Der Vorsitzende weistdas neue stellvertretende Ausschussmitglied Frau Gesa Füßle
auf ihre Eigenschaft als Amtsträgerin und auf die Bestimmungen nach den§§
- 108e Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern
- 203 Verletzung von Privatgeheimnissen,
- 331 Vorteilsannahme,
- 332 Bestechlichkeit und
- 353 b Verletzung des Dienstgeheimnisses
des Strafgesetzbuches sowie nach den §§
- 6 Ausübung des Mandats,
- 7 Verschwiegenheit und
- 11 Verschwiegenheit von Beschäftigten der Fraktionen
des Bezirksverwaltungsgesetzes hin.
Die entsprechenden Unterlagen wurden bereits schriftlich zugestellt.
Es sind keine Fragesteller anwesend.
Herr Froh schlägt vor, in Anbetracht der umfangreichen Tagesordnung über den Jahresbericht (TOP 11) erst nach der Sommerpause zu beraten. Dieser Vorschlag wird einvernehmlich akzeptiert.
Außerdem bittet Herr Froh, TOP 16 (Zuordnung der Straßennamen im Innovationspark) von der Tagesordnung zu nehmen, da Straßenbenennungen üblicherweise im nichtöffentlichen Teil des Hauptausschusses vorgenommen werden. Laut Herrn Froh erarbeiten die Fraktionen derzeit ihre Vorschläge, welche vertraulich behandelt werden sollten. Somit liegt aktuell keine beschlussfähige Vorschlagsliste vor.
Frau Petersen-Griem stimmt Herrn Froh zu und betont, dass sich diese Vertraulichkeit auch auf die Zuordnung von bereits vorliegenden Namen auf einzelne Straßen bezieht.
Laut Herrn Detmer hat der Hauptausschuss den V+I zur Vergabe der Namen ermächtigt, weshalb diese im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vorgenommen werden sollte. Frau Brodbeck bezeichnet die Verlagerung der Diskussion in den Hauptausschuss als vermeidbare Verzögerung.
Der Fachausschuss beschließt gegen die zwei Stimmen der Grünen mit der Mehrheit der übrigen Fraktionen, TOP 16 von der Tagesordnung zu nehmen.
Die Tagesordnung wird mit diesen Maßgaben einvernehmlich genehmigt.
Herr Schanderschlägt Herrn Krohn zur Wahl vor. Herr Krohn beantragt eine geheime Wahl. Frau Brodbeck und Herr Külpererklären sich bereit, die Stimmen auszuzählen.
Der Vorsitzende gibt das Ergebnis der Wahl bekannt. Da auf Herrn Krohnzwei Stimmen bei elf ablehnenden Voten entfallen, ist er nicht gewählt.
Herr Michel stellt den aktuellen Stand der Planungen anhand der dieser Niederschrift beigefügten Präsentation vor und beantwortet anschließend Fragen aus dem Plenum.
Er erläutert Frau Brodbeck, dass in der Kurve der Schloßstraße eine Markierung aufgebracht werden soll, die den Rad- und Kraftfahrern eine Orientierung geben soll. Grundsätzlich handelt es sich hier aber um eine Mischverkehrsfläche.
Herr Froh befürchtet, dass der Kurvenradius für die Schleppkurve von LKW nicht ausreicht. Herr Michel weist darauf hin, dass ein Verkehrsplaner in die Planungen eingebunden ist. Der Kurvenradius orientiert sich an den Bedarfen von Feuerwehr und Stadtreinigung.
Außerdem befürchtet Herr Froh, dass die Radfahrenden die Pflasterabgrenzung im Verlauf der Alten Holstenstraße als Fahrstreifen missinterpretieren werden oder aber auf die glatt gepflasterten seitlichen Bereiche ausweichen könnten. Er plädiert deshalb für eine einheitliche Pflasterung. Auch Herr Detmer und der Vorsitzende sprechen sich für ein durchgehendes Straßenpflaster aus.
Herr Michel verweist hier auf einen im Wettbewerbsverfahren geäußertenWunsch des Denkmalschutzes, den historischen Verlauf der Alten Holstenstraße wieder sichtbar zu machen. Dies soll in der Pflasterung subtil ablesbar sein. Es ist vorgesehen, das Material vor der Ausschreibung praktisch zu testen. Herr Michel erklärt aber, den Wunsch nach einer einheitlichen Pflasterung wahrgenommen zu haben.
