Die Tagesordnung wird einvernehmlich genehmigt.
Herr Rosinski stellt das Projekt anhand einer Präsentation vor. Die Präsentation ist der Niederschrift angehängt.
Der Stadtentwicklungsausschuss stimmt der Ergänzungsvorlage nach Beratung des TOP 2.1 einstimmig zu.
Herr Jarchow stellt den interfraktionellen Antrag vor.
Herr Noetzel weist darauf hin, dass in der Begründung des Antrages stehe, dass eine Gegenläufigkeit des Radverkehrs nicht weiterverfolgt werden soll, was im Petitum anders formuliert sei. Für seine Fraktion ergebe sich daraus ein Prüfantrag.
Herr Jarchow versteht den Prüfauftrag hinsichtlich der Fußwegführung und nicht der Gegenläufigkeit.
Herr Rosinski schlägt vor, eine Variantenüberprüfung sowie Abwägung mit Polizei und Verkehrsdirektion gemäß des vorliegenden Antrags vorzunehmen und die Ergebnisse im Ausschuss vorzustellen.
Herr Krohn erkundigt sich, ob die Einbahnstraßenregelung erhalten bleiben soll.
Herr Detmer und Frau Brodbeck betonen, dass ihre Fraktion den Wegfall der Gegenläufigkeit des Radverkehrs grundsätzlich ablehnen und kritisieren den kurzfristigen Versand des Änderungsantrags.
Herr Rosinski erklärt, dass die bestehende Einbahnstraßenregelung der Bergedorfer Schlossstraße unverändert bleibe und lediglich die Aufteilung der Fahrspuren, Fahrstreifen und Nebenflächen angepasst werden soll.
Dem Antrag wird mit zwei Gegenstimmen (Grüne) und einer Enthaltung (LINKE) mehrheitlich zugestimmt.
Herr Panz stellt den aktuellen Sachstand des Entwicklungsvorhaben Stuhlrohrquartier anhand einer Präsentation vor.
Herr Krohn fragt, ob der Drittelmix aus sozialgefördertem Wohnraum, Mietwohnungen und Eigentumswohnungen vorgesehen sei.
Herr Emrich befürwortet die vorgestellte Kompromisslösung und kündigt die Zustimmung seiner Fraktion an.
Herr Panz erläutert, dass der zu Projektbeginn geltende Drittelmix von 30 Prozent gefördertem Wohnraum angestrebt werde, die genaue Aufteilung zwischen Eigentums- und Mietwohnungen jedoch noch offen und marktabhängig sei; diese werde im städtebaulichen Vertrag abgestimmt und dem Ausschuss zur Beschlussfassung vor der öffentlichen Auslegung / Internetveröffentlichung vorgelegt.
Herr Ihde bestätigt die Angaben zu den Wohnungsprodukten, die konkrete Umsetzung sei noch in Bearbeitung.
Der Stadtentwicklungsausschuss stimmt dem Petitum der Vorlage einstimmig zu.
Herr Schneede stellt den aktuellen Sachstand zur Nachnutzung des Körber Areals anhand einer Präsentation vor.
Herr Emrich befürwortet das vorgestellte Verfahren und fragt, ob die ausgewiesenen Industrieflächen weiterhin erhalten werden sollen und wie die betroffenen Betriebe dazu stehen.
Herr Schneede erklärt, dass „gewerblich“ als Oberbegriff im Verfahren genutzt werde, die vorhandenen teils industriellen Nutzungen jedoch ebenfalls als wichtiges Element erhalten bleiben sollen.
Herr Panz ergänzt, dass bestimmte Betriebe auf Industriegebietsausweisungen angewiesen seien und deren Entwicklung unter Berücksichtigung planungsrechtlicher und immissionsschutzrechtlicher Aspekte nicht eingeschränkt werden dürfe. Die Art der Ausweisung werde im Bebauungsplanverfahren entschieden.
Auf Nachfrage von Frau Brodbeck erläutert Herr Panz, dass auch auf der Fläche des ehemaligen Hotels am Oberen Landweg unterschiedliche Nutzungen und Planrechtsänderungen grundsätzlich möglich seien. Nach Vorliegen der Rahmenplanung, in deren Erarbeitung die Politik u. a. durch die Aufgabenstellung, die Jurysitzung und weitere Verfahrensschritte einbezogen sei, werde zu prüfen sein, ob und in welchen Bereichen eine Änderung der verbindlichen Bebauungspläne erforderlich sei. Dabei werde auch zu klären sein, welche Planungserfordernisse und Planungsziele hierbei zugrunde zu legen seien.
Frau Petersen-Griem resümiert, dass Wohnen im Gebiet eher kritisch gesehen und gewerbliche Nutzungen favorisiert werden. Sie erinnert an die Zielstellung, das Areal mit der Bergedorfer Innenstadt zu verknüpfen.
Herr Panz bestätigt ihre Einschätzung zur Innenstadtverknüpfung. Zusätzliches Wohnen sei durchaus möglich, solange die Funktionalität der bestehenden Betriebe nicht infrage gestellt werde. Näheres solle die Planung zeigen.
Frau Westberg fragt nach der rechtlichen Stellung der Kleingärten an der Kampbille und den Bereichen auf denen Wohnen verortet werden könnte.
Herr Panz erklärt, dass auf der Fläche der Kleingärten eine gewerbliche Ausweisung bestehe. Der Bebauungsplan stamme aus 1973. Über mögliche Änderungen kann im Rahmen des Verfahrens nachgedacht werden. Er führt aus, dass Wohnen südlich der Kurt-A.-Körber-Chaussee planerisch schwierig sei (u.a. Immissionsschutz), bestehendes Wohnen erhalten und in ein übergreifendes Konzept eingebunden werden solle. Insgesamt strebe man einen konsistenten Rahmenplan an, der unterschiedliche Nutzungen und Entwicklungsperspektiven sorgfältig abwäge und die Interessen von Gewerbe, Industrie und Wohnen in einem integrierten Planungsansatz berücksichtige.
Der Vorlage wird einstimmig zugestimmt.
Herr Panz kündigt an, dass ab Mitte Juli Objekte auf dem Ginkgo-Platz, im Bereich der Bergedorfer Schloßstraße / Vinhagenweg sowie dem Sport- und Bewegungspark in Bergedorf-West aufgestellt werden. Er erläutert, dass es sich um die umgearbeitete Installation, die bereits vom Sander Markt bekannt sei, handele. Diese Objekte bieten Aufenthaltsmöglichkeiten und Schatten, greifen am Gingko-Platz Themen wie Verschattung und Aufenthaltsqualität auf. Er verweist auf die Prüfaufträge zu Abpflasterung und Tiny Forest. Im Bereich Schloßstraße werden Objektemit Hinweisschildern und QR-Codes versehen, um über das Projekt der geplanten Umgestaltung zu informieren. Er betont, dass die Maßnahmen keine Parkplätze beanspruchen.
Frau Westberg erkundigt sich nach dem Sachstand zum Parkplatzmoratorium im Reetwerder.
Herr Panz gibt an, dass dies noch nicht abschließend von der Senatskanzlei sowie der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende behandelt worden sei.
Der öffentliche Teil der Niederschrift vom 03.06.2026 wird einvernehmlich genehmigt.