Das Bezirksamt wurde mit Schreiben von der Justizbehörde vom 7. Februar 2018 gebeten, die Vertrauenspersonen für die Schöffenwahlausschüsse sowie eine gleiche Anzahl von Vertretern und Vertreterinnen zu benennen. Die Zahl der für die Amtsgerichtsbezirke zu wählenden Vertrauenspersonen ist für den Bezirk Eimsbüttel wie folgt festgesetzt:
Für den Bezirk des Amtsgerichts Hamburg-Mitte
aus dem Bezirk Eimsbüttel
(Ortsteile 301-319,321)3 Vertrauenspersonen + 3 Stellvertretungen
Für den Bezirk des Amtsgerichts Hamburg-Altona
aus dem Bezirk Eimsbüttel (Ortsteil 320)1 Vertrauensperson + 1 Stellvertretung
Die zu wählenden Vertrauenspersonen sind in der Anlage 1 aufgeführt.
Die Bezirksversammlung wird gebeten, die Vertrauenspersonen für die Schöffenwahlausschüsse mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch mit der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl zu wählen.
Anlage 1: Liste der Vertrauenspersonen (nicht-öffentlich/vertraulich)
Anlage 2: Auszug aus dem Gerichtsverfassungsgesetz
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