den derzeitigen Mietern verpflichtet. Die Vermietung der Gewerbeflächen in diesem Gebiet sei grundsätzlich schwierig. Derzeit befinde man sich jedoch noch in der Findungsphase. Ziel sei selbstverständlich die Schaffung von nutz- und vermietbaren Flächen.
Herr Kolwa findet, dass trotz der noch offenen Fragen hier ein Vorzeigequartier entstehen könne, welches sich von anderen unterscheidet, weil die Urbanität mitgeplant werde. Er begrüßt, dass für besondere städtebauliche Situationen für einzelne Punkte Wettbewerbe durchgeführt werden sollen. Er erkundigt sich, ob die Art der Wettbewerbe bereits feststehe.
Herr Czaplenski antwortet, dass in enger Abstimmung mit der BUWOG entschieden wurde, Gutachterverfahren durchzuführen.
Auch Herr Capeletti hält den Entwurf für gelungen. Er weist darauf hin, dass es auch wichtig sei, die Öffnung eines solchen Quartieres nach außen zu erreichen. Ein wichtiger Aspekt dabei sei auch der Anschluss für den PKW-Verkehr. Menschen, die beispielsweise aus dem Landgebiet kommen, würden das Quartier vorrangig mit dem PKW anfahren.
Herr Czaplenski stimmt zu, dass die Öffnung nach außen wichtig sei. Daher öffne sich das Quartier auch zum Wasser hin, um die Attraktivität für Besucherinnen und Besucher, die vom Serrahn aus kommen, zu steigern. Wichtig sei auch ein attraktives gastronomisches Angebot als Anziehungspunkt sowie der Zusammenhang der Aufwertung des Serrahns und der Wegeführung. Auch in die andere Richtung werde der Aspekt der Attraktivität berücksichtigt, um zu erreichen, dass die künftigen Bewohnerinnen und Bewohner der entstehenden ca. 1000 Wohneinheiten die Bergedorfer Innenstadt besuchen.
Herr Jarchow sagt ebenfalls, dass die offene Planung essenziell für die Attraktivität sei. Er möchte wissen, wie die massiven Dachflächen und die Baukörper auf dem Dach des mittleren Gebäudes genutzt werden sollen.
Frau Moers antwortet, dass dort Wohnnutzung und eine intensive Begrünung durch Dachgärten vorgesehen seien. Auch in den Innenhöfen und auf den tiefer liegenden Dachflächen sei eine intensive Begrünung vorgesehen. In den Bereichen der klassischen Dachflächen sei eine extensive Begrünung vorgesehen.
Herr Capeletti weist auf den Beschluss der Koalition hin, der die Installation von Photovoltaikanlagen auf geeigneten Dachflächen vorsieht.
Frau Weiß antwortet, dass die BUWOG im Rahmen ihrer eigenen Nachhaltigkeitsagenda ohnehin stets die Installation von Photovoltaikanlagen prüfe, diese jedoch eine extensive Dachbegrünung auch nicht ausschließe.
Herr Czaplenski ergänzt, dass es mittlerweile Standard sei, dies zu prüfen. Konkretisierungen diesbezüglich würden dann im Bebauungsplanverfahren vorgenommen.
Der Stadtentwicklungsausschuss verweist einvernehmlich die Vertagung der Beschlussfassung auf die nächste Sitzung der Bezirksversammlung.
Herr Czaplenski trägt zur Vorlage anhand einer Präsentation vor und beantwortet Verständnisfragen aus dem Plenum.
Herr Jarchow lässt über die Vorlage abstimmen.
Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt die Vorlage einstimmig.
Herr Czaplenski trägt zur Vorlage anhand einer Präsentation vor.
Herr Froh bemängelt die Planung der Tiefgarage mit 69 Stellplätzen. Es sei unklar, wie die Anzahl der Stellplätze nach Löschung von per Baulast gesicherten Stellplätzen zustande kommt, weshalb die CDU-Fraktion der Vorlage nicht zustimmen könne.
Herr Czaplenski erklärt, dass nach Löschung von 26 Stellplätzen noch 69 Stellplätze bleiben. Allerdings habe das sich derzeit dort befindende Parkhaus seit drei Jahren geschlossen und eine Innutzungnahme auch nicht angeordnet werden können. Die Löschung der 26 Stellplätze sei auf Antrag des Baulastennehmers erfolgt. Nach Realisierung des Bauvorhabens würden hier 69 Stellplätze entstehen, die auch tatsächlich genutzt werden können. Durch die Ersetzung des heruntergekommenen und ungenutzten Parkhauses werde Wohnraum und eine vorzeigbare städtebauliche Entwicklung realisiert. Daher können dieses Vorhaben insgesamt als Gewinn betrachtet werden.
Herr Jarchow lässt über die Vorlage abstimmen.
Der Stadtentwicklungsausschuss stimmt dem Petitum mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen (CDU) zu.
Es lagen keine Mitteilungen vor.
Reetwerder 3
Herr Heilmann erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand zum Gebäude am Reetwerder 3.
Herr Czaplenski antwortet, dass aktuell keine Informationen dazu vorliegen. Man könne recherchieren und eine Antwort zu Protokoll geben.
Protokollnotiz:
Der letzte Kenntnisstand ist, dass die Bank als Gläubigerin gegen die Eigentümerin des Hauses das Zwangsversteigerungsverfahren betreibt und dieses nach wie vor läuft. Das Verfahren zieht sich bereits sehr lange hin, u. a. weil die Eigentümerin der vom Gericht bestellten Gutachterin, die den Verkehrswert der Immobilie feststellen sollte, den Zugang zum Gebäude zunächst nicht ermöglich hat. Nach Mitteilung der Bank soll das Gutachten aber zwischenzeitlich erstellt worden sein. Es steht noch kein Termin für die Zwangsversteigerung fest.
Ergänzend kann berichtet werden, dass sich die Zwangsverwalterin (in Absprache mit dem Insolvenzverwalter) am 22.10.2020 Zugang zu dem Gebäude verschafft hat und die Schlösser austauschen lassen hat.
Karstadt
Herr Heilmann möchte außerdem wissen, ob es einen aktuellen Sachstand zur Rettung von Karstadt gibt und ob die Verwaltung in dieser Angelegenheit derzeit aktiv ist.
Herr Czaplenski antwortet, dass ihm dazu keine neuen Erkenntnisse vorliegen und die Verwaltung hier derzeit nicht aktiv sei.
Herr Froh merkt an, dass sich Herr Martens in seiner Wortmeldung unter TOP 2 auf die engere Straße „Alter Landweg“ und nicht auf die Straße „Unterer Landweg“ bezogen habe und bittet um Korrektur.
Der öffentliche Teil der insofern korrigierten Niederschrift der Sitzung vom 02.09.2020 wird einstimmig bei einer Enthaltung (Linke) genehmigt.