Frau Pelch begrüßt die Mitglieder des neu konstituierten Ausschusses.
Herr Detmer schlägt Herrn Dr. Reumann als Kandidaten für den Ausschussvorsitz vor.
Herr Dr. Reumann wird per Akklamation einstimmig gewählt.
Herr Schwidder schlägt Herrn Krohn als Kandidaten für den stellvertretenden Ausschussvorsitz vor.
Herr Krohn erhält 6 Stimmen der CDU und der AfD bei 3 Gegenstimmen der Linken und der Grünen sowie 4 Enthaltungen seitens der SPD. Da Herr Krohn nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt, wird er nicht gewählt.
Herr Krohn beantragt, die Wahl im Rahmen der nächsten Sitzung zu wiederholen.
Der Vorsitzende weist die neuen Mitglieder des Fachausschusses auf ihre Eigenschaft als
Amtsträger/innen und auf die Bestimmungen nach den §§
- 108e Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern
- 203 Verletzung von Privatgeheimnissen,
- 331 Vorteilsannahme,
- 332 Bestechlichkeit und
- 353 b Verletzung des Dienstgeheimnisses des Strafgesetzbuches sowie nach den §§
- 6 Ausübung des Mandats,
- 7 Verschwiegenheit und
- 11 Verschwiegenheit von Beschäftigten der Fraktionen
des Bezirksverwaltungsgesetzes hin.
Er erinnert daran, dass die entsprechenden Unterlagen den Ausschussmitgliedern bereits schriftlich zugestellt wurden.
Es sind keine Fragestellenden anwesend.
Die Tagesordnung wird einvernehmlich genehmigt.
Frau Hell stellt die Entwicklung der Kriminalität anhand der beigefügten Präsentation vor und beantwortet anschließend Nachfragen aus dem Plenum.
Aufgrund der Fragen kündigt Frau Hell an, im Nachgang ergänzende Informationen zu Verfügung zu stellen.
Protokollnotiz:
Dunkelfeldproblematik
Die Aussagekraft der Polizeilichen Kriminalstatistik erfährt dadurch eine wesentliche Einschränkung, dass der Polizei ein Teil der Straftaten verborgen bleibt. Der Umfang dieses Dunkelfeldes ist abhängig von der Art des Deliktes und u. a. vom Anzeigeverhalten der Bevölkerung und der Intensität der Verbrechensbekämpfung. Da sich die einzelnen statistikbeeinflussenden Faktoren unabhängig voneinander ändern, gibt es auch keine feststehenden Relationen zwischen statistisch erfassten und tatsächlich begangenen Straftaten in verschiedenen Zeiträumen. Die Polizeiliche Kriminalstatistik bietet demzufolge kein Abbild der Verbrechenswirklichkeit, sondern eine je nach Deliktart mehr oder weniger ausgeprägte Annäherung an die Realität.
Straftaten- und Tatverdächtigenerfassung
Die Polizeiliche Kriminalstatistik wird als Ausgangsstatistik geführt, d. h. die bekannt gewordenen Fälle und Tatverdächtigen werden bei Abschluss der polizeilichen Ermittlungen vor der
Abgabe an die Staatsanwaltschaft bzw. an das Gericht erfasst. Die Grundlage für die Bewertung sind abschließende Erkenntnisse der Polizei, die sich an strafrechtlichen und kriminologischen Gesichtspunkten orientieren. In Fällen von Tateinheit wird bundeseinheitlich zur Vermeidung statistischer Verfälschungen nur die schwerere Straftat (höhere Strafandrohung) gezählt.
Die Tatverdächtigenerfassung wird seit dem 01.01.1983 nach der so genannten Echttäterzählung vorgenommen. Danach wird der Tatverdächtige bei mehrfachem Auftreten in einem Kalenderjahr nur noch einmal gezählt. Jahresvergleiche von Tatverdächtigenzahlen sind somit nur bedingt aussagefähig.
Kriminal- und Verurteiltenstatistik
Die erheblichen Differenzen zwischen der Kriminal- und Verurteiltenstatistik beruhen insbesondere auf nachstehend aufgeführten unterschiedlichen Erfassungskriterien, die einen sinnvollen Vergleich der Statistiken nicht zulassen:
Für den Eingang in die Polizeiliche Kriminalstatistik sind bei festgestellten Tatverdächtigen
lediglich zureichende tatsächliche Anhaltspunkte auf einen (Straf-)Tatzusammenhang maßgeblich.
Die Polizeiliche Kriminalstatistik registriert auch Kinder und andere Strafunmündige als Tatverdächtige. Staatsanwaltschaft und Gericht können den polizeilich festgestellten Sachverhalt rechtlich anders beurteilen. Die Justiz fasst oft mehrere Straftaten zu einer Verurteilung zusammen.
Tatverdächtigen- und Bevölkerungszahlen
Ohne Bezugsgrößen sind Kriminalitätszahlen einzelner Bevölkerungs- bzw. Altersgruppen nicht aussagefähig. Unter Zuhilfenahme der Tatverdächtigenbelastungszahl (TVBZ = Zahl der ermittelten Tatverdächtigen je 100.000 Einwohner der Bevölkerung bzw. eines Bevölkerungsanteils jeweils ohne Kinder unter 8 Jahren) werden sinnvollere Aussagen über die Kriminalitätsbelastung einzelner Bevölkerungs- oder Altersgruppen möglich. Allerdings wird die Bedeutung der Tatverdächtigenbelastungszahl dadurch gemindert, dass ihr lediglich der jeweils amtlich gemeldete Bevölkerungsanteil zugrunde liegt; Besucher, Touristen, Pendler und ähnliche Gruppen werden also nicht berücksichtigt. Angaben zu den Bevölkerungszahlen basieren auf den Daten der Bevölkerungsfortschreibung des Statistikamtes Nord zum Stichtag 31.12. des Vorjahres.
Zu den Fragen der Altersstruktur:
Jugendkriminalität (TVu21) im Bezirk Bergedorf
Bei der Berechnung der Tatverdächtigen (TV) wird in der PKS eine echte Tatverdächtigenzählung vorgenommen. Dabei wird ein TV nur einmal gezählt, auch wenn er mehrfach registriert wurde. Dieses Prinzip wird sowohl für die Anzahl der TV insgesamt als auch für die Anzahl der TV für jedes Delikt angewendet. Wird ein TV mit zwei verschiedenen Delikten registriert, wird er für das jeweilige Delikt als TV gezählt. Für TV insgesamt wird er dagegen nur einmal gezählt. Die Anzahl der im Bezirk Bergedorf wohnhaften und in der PKS erfassten Tatverdächtigen im Jahr 2023 betrug 3.157 (2022: 3.189). Davon waren 747 Tatverdächtige (2022: 825) unter 21 Jahre alt. Das entspricht einem Anteil von 23,7% (2022: 25,9%).
Gewaltdelikte zum Nachteil älterer Mitbürger in Bergedorf
Die Auswertung von PKS-Daten in Tabellenform als standardisierte Ergebnistabellen unterliegt einem bundesweit abgestimmten Prozess. Darin wird fachlich beschrieben, wie die PKS-Daten zu erheben sind und wie sie in den jeweiligen Ergebnistabellen ausgewertet werden. Für diese Frage bedarf es einer Sonderauswertung, welche lediglich für ein Jahr rückwirkend durchgeführt werden kann.
Gewaltkriminalität wird in der PKS durch den Summenschlüssel 892000 „Gewaltkriminalität“ dargestellt. Er umfasst folgende Straftatenschlüssel oder Deliktsbereiche:
Deliktsübergreifend wurden für das Jahr 2023 im Bezirk Bergedorf insgesamt 2.287 Personen (1.331 männlich, 956 weiblich) als Opfer in der PKS erfasst. Von diesen waren 1.615 Personen (954 männlich, 661 weiblich) zwischen 21 und 60 Jahren und 152 Personen (91 männlich, 61 weiblich) über 60 Jahre alt. Im Vergleich dazu wurden im Vorjahr nur 2.134 Opfer (1.244 männlich und 890 weiblich) in der PKS erfasst. 1.445 Personen (831 männlich, 614 weiblich) waren zwischen 21 und 60 Jahren und 144 Personen (89 männlich, 55 weiblich) über 60 Jahre alt.
Im Deliktsbereich der Gewaltkriminalität wurden im Jahr 2023 insgesamt 423 Opfer (284 männlich, 139 weiblich) im Bezirk Bergedorf registriert. Davon waren 273 Personen (182 männlich, 91 weiblich) zwischen 21 und 60 Jahren und 27 Personen (davon 17 männlich, 10 weiblich) über 60 Jahre alt. Im Vorjahr wurden insgesamt 446 (337 männlich, 109 weiblich) Opfer im Bezirk Bergedorf erfasst. 261 Personen (197 männlich, 64 weiblich) waren zwischen 21 und 60 Jahren und 33 Personen (23 männlich; 10 weiblich) über 60 Jahre alt.
Häusliche Gewalt / Beziehungsgewalt
Beim Blick auf die Tatörtlichkeiten zeigt sich, dass die Zahl der Gewaltdelikte im öffentlichen Raum (ausschließlich auf Straßen, Wegen und Plätzen (SWP) ohne öffentlich zugängliche Gebäude und Gelände, auf denen Hausrecht besteht) weiter rückläufig ist. Taten im öffentlichen Raum machen mit einem Anteil von 35,3 % (2022: 36,1 %) bei den Gewaltdelikten lediglich etwas mehr als ein Drittel aus. Gleichzeitig ereignete sich fast jedes vierte (23,7 %) Gewaltdelikt in Wohnobjekten und damit der Anteil gegenüber dem Vorjahr (26,6 %) prozentual leicht gesunken ist. Hier zeigt sich der anhaltende Einfluss der Verlagerung des Lebens in Pandemiezeiten weg vom öffentlichen Raum hin zu den eigenen vier Wänden. Fälle der häuslichen Gewalt oder der Beziehungsgewalt werden in der PKS nicht gesondert ausgewiesen.
Anlagen
Kriminalitätsentwicklung 2022-2023 für Bergedorf (1983 KB)
Herr Bielig berichtet anhand der beigefügten Präsentation und beantwortet anschließend mit Herrn Rosinski Nachfragen aus dem Plenum.
Herr Rosinski erklärt Herrn Detmer, dass sich aufgrund der Verschiebung der Sanierung der A25 ein Zeitfenster für die Herrichtung der Dietrich-Schreyge-Straße ergeben hat. Hinsichtlich der Nettelnburger Straße wurden hingegen zunächst erste Planungsschritte initiiert. Diese Maßnahme stellt sich deutlich komplexer dar, so dass hier mehr Zeit benötigt wird. Die Maßnahme wird vorgestellt, wenn die erste Verschickung ansteht.
Herr Froh bittet, in künftigen Berichten mitzuteilen, welche Maßnahmen aufgrund der EMS-Befahrungen durchgeführt werden.
Außerdem weist er darauf hin, dass im Zuge der Maßnahme A25/Moorfleeter Deich auch die Problematik der Wasserschäden an der Autobahnbrücke angegangen werden sollte.
Herr Bielig wird dies weitergeben.
Herr Rosinski teilt Herrn Froh mit, dass die äußere Erschließung des Baugebiets Weidensteg erst in Angriff genommen wird, wenn dort gebaut und durch die Bauherren ein Zeitplan mitgeteilt wurde. Somit wurde diese Maßnahme noch nicht koordiniert.
Die Planungen für den Anschluss des Ladenbeker Furtwegs an die B5 werden aufgenommen, wenn der betreffende Bebauungsplan verabschiedet wurde.
Herrn Rosinski weist Herrn Gruber darauf hin, dass die Reihenfolge der Maßnahmen in Nettelnburg 2018 mit dem damaligen Runden Tisch festgelegt und im Ausschuss vorgestellt wurde. Im Tiefbauprogramm stehen nur begrenzte Mittel zur Verfügung, weshalb eine Priorisierung unumgänglich ist.
Die Maßnahme Friedrich-Frank-Bogen wurde dem Ausschuss zum Zeitpunkt der ersten Planverschickung präsentiert. Derzeit arbeitet die Verwaltung die im Zuge dessen erhobenen Einwände ein und führt Gespräche mit den Grundeigentümern. Die RISE-Fristen werden eingehalten, so dass die Co-Finanzierung erhalten bleibt.
Herr Stachan wünscht sich, dass künftig, soweit möglich, auch Maßnahmen der DB AG in den Koordinierungbericht einfließen. Herr Bielig sagt dies zu, weist jedoch darauf hin, dass Einzelheiten wie Schienenersatzverkehre seitens der DB AG nicht gemeldet werden.
Anlagen
240909 V+I (3046 KB)
Herr Rosinski schildert, wie die Auslastung der bestehenden Stellplätze auf beiden Seiten des Bahnhofs mit zunehmender Entfernung zu den Eingängen abnimmt. Er hält es für sinnvoll, hier zu prüfen, wie dem mit technischen Möglichkeiten entgegengewirkt werden kann. Denkbar wäre z. B. eine verbesserte Beleuchtung.
Der Fachausschuss nimmt Kenntnis.
Der Fachausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Froh hält den Hinweis auf eine generelle Förderung des ÖPNV nicht für hinreichend und bittet, die VHH bzw. den HVV erneut einzuladen.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass eine entsprechende Einladung in die nