Wahl der Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss
Die Wahl der Schöffeninnen und Schöffen sowie Jugendschöffeninnen und Jugendschöffen geschieht durch einen besonderen Ausschuss, der zu diesem Zweck bei jedem Amtsgericht zusammentritt (Schöffenwahlausschuss, § 40 Abs. 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)). Er entscheidet auch über gegen die Vorschlagslisten erhobene Einsprüche.
Der Ausschuss besteht aus dem Richter beim Amtsgericht als Vorsitzendem und einem von der Landesregierung zu bestimmenden Verwaltungsbeamten sowie 7 Vertrauenspersonen als Beisitzer (§ 40 Abs. 2 GVG). Für die Vertrauensleute sind jeweils Vertreter zu wählen, wobei die einzelnen Vertreter den jeweiligen Vertrauensleuten, die sie ggf. vertreten sollen, zuzuordnen sind.
Die Vertrauenspersonen und ihre Stellvertreter werden aus den Einwohnern des jeweiligen Amtsgerichtsbezirks von der Bezirksversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch mit der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl gewählt (§ 40 Abs. 3 Satz 1 GVG).
Mit Schreiben vom 01.03.2018 wurden die in der Bezirksversammlung vertretenen Fraktionen gebeten, die erforderlichen 7 Beisitzer nebst Vertreter für den Schöffenwahlausschuss dem Bezirksamt zu benennen.
Die Fraktionen/Parteien haben dem Bezirksamt nunmehr folgende Personen benannt:
SPD:
als Beisitzer/in:
- Strehlow, Dagmar, Püttenhorst 119, 21035 Hamburg
- Omniczynski, Werner, Gojenbergsweg 22, 21029 Hamburg
- Gabriel, Peter, Ochsenwerder Landscheideweg 250, 21037 Hamburg
als Vertreterinnen:
- Michiels-Lein, Brigitte, Fanny-David-Weg 53, 21031 Hamburg
- Rogalski-Beeck; Karin, Harnackring 35, 21031 Hamburg
- Schramm, Jürgen, Harnackring 51, 21031 Hamburg
CDU:
als Beisitzer:
- Timmermann, Christa, An den Tannen 21, 21033 Hamburg
- Weßling, Anna-Elisabeth, Sichter 36, 21029 Hamburg
als Vertreter/innen:
- Schumacher, Georg, Langbergring 64, 21033 Hamburg
- Wegner, André, Holtenklinker Straße 68, 21029 Hamburg
GRÜNE:
als Beisitzerin:
- Lühr, Elisabeth, Gojenbergsweg 15, 21029 Hamburg
als Vertreter:
- Schöfer, Joachim, Sachsentor 12, 21029 Hamburg
Die Linke:
als Beisitzer:
- Dr. Bomnüter, Gerd, Gojenbergsweg 15, 21029 Hamburg
als Vertreter:
- Bauer, Uwe, Billwerder Straße 11a, 21033 Hamburg
Die Bezirksversammlung stimmt den benannten Beisitzern und Vertretern für den
Schöffenwahlausschuss zu.
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