Der Vorsitzende begrüßt, dass der von der B5 kommende Radweg in der Vierlandenstraße früher als bisher aufgelöst wird. Da dieser Radweg jedoch die auf die B5 zufahrenden Radfahrer auf die linke und somit falsche Straßenseite führt, sollte diese Radverkehrsführung noch einmal überdacht werden.
Herr Stachanbefürchtet, dass die Führung des taktilen Leitsystems durch den Wasserablauf bei Regen zu Problemen führen kann. Herr Michel widerspricht, da die Muldenrinne das Ziel hat, Wasser schnell abzuführen. Höchstens bei Starkregen könnte das System kurzzeitig überfordert sein.
Zudem äußert sich Herr Stachan besorgt, dass die vorgesehene Ausdehnung der Außengastronomie des Blockhouses den Bewegungsraum der anderen Nutzer einengen könnte. Herr Michel erläutert, dass so der ungesicherte Querungsbereich über die Schloßstraße reduziert wird.
Herr Paulssen bittet, die Planungsunterlagen über ein Profil des Straßenraums inklusive der Muldenrinne sowie um Angaben der berücksichtigten Schleppkurve in der Schloßstraße zu ergänzen.
Herr Michel kündigt an, die von Frau Westberg erbetenen Angaben zur Größe der Pflastersteine nachzureichen.
Frau Petersen-Griem befürchtet, dass es durch den Wegfall von Gehwegflächen entlang der Schloßstraße zu einer Verschlechterung für Zufußgehende kommt. Herr Michel verweist auf das heute nicht thematisierte Los für den Bereich der Kirche, in der eine 5m breite Schneise als fußläufige Zuwegung in Richtung Schlosswiese vorgehalten werden soll. Herr Froh erinnert hier an einen bestehenden Prüfauftrag zugunsten des Erhalts des Fußwegs auf der Nordseite der Schloßstraße im weiteren Verlauf. Wenn dies so kommen würde, könnten die heute vorgestellten Planungen der angrenzenden Kurve nicht umgesetzt werden.
Herr Roßborgfragt, inwieweit die Stellplätze erhalten bleiben, die derzeit für die Anlieferung der Bergedorfer Tafel genutzt werden.
Frau Kollmann weist darauf hin, dass der mit der Alten Holstenstraße befasste Verkehrsplaner auch derjenige ist, der bei der Maßnahme Schloßstraße beteiligt ist. Ein Bruch beider Planungen ist somit nicht zu befürchten.
Der Fachausschuss stimmt dem Petitum der Beschlussvorlage einstimmig zu.
Herr Bielig bietet in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit an, bestehende Fragen zu den in der beigefügten Präsentation aufgeführten Maßnahmen im Nachgang der Sitzung direkt an ihn zu richten.
Herr Froh bittet, künftig bei der Koordinierung größerer Baumaßnahmen die Auswirkungen auf den Verkehr im größeren Umkreis im Auge zu behalten und andere Akteure, wie die Autobahn GmbH oder die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM), einzubeziehen.
Anlagen
Niederschrift - Anlage Baustellenkoordinierung (932 KB)
Der Fachausschuss beschließt in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit gegen die Stimmen der Grünen mehrheitlich die Vertagung dieses TOPs in die nächste Sitzung.
Herr Froh bittet die Verwaltung, bis dahin zu klären, ob Gelder zur Verfügung stehen.
Der Fachausschuss nimmt Kenntnis. Der Vorsitzende bittet, den betreffenden Punkt von der Controlling-Liste zu nehmen.
Der Fachausschuss nimmt Kenntnis. Es wird einvernehmlich beschlossen, den betreffenden Punkt bis zur Umsetzung auf der Controlling-Liste zu belassen.
Der Fachausschuss nimmt Kenntnis. Der Vorsitzende bittet, den betreffenden Punkt von der Controlling-Liste zu nehmen.
Der TOP wurde beim Beschluss über die Tagesordnung in die nächste Sitzung vertagt (s. TOP 3).
Der TOP wird einvernehmlich zur Beratung in die nächste Sitzung vertagt. Herr Detmer kündigt die Anmeldung eines Referats im Hauptausschuss an.
Der Fachausschuss nimmt Kenntnis.
Der Fachausschuss nimmt Kenntnis.
Der TOP wird in Anbetracht der fortgeschrittenen Uhrzeit mehrheitlich gegen die Stimmen der Grünen in die nächste Sitzung vertagt.
Der Fachausschuss nimmt Kenntnis.
Der TOP wurde im Zuge des Beschlusses über die Tagesordnung gestrichen (s. TOP 3).
Fragen der Grünen:
Es geht dabei um Sperrgitter wie zum Beispiel das am Fuß- und Radweg am Von-Hacht-Weg.
Herr Charles kündigt eine Prüfung des Sachverhalts an. Er geht davon aus, dass an dem bezeichneten Gitteram Von-Hacht-Weg kurzfristig die gewünschten Reflexmarkierungen angebracht werden. Eine Eigeninitiative des Quartiersbeirats wäre nicht zulässig.
Herr Schramm erklärt, dass die Situation wohlwollend geprüft wird. Da es keine Schadereignisse gab, ist das Anbringen der Schilder nicht zwingend geboten.
Fragen der CDU:
Oberflächenwasser läuft nach Regen seit Monaten nicht ab
Uns wurde von Anwohnern mitgeteilt, das Am Langberg gegenüber 107 das Oberflächenwasser nach einem Regenschauer am dortigen Siel seit Monaten
nicht abläuft.
Siehe beigefügte Fotos (von den letzten Tagen und Februar).
Eintragungen beim Meldemichel führten nicht zum Erfolg. Angeblich soll das Tiefbauamt zuständig sein und die Trumme soll nicht am Netz angeschlossen sein.
Für eine Reparatur sei kein Geld vorhanden.
Die Bürger haben Angst, dass beim Starkregen das Wasser in die Gärten und dann in den Keller läuft.
- Ist dem Bezirksamt das Problem bekannt?
- Wann wird die Störung behoben?
- Wer ist für das Siel zuständig?
- Wie wird zeitnah die Störung behoben?
Herr Charles weist drauf hin, dass hier die Hamburger Stadtentwässerung (HSE) zuständig ist. Auf Nachfrage wurde von dort mitgeteilt, dass die Störung demnächst bearbeitet wird. Der Betroffene soll sich am besten dorthin wenden.
Der öffentliche Teil der Niederschrift wird einvernehmlich genehmigt.
Halteverbot Klaus-Schaumann-Straße
Herr Detmer erkundigt sich nach dem Grund eines in der Klaus-Schaumann-Straße verhängten Halteverbots.
Herr Schramm berichtet, dass hier ein Trinkwasseranschluss gelegt wird. Ein fehlendes Zusatzschild wurde inzwischen ergänzt.
Radwegführung Oberer Landweg
Herr Roßborg bemängelt, dass der Radweg am Oberen Landweg in Richtung Bahnhof Nettelnburg derzeit an einer Mülltonne endet. Er befürchtet, dass die Radfahrenden von dort auf den angrenzenden Fußweg wechseln.
Gefahrenstelle Gojenbergsweg 30
Herr Treder berichtet, der Polizei eine Gefahrenstelle beim Seniorenzentrum am Gojenbergsweg gemeldet zu haben, die bislang nicht beseitigt wurde. Herr Charleswird der Sache nachgehen zu lassen.
Parkverstöße Zollamtsbogen
Herr Gehrcken teilt mit, dass im verkehrsberuhigten Zollamtsbogen vor den Mülltonnen geparkt wird. Die vor Ort anwesenden Mitarbeitenden der Polizei waren sich nicht sicher, ob hier Vorschriften missachtet wurden. Er bittet, gerade jüngere Polizeiangehörige auf die Parkordnungen in verkehrsberuhigten Bereichen hinzuweisen.
Laut Herrn Schramm wird es sich hier um einen Einzelfall handeln. Zudem können sich die Kolleginnen und Kollegen immer per Funk bei der Straßenverkehrsbehörde rückversichern.
Radverkehrsführung Baumaßnahme Vierlandenstraße
Herr Stachan weist auf Unstimmigkeiten bei der baustellenbedingten Führung der Radverkehrs entlang der Vierlandenstraße hin.
Herr Schramm kündigt eine Überprüfung an.