Wie verhält sich das Bezirksamt bei der Erlaubnis für Außengastronomie?

Große Anfrage

der BAbg. Emrich, Pelch, Froh und der CDU-Fraktion

Die Hamburger Gastronomiebetriebe haben es aktuell nicht leicht. Deshalb ist es wichtig, dass die Verwaltung der Generierung von Umsätzen so wenig Steine wie irgendwie möglich in den Weg legt.

Insofern ist es verwunderlich, dass das aktuelle Verfahren um die Erlaubnis einer Außengastronomie für die Gastronomen massive bürokratische Hürden aufbauen soll.

Trotz unveränderter Bedingungen vor Ort sollen die Gastronomen gezwungen sein, jedes Jahr aufs Neue umfangreiche Sondernutzungsanträge für ihre Außengastronomie zu stellen. Besonders unverständlich ist dabei, dass bei jedem Folgeantrag neue Bauskizzen oder Lagepläne eingereicht werden sollen. Da nicht alle Betreiber in der Lage sind, dies selbständig zu erledigen, fallen dadurch für die Beauftragung Dritter zusätzliche Kosten an, selbst wenn sich an der Nutzung im Vergleich zum Vorjahr nichts geändert hat. Dies stellt für die Betriebe einen unverhältnismäßigen finanziellen und zeitlichen Aufwand dar.

Zudem wird von Gastronomen berichtet, dass sich die erhobenen Gebühren für eine Erlaubnis nicht am Verwaltungsaufwand orientieren, sondern es sollen die höheren Benutzungsgebühren erhoben worden sein, was die wirtschaftliche Lage der Betriebe zusätzlich belastet.

Um die Gastronomie nachhaltig zu entlasten, müsste der bürokratische Aufwand im Rahmen der bestehenden rechtlichen Regelungen durch mehrjährige Genehmigungen und ein einfaches Anzeigeverfahren bei unverändertem Bestand spürbar reduziert werden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Nach §19 Abs. 2 WEG darf eine Sondernutzungserlaubnis nur befristet erteilt werden. Was ist der maximale Zeitraum für eine Erlaubnis einer Außengastronomie und wo ist dies geregelt?

2. Mit welchen Befristungen erteilt das Bezirksamt Erlaubnisse für eine Außengastronomie? Sollten diese unterschiedlich sein, welche Überlegungen stehen dem zugrunde?

3. Falls mehrjährige Genehmigungen nicht erteilt werden, warum schöpft das Bezirksamt nicht die maximal rechtlich zulässige Befristung aus? Welche rechtlichen und/oder tatsächlichen Gründe sprechen aus Sicht des Bezirksamtes gegen eine mehrjährige Sondernutzungserlaubnis unter der Auflage, dass Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse durch den Erlaubnisinhaber unverzüglich angezeigt werden müssen?

4. Wie lang ist die durchschnittliche Befristung einer Erlaubnis?

5. Soweit eine Anschluss-Erlaubnis beantragt wird, muss der Gastronom dann komplett neue Unterlagen zum Verfahren einreichen oder wäre ein vereinfachtes Verfahren möglich, in dem z.B. der Hinweis ausreicht, dass sich an dem Aufbau und der Nutzung nichts verändert hat?

6. Welche Unterlagen fordert das Bezirksamt bei einem Folgeantrag erneut an, obwohl sie bereits aus dem Vorjahr vorliegen und sich weder die örtlichen Verhältnisse noch Art oder Umfang der Sondernutzung geändert haben? (Bitte begründen, weshalb eine erneute Vorlage erforderlich ist.)

7. Berechnet das Bezirksamt für die Sondernutzungserlaubnis einer Außengastronomie Verwaltungsgebühren nach §3 GebG oder Benutzungsgebühren nach §4 GebG?

8. Wie viele Erlaubnisse einer Sondernutzung für Gastronomie wurden für das Jahr 2026 durch das Bezirksamt erteilt? Wie viel davon waren Folgeerlaubnisse?

9. Gebühren in welcher Höhe wurden im Schnitt für eine Sondernutzungserlaubnis festgesetzt?

10. Wie viele Anträge wurden für das Jahr 2026 abgelehnt?

11. Wie lange dauerte im Jahr 2026 durchschnittlich die Bearbeitung
    a) eines erstmaligen Antrags?
    b) eines Folgeantrags bei gegenüber dem Vorjahr unveränderter Nutzung?

12. Welche Maßnahmen schlägt das Bezirksamt vor, um die Genehmigungspraxis zu vereinfachen und auch ggf. kostengünstiger zu gestalten?