Schülerbeförderung

Die Behörde für für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) nimmt zu der in der Sitzung des Hauptausschusses am 16.05.24 beschlossenen Einladung von Referierenden des HVV, der VHH und der BVM in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres wie folgt Stellung:

In den letzten Jahren haben sich die Randbedingungen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) teils grundlegend verändert. Durch die mehrjährige Corona-Pandemie kam es zu erheblichen Einnahmeverlusten im ÖPNV, die schon eine Aufrechterhaltung des bestehenden Angebotes zu einer besonderen finanziellen Herausforderung machten. Mittlerweile wurde mit dem Deutschlandticket ein finanziell sehr attraktives Tarifangebot geschaffen, für das die Freie und Hansestadt Hamburg jedoch erhebliche finanzielle Ressourcen aufwendet und auch für die Folgejahre zurückstellt. Zum/Seit dem 01. September 2024 können alle Schüler:innen, die in Hamburg wohnen, ein kostenloses Deutschlandticket erhalten. Auch dafür stellt die Freie und Hansestadt Hamburg hohe Summen bereit.

Die allgemeine Kostenentwicklung der vergangenen Jahre belastet die Verkehrsunternehmen leider zusätzlich, die Verluste trägt ebenfalls die Freie und Hansestadt Hamburg.

Mittlerweile sind im Hamburger Verkehrsverbund (hvv) wieder so viele Fahrgäste unterwegs, wie 2019 vor der Covid-19-Pandemie. Die Fahrgastentwicklung der vergangenen Monate zeigt somit, dass die Entscheidung des Senats, den Hamburg-Takt und die Attraktivierung des ÖPNV zunächst vonseiten des Tarifs zu forcieren, erfolgreich war.

Als folgerichtiger Schritt wird perspektivisch der Ausbau des Leistungsangebotes wieder in den Vordergrund rücken. Die finanzielle Lage bleibt allerdings wie oben beschrieben herausfordernd. Während andere Länder bereits Angebote abbestellt haben oder in Aussicht stellen, das realisieren zu müssen, ist es das Ziel Hamburgs, das aktuelle Angebot zu erhalten. Angebotsorientierte Leistungsausweitungen, wie im Petitum vorgeschlagen, können daher aktuell nicht realisiert werden. Ob nachfrageorientierte Anpassungen notwendig sind, beobachten die Verkehrsunternehmen und der hvv aber kontinuierlich; sie werden nach Möglichkeit im Rahmen der weiteren Planungen berücksichtigt.

Eine Teilnahme am Fachausschuss für Verkehr und Inneres von Vertreter:innen der BVM, des hvv und der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH wird zum jetzigen Zeitpunkt nicht in Betracht gezogen, da kein weiterer Informationsgewinn zu erwarten ist. Sofern eine Änderung der oben beschriebenen Rahmenbedingungen eingetreten ist, kann eine Teilnahme sehr gerne in Aussicht gestellt werden.

Der Fachausschuss nimmt Kenntnis.

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