21-0362

Wie hoch ist der Sanierungsstau bei den Gebäuden mit bezirklichen sozialen Einrichtungen?

Große Anfrage nach § 24 BezVG

Sachverhalt

Große Anfrage der BAbg. Emrich, Wegner, Froh und Fraktion der CDU

 

Für die bauliche Instandhaltung bezirklicher Einrichtungen der Häuser der Jugend, Spielhäuser und Bürgerhäuser besteht laut Aussage des Bezirksamts ein erheblicher Sanierungsstau. Um den weiteren Betrieb mittelfristig sicherstellen zu können, hat die Bezirksversammlung 2019 erstmals einen Verfügungsfonds zur Finanzierung von baulichen Instandhaltungsmaßnahmen in Höhe von € 100.000,00 eingerichtet. Mit diesen Mitteln sollten erste Maßnahmen umgesetzt werden.

 

Das Bezirksamt hat dann im Sommer 2019 eine Prioritätenliste vorgestellt. Auf dieser Liste sind für 2019 folgende Objekte zur Sanierung vorgesehen:

1. KulturA

2. Spielhaus Kurt-Adams-Platz

3. Clippo Jugendamt Dorfanger

4. Jugendclub Clippo

5. Spielhaus Marta-Dambrowski-Kehre

6. Jugendclub Dolle Deerns
 

 

Auch dieses Jahr hat das Bezirksamt mitgeteilt, dass weiterhin ein erheblicher Renovierungsstau vorliegen würde, sodass auch in 2020 weitere Mittel in Höhe von knapp 50.000 EUR aus dem Förderfonds durch die Bezirksversammlung bewilligt wurden. Fraglich ist, inwieweit diese Mittel auch nur ansatzweise ausreichen, oder ob es sich hier um den bekannten Tropfen auf dem heißen Stein handelt.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1.      Welche Maßnahmen bei den oben aufgeführten Einrichtungen wurden bisher begonnen bzw. umgesetzt? Bitte für jede Einrichtung die eingeleiteten Maßnahmen und die hierfür veranschlagten bzw. abgerechneten Kosten einzeln aufführen. Bitte ebenfalls Beginn und (voraussichtliches) Ende der Maßnahme benennen.

2.      Welche Maßnahmen bei den o.g. Einrichtungen sind zusätzlich erforderlich, um von einem Ende des Sanierungsstaus auszugehen? Bitte die weiteren nötigen Maßnahmen benennen sowie die Kostenschätzung beziffern.

3.      Bei welchen weiteren Immobilien oder Teilen von Immobilien, die im Besitz des Bezirksamts sind und von sozialen Einrichtungen genutzt werden, besteht ein Sanierungsstau? (Bitte Einrichtung, nötige Sanierungsmaßnahmen sowie Kostenschätzung einzeln aufführen).

4.      Auf welche Gesamtsumme beläuft sich, unter Berücksichtigung der bereits von der Bezirksversammlung beschlossenen Mittel, nach Berechnung bzw. Kostenschätzung des Bezirksamts, der aktuelle Sanierungsbedarf an allen Immobilien oder Teilen von Immobilien, die im Besitz des Bezirksamts sind und von sozialen Einrichtungen genutzt werden?

5.      Inwieweit hat sich das Bezirksamt zwischenzeitlich bemüht, weitere Fördertöpfe aus dem Hamburger Haushalt in Anspruch zu nehmen bzw. zusätzliche Mittel einzuwerben?

 

 

Petitum/Beschluss

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Anhänge

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