Arbeit vor Ort wertschätzen-Rahmenzuweisungen zum nächsten Haushaltsplan anpassen und Bezirke arbeitsfähig machen Beschluss der Bezirksversammlung vom 26.09.2019 (Drs. 21-0353)
- Die ursprüngliche Mitteilungsvorlage (Drs. 21-0764) wurde noch um die Stellungnahme des Bezirksamts ergänzt
Folgende Beschlusslage liegt hierzu vor:
I. Der Senat wird aufgefordert, im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2021/2022 die
Bezirke in ihrer Aufgabenwahrnehmung zu stärken und ihre Mehrbedarfe und nachfolgende
Punkte zu berücksichtigen:
1. Übernahme der Tarif- und Besoldungsanpassungen auf alle Rahmenzuweisungen mit
Zuwendungen (Transferkosten).
2. Auskömmliche Finanzierung der Jugendhilfe wie in Drs. 20/5866 beschrieben.
3. Stärkung der Stadtteilkultur durch Anhebung der Rahmenzuweisung, um diese erstens
strukturell abzusichern sowie ihre Mehrbedarfe, die sich unter anderem aus Gebäudeinstandsetzungen
ergeben, abdecken zu können und zweitens um auch neue
Stadtteilkulturzentren in Stadtteilen zu ermöglichen, die bislang kein Angebot aufweisen
können (wie z.B. Rahlstedt).
4. Hebung der Stellen von Fachkräften in Bereichen mit hoher Stellenvakanz wie Management
des öffentlichen Raums und der Stadt- und Landschaftsplanung für in das
Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2, mindestens aber auf das Niveau von Stellen gleicher
Anforderungen der Fachbehörden, um die Attraktivität der Stellen zu steigern und
eine Wiederbesetzung der Stellen möglich zu machen und die Bezirke in der Konkurrenz
um gute Köpfe nicht schlechter als die Fachbehörden zu stellen.
5. Erhöhung der Rahmenzuweisungen für die Pflege des Stadtgrüns über die Übernahme
der Pflegemaßnahmen im Rahmen der Sauberkeitsoffensive hinaus, damit neben
der notwendigen Instandhaltung des Stadtgrüns auch ökologisch notwendige Maßnahmen
wie die Schaffung und Erhaltung von Blühflächen langfristig abgesichert werden
können.
6. Erhöhung und Verstetigung der Mittel für das Erhaltensmanagement Spielplätze, damit
die Sanierungsanstrengungen der Bezirksversammlung weiter intensiviert werden
kann
7. Strukturelle Ausfinanzierung der Personalkosten und Verstetigung der in den vergangenen
Jahren im Rahmen des erheblichen Bevölkerungszuwachses geschaffenen Stellen
in allen Dezernaten des Bezirkes, für die sich ein dauerhafter Bedarf erwiesen hat.
II. Die Bezirksversammlung bekräftigt ihren Beschluss zu Bedarfen, die sich aus der Optima
Drucksache ergeben (Drs. 20/5675). Auch die sich hieraus ergebenden Bedarfe für
Mietmittel müssen bei der Haushaltsplanaufstellung 2021/2022 berücksichtigt und auf
die Bezirke und die betreffenden Rahmenzuweisungen übertragen werden.
III. Die Bezirksversammlung begrüßt die Bemühungen des Senats, Bedarfe in den Bereichen
Stadtteilkultur, Sport etc. welche aufgrund notwendiger Gebäudesanierungen
oder ähnlichem entstehen, über den investiven Quartiersfonds aufzufangen (wie z.B. Begegnungsstätte
Bergstedt), so dass diese nicht auf die bezirklichen Rahmenzuweisungen
durchschlagen. Dennoch sollte die Bezirksversammlung grundsätzlich an der Entscheidung
über die Mittel des investiven Quartiersfonds beteiligt werden. Der Senat wird
aufgefordert, im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2021/2022 ein geeignetes Prozedere
einzuführen, welches die Beteiligung der bezirklichen Gremien bei der Vergabe
des investiven Quartierfonds sicherstellt. Dabei soll insbesondere ein klarer Weg der Antragsstellung
über die Bezirksversammlung eingeführt werden.
IV. Der Senat wird gebeten, die Schlüsselungen der Rahmenzuweisungen zu evaluieren
und in einem transparenten Verfahren in enger Abstimmung mit den Bezirksämtern neu
erarbeiten. Hierbei sind Faktoren wie z.B. die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner
und der prozentuale Anteil z.B. an Grün- oder Verkehrsflächen im Vergleich stärker als
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bislang zu berücksichtigen. Die Schlüssel sollen in regelmäßigen Abständen auf ihre Aktualität
hin überprüft werden.
V. Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, sich ebenfalls mit Nachdruck für diese Forderungen
der Bezirksversammlung beim Senat einzusetzen.
Stellungnahme der Finanzbehörde zum Beschluss der Bezirksversammlung Wandsbek, gem. § 27 BezVG vom 26.09.2019 zur Drs. 21-0353
Die Bezirksämter nehmen eine besondere Stellung in der Hamburger Verwaltung ein. Sie sind erste Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger und nehmen somit die Aufgaben der Verwaltung unmittelbar für die Menschen der Stadt wahr. Dem Senat ist die herausragende Bedeutung der Bezirksämter für die Stadt bewusst. Es ist ihm daher ein Anliegen die Auskömmlichkeit der Bedarfe der Bezirksämter sicherzustellen. Dafür wurden u.a. die Mittel für die Bezirksämter zum Haushaltsplan 19/20 um rd. sechs Prozent erhöht. Die Rahmenzuweisungen der Fachbehörden wurden im Haushaltsplan 19/20 um rd. 1,4 Mio. Euro verstärkt. Ebenso wurden der (konsumtive) Quartiersfonds bezirkliche Stadtteilarbeit auf insgesamt 10 Mio. Euro aufgestockt und der investive Quartiersfonds mit einer Mittelausstattung von anfangs 10 Mio. Euro geschaffen. Dem Bezirksamt Wandsbek wurden daraus bereits rd. eine Million Euro zur Verfügung gestellt, unter anderem für das Haus des Jugend Jenfeld, das Begegnungshaus Poppenbüttler Berg, der Begegnungsstätte Bergstedt, dem Volkshaus Berne sowie dem Försterhaus Bramfeld. Der Senat hat zudem zur Beseitigung von unvorhergesehenen Schäden in den Bezirksämtern den sog. Unwetterfonds mit 10 Mio. Euro eingerichtet. Darüber hinaus werden die Bezirksämter unterjährig im Rahmen des Haushaltsvollzuges situativ und anlassbezogen mit weiteren Mitteln unterstützt.
Zu Ziffern I.1. – I.3., I.5.- 1.6., IV.
Die Fachbehörden sind mit den Bezirksämtern regelmäßig zu den Rahmenzuweisungen im Gespräch. Insbesondere im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens 2021/2022 werden sich alle betroffenen Fachbehörden und Bezirksämter über die Angemessenheit und Schlüsselung jeder Rahmenzuweisung austauschen.
Zu Ziffer I.4.
Die Bewertung von Stellen in den Bezirksämtern kann von ihnen selbst angestoßen werden; sie richten sich nach den Regeln für die analytische Dienstpostenbewertung bzw. nach den Tarifverträgen. Es besteht daher jederzeit die Möglichkeit, auf veränderte Rahmenbedingungen zu reagieren.
Etwaige Ungleichgewichte zwischen Fachbehörden und Bezirksämtern sollen aufgespürt und behoben werden.
Zu Ziffer I.7. und II
Dem Senat ist es ein besonderes Anliegen, auch für die Haushaltsjahre 2021/2022 sicherzustellen, dass die Mittelbedarfe der Bezirksämter zur Erledigung Ihrer Aufgaben ausreichend finanziert sind. Dies betrifft sowohl die notwendigen Mittel für Personal, als auch Mittel für vorhandene Mietbedarfe.
Zu Ziffer III.
Mit dem investiven Quartiersfonds für bezirkliche Stadtteilarbeit sollen investive Maßnahmen vor Ort gezielt zentral unterstützt bzw. kofinanziert werden. Damit wurde die Möglichkeit geschaffen, größere Beschaffungen oder Baumaßnahmen durchzuführen und die in den Bezirken und Stadtteilen vorhandenen besonderen Bedarfe realisieren zu können. Dem Wunsch der Bezirksämter, eine zentrale Unterstützung für außerplanmäßige und kurzfristige investive Bedarfe zu erhalten, wurde somit nachgekommen. Insbesondere im Zuge von Bundesfinanzierungen oder Sanierungsanstrengungen für die öffentliche Infrastruktur vor Ort haben sich immer wieder kurzfristige Ko-Finanzierungsbedarfe ergeben, denen mit diesem zentralen, investiven Anteil im bewährten Förderinstrument Quartiersfonds flexibel Rechnung getragen werden soll.
Was die Fragestellung angeht, ein Prozedere einzuführen, welches die Beteiligung der bezirklichen Gremien bei der Vergabe des investiven Quartiersfonds sicherstellt, so wird auf das bisher praktizierte und gut funktionierende Verfahren verwiesen. Die Bezirksämter können Bedarfe für investive Mittel aus dem investiven Quartiersfonds für bezirkliche Stadtteilarbeit erhalten. Dafür entscheiden die Finanzbehörde und die Bezirksamtsleitungen im Austausch über die Mittelverwendung. Dieses Verfahren hat sich in der Vergangenheit bewährt. Selbstverständlich bleibt es den Bezirksämtern unbenommen, die bezirklichen Gremien in den internen Entscheidungsprozess des Bezirksamtes mit einzubinden.
Das Bezirksamt Wandsbek nimmt hierzu wie folgt Stellung:
Zu Ziffer I.1 und I.2:
Die zusätzlichen Bedarfe werden im Rahmen der Fachlichen Vorabstimmungen mit den zuständigen Fachbehörden thematisiert. Die Bezirksamtsleitung setzt sich im Rahmen der Gespräche mit den Fachbehörden hierfür ein.
Zu Ziffer I.3:
Es wurde eine Stellungnahme zu den Bedarfen der Rahmenzuweisung Stadtteilkultur in Hinblick auf den Haushaltsplanentwurf 2021/2022 erarbeitet und dem federführenden Bezirksamt zugesendet. Das federführende Bezirksamt wird sich bei den zuständigen Fachbehörden dafür einsetzen.
Zu Ziffer I.4:
Die Wandsbeker Bezirksamtsleitung hat diese Thematik im Gespräch mit den zuständigen Fachbehörden unterstützt. Diese Thematik wurde ebenfalls im Bürgerschaftlichen Ersuchen 21/15368 „Stellenbewertungen in der Bezirksverwaltung – Angemessene Vergütung für gute Arbeit“ aufgegriffen.
Zu Ziffer I.5:
Die in der BV-Drucksache 21-0521 geforderten Stellen für Rangerinnen und Ranger werden von der BUE gestellt (siehe BV-Drs. 21-0768).
Zu Ziffer I.5 und I.6:
Das Bezirksamt Wandsbek begrüßt nachdrücklich die unten genannten Beschlusspunkte 5 und 6 zur Aufstockung der Haushaltsmittel der konsumtiven Rahmenzuweisung zur verbesserten Pflege des Stadtgrüns, sowie darüber hinaus zusätzlicher Haushaltsmittel für die Entwicklung und Schaffung weiterer Blühflächen. Ebenso wird die mittel- bis langfristige Sicherstellung der investiven Haushaltsmittel für die Grundinstandsetzung der Spielplätze im Rahmen des Erhaltungsmanagement (EMS) voll unterstützt.
Beide Punkte wurden konkret in einem ersten Haushaltsgespräch für den Haushalt 2021/22 seitens des Bezirksamtes Wandsbek gegenüber der BUE als notwendige Mittelbedarfe angemeldet. Es liegt jedoch nicht in der Entscheidungsgewalt des Bezirksamtes, ob die Rahmenzuweisung Grünunterhaltung erhöht und die investiven Haushaltsmittel für die Erneuerung von Spielplätze über Jahre hinweg verstetigt wird. Hier sind sicherlich die BUE und die Finanzbehörde die Entscheidungsträger.
Im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2021/2022 hat die BV Gelegenheit, sich zu den Schlüsselungen der Rahmenzuweisungen zu äußern. Diese Stellungnahmen wurden – einschließlich der Drs. 21-0353 – vom Wandsbeker Fachamt Ressourcensteuerung an die Fachbehörden (hier: BUE) weitergeleitet.
Zu Ziffer I.7:
Im Rahmen der Eckwerteverhandlungen haben die Bezirksämter in einem gemeinsamen Angang sämtliche Bedarfe angemeldet, die sich aus der Schaffung von bisher befristeten Stellen ergeben. Und zwar unabhängig davon, aus welchem Grund die Stellen geschaffen wurden.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
keine Anlage/n