Herr Jarchow begrüßt die Gäste aus den Fachbehörden sowie die Mitglieder des hinzugeladenen Regionalausschusses.
Herr Noetzel beantragt die Absetzung der TOP 5, 6 und 13.
Herr Kleszcz spricht sich gegen die Vertagung des TOP 13 aus, da hier die Einbindung von Trägern öffentlicher Belange betroffen wäre und das Thema ohnehin noch nicht abschließend beraten werde. Zu TOP 5 und 6 schlägt er vor, die Verwaltung zunächst dazu vortragen zu lassen. Im Anschluss könne überlegt werden, eine Entscheidung zu vertagen.
Herr Jarchow lässt über die Vertagung der genannten TOP abstimmen.
Die Abgeordneten der CDU, Linken und AfD stimmen für die Absetzung. Die Mehrheit (SPD, Grüne und FDP) stimmt gegen die Absetzung der TOP.
Herr Noetzel beantragt die Überweisung von TOP 13 in den öffentlichen Teil der Sitzung, da Herr Kleszcz sich bereits auf die Inhalte bezogen habe und die Nichtöffentlichkeit daher nicht mehr gegeben sei.
Herr Kleszcz erhebt formellen Widerspruch.
Herr Jarchow lässt über die Überweisung des TOP 13 in den öffentlichen Teil abstimmen.
Die Abgeordneten der CDU und der AfD stimmen für die Überweisung. Die Mehrheit (SPD, Grüne, FDP und Linke) stimmen dagegen, TOP 13 im öffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln.
Herr Czaplenski schlägt den Ausschussmitgliedern vor, den TOP 3 zu vertagen, da sich die Verwaltung noch im Dialog mit den Vorhabenträgern befindet.
Der Stadtentwicklungsausschuss stimmt mehrheitlich bei einer Gegenstimme (AfD) für die Vertagung des TOP 3.
Die insofern geänderte Tagesordnung wird einvernehmlich beschlossen.
Herr Singler trägt zum Thema anhand einer Präsentation vor und beantwortet Verständnisfragen aus dem Plenum.
Herr Kleszcz kritisiert den Verlauf der Baugrenze auf der Teilfläche für Aktives Soziales Lernen und merkt an, dass die Baugrenze weiter nach Westen verschoben werden sollte. Der aktuell geplante Verlauf der Baugrenze würde Raum für weitere Bebauung lassen. Seiner Ansicht nach sollten bauliche Erweiterungsmöglichkeiten jedoch eindeutig begrenzt werden. Die großzügige überbaubare Grundstücksfläche öffne das Tor für Befreiungen mit dem Ziel, weitere Haftplätze zu errichten. Dies sei aber von Seiten des Bezirkes nicht gewünscht.
Herr Jarchow ergänzt, dass dieser Punkt auch in der letzten Sitzung der Senatskommission für Stadtentwicklung vorgebracht worden sei.
Herr Fink antwortet, dass diese Bedenken des Bezirks bereits in der Bürgerschaftsdrucksache berücksichtigt wurden und das Realisierungskonzept dort den Bau weiterer Hafthäuser ausschließt. Hier könnten allenfalls Bauten zur Nutzung im Bereich des aktiven sozialen Lernens und der strukturierten Freizeitgestaltung entstehen, da der Fokus des Jugendvollzugs auf Ausbildung und Erziehung liegt. Er erklärt zusätzlich, dass aufgrund des strikten Trennungsgebotes der Vollzugsformen auch keine Möglichkeit besteht, hier beispielsweise Fertigungsstätten zu bauen, in denen erwachsene Gefangene einer Arbeit nachgehen.
Herr Mundt bekräftigt dies. Er erklärt, dass die Fläche eine Zweckbestimmung hat und die festgelegte Grundflächenzahl von 4000 m² sich im Planverfahren auch noch ändern kann. Zudem orientiert sich die Baugrenze an Billwerder 26. Innerhalb der Baugrenze ist am äußeren Rand auch die Anstaltsmauer zu bedenken.
Herr Froh erkundigt sich nach den geplanten Parkplätzen und möchte zudem wissen, ob es tatsächlich keine Anbindung zum Mittleren Landweg geben wird.
Herr Martens möchte wissen, ob die Anbindung weiterhin über den Alten Landweg erfolgen soll, der bereits verengt sei. Außerdem fragt er, was nach dem Umzug der Justizvollzugsanstalt mit dem Gelände auf Hahnöfersand und dem dortigen Kriegsgefangenenfriedhof geschehen soll.
Herr Singler antwortet, dass die Planung der Parkplätze sich am Bedarf der im Schichtdienst tätigen Beschäftigen sowie am erhöhten Besucheraufkommen der Jugendvollzugsanstalt orientiert. Die verkehrliche Erschließung ist in enger Abstimmung mit Polizei, Feuerwehr und dem Fachamt Management des öffentlichen Raumes in Bergedorf erfolgt. Die Fläche in der niedersächsischen Gemeinde Jork wird im Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg bleiben. Die nicht mehr benötigte Bebauung soll zurückgebaut und die Flächen entsiegelt werden. Ziel ist die Renaturierung. Eine weitere Nutzung ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgesehen. Der Kriegsgefangenenfriedhof wurde vom zuständigen niedersächsischen Denkmalschutzamt geprüft und für denkmalwürdig befunden. Er soll erhalten bleiben.
Frau Schindler bittet um eine Konkretisierung zu den Ausgleichsflächen für die Grünflächen.
Frau Lucas antwortet, dass die Kompensationsmaßnahmen für Grünflächen nicht immer innerhalb des grünen Rings erfolgen können. Es wird jedoch angestrebt, Flächen in der Nähe finden. Dementsprechend ist die Idee entstanden, Flächen in der Boberger Niederung oder im Bereich Curslack / Neuengamme für die Naherholung aufzuwerten.
Herr Noetzel kritisiert, dass die hier gewählte Festsetzungstechnik der überbaubaren Flächen ohne Angabe der vorhandenen Grundflächen zu Intransparenz und Misstrauen führe. Seiner Meinung nach werden alle vor 16 Monaten geäußerten Befürchtungen dadurch nicht ausgeräumt. Daher schlägt er vor zu beschließen, dass die Bezirksversammlung den Senat auffordert, das Bebauungsplanverfahren Billwerder 31 nicht weiter fortzuführen.
Frau Jacobsen schließt sich Herrn Kleszcz an und äußert die Befürchtung, dass in Bergedorf in 20 bis 30 Jahren der zentrale Strafvollzug für Hamburg entstehen soll und kritisiert, dass die Fachbehörden bislang wenig unternommen haben um diese Befürchtungen auszuräumen.
Herr Kleszcz sieht weiteren Beratungsbedarf im Ausschuss und schlägt daher die Vertagung des Tagesordnungspunktes auf die nächste Sitzung vor.
Herr Noetzel spricht sich gegen eine Vertagung aus. Es sei ausreichend, der vor 16 Monaten bereits ausgedrückten Ablehnung jetzt nochmals Nachdruck zu verleihen.
Herr Jarchow lässt über eine Vertagung des Tagesordnungspunktes abstimmen.
Der Stadtentwicklungsausschuss stimmt mehrheitlich bei Gegenstimmen der CDU und AfD für die Vertagung des Tagesordnungspunktes.
Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt mehrheitlich bei einer Gegenstimme (AfD) die Vertagung des Tagesordnungspunktes.
Herr Panz trägt zur Vorlage anhand einer Präsentation vor. Im Anschluss beantworten er und Herr Czaplenski Verständnisfragen aus dem Plenum.
Herr Heilmann merkt an, dass die Möglichkeit einzelne Bäume im Eingangsbereich zu erhalten in Betracht gezogen werden sollte. Zum Serrahn 1 sollte geklärt werden, ob überhaupt Baumbepflanzung in diesem Bereich nötig ist, da dadurch nur noch weitere Verschattung entstehe. Er äußert den Wunsch einer Begehung vor Ort gemeinsam mit der Verwaltung, um auch mit betroffenen Gastronomiebetrieben über Details zu sprechen.
Herr Czaplenski antwortet, dass ein Ortstermin im weiteren Verlauf sinnvoll sein kann, weist aber auch darauf hin, dass der vorliegende Entwurf in einem transparenten Verfahren unter Beteiligung vieler entstanden ist und zunächst darauf abzielt, vereinbarte Grundqualitäten, die im allgemeinen Interesse liegen, einzuhalten.
Frau Schindler merkt an, dass auch im grünen Band Sitzmöglichkeiten unabhängig von der Gastronomie geschaffen werden sollten. Außerdem merkt sie an, dass es zusätzliche Fahrradstellplätze geben müsse, damit die Fahrräder nicht am Geländer zum Wasser abgestellt werden und die Situation am CCB entlastet werde.
Herr Czaplenski nimmt die Anregung zu den Fahrradstellplätzen wird auf. Eine Realisierung kann im Brückenbereich geprüft werden.
Herr Kleszcz findet den vorliegenden Entwurf gut so wie er ist und warnt davor, zum jetzigen Zeitpunkt zu viele Änderungen daran vornehmen zu wollen. Optimierungen im weiteren Verlauf der Planungen seien möglich und sinnvoll. Er wirbt dafür, den Entwurf zu beschließen.
Herr Noetzel sieht Optimierungsbedarfe und bittet ausdrücklich darum, die Pläne im weiteren Verlauf anzupassen.
Auch Herr Heilmann sieht noch Optimierungsbedarfe und spricht sich nochmals ausdrücklich dafür aus, mit den Anliegern vor Ort das Gespräch zu suchen.
Herr Czaplenski sichert zu, auch im weiteren Verlauf der Planungen den Dialog aufrechtzuerhalten und Ideen aufzunehmen.
Frau Jacobsen ist der Meinung, dass der vorliegende Entwurf zur Aufwertung von Bergedorf und zu einer funktionierenden Gastronomie führen könne, wovon die Bergedorfer Innenstadt profitieren würde.
Herr Jarchow lässt über die Vorlage abstimmen.
Der Stadtentwicklungsausschuss stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Herr Panz und Herr Esser tragen anhand einer Präsentation zur Vorlage vor und beantworten Verständnisfragen aus dem Plenum.
Herr Noetzel wiederholt den zu Beginn der Sitzung geäußerten Wunsch, die Beschlussfassung zur Vorlage zu vertagen.
Herr Kleszcz hat keine Bedenken, die Beschlussfassung zu vertagen.
Der Stadtentwicklungsausschuss vertagt einvernehmlich die weitere Beratung und Beschlussfassung zur Vorlage.
Herr Czaplenski und Herr Panz tragen anhand einer Präsentation zur Vorlage vor. Die Präsentation wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt dankend Kenntnis.
Herr Noetzel trägt knapp zum Antrag vor.
Herr Gabriel stimmt Herrn Noetzel grundsätzlich darin zu, dass es richtig sei, sich über die weitere Entwicklung und Identifikation möglicher Bauflächen in Bergedorf Gedanken zu machen. Er spricht sich jedoch dafür aus, zunächst die Prüfung in den bereits ins Auge gefassten Bereichen an der Bergedorfer Straße sowie an der Holtenklinker Straße weiterzuführen. Er schlägt daher folgenden Änderungsantrag vor:
Die Verwaltung möge im Rahmen der bisher mitgeteilten und weiterhin in Prüfung befindlichen Ansätze das Thema Magistralen weiter entwickeln und dem Stadtentwicklungsausschuss in regelmäßigen Abständen berichten.
Herr Jarchow lässt über den von Herrn Gabriel vorgetragenen Antrag abstimmen.
Der Stadtentwicklungsausschuss stimmt dem Änderungsantrag mehrheitlich bei Gegenstimmen der CDU und AfD zu.
Der Bezirksversammlung wird entsprechend berichtet.
Herr Jarchow bedankt sich für die Zusammenstellung.
Herr Panz trägt zur Vorlage anhand einer Präsentation vor. Die Präsentation wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Aufgrund der fortgeschrittenen Stunde wird die zweite Präsentation zum Thema einvernehmlich auf eine andere Sitzung vertagt und vorab der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt dankend Kenntnis.
Herr Panz teilt mit, dass am 07.09.2020 ab 18 Uhr eine öffentliche Ausstellung der Wettbewerbsergebnisse für das Grundstück Lohbrügger Markt 2-4 / Alte Holstenstraße 1 in der ehemaligen EDEKA-Filiale Lohbrügger Markt 4 stattfindet.
Er weist darauf hin, dass die stimmberechtigten Fach- und Sachpreisrichterinnen und -richter sowie ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter nicht an der Veranstaltung teilnehmen dürfen.
Herr Froh erkundigt sich, ob es neue Verträge zur Brücke am Weidensteg gebe.
Dies wird von Herrn Czaplenski verneint, jedoch sei man sehr weit fortgeschritten in der Verhandlungsphase mit dem Grundeigentümer.
Der öffentliche Teil der Niederschrift vom 12.08.2020 wird einstimmig bei einer Enthaltung (Grüne) genehmigt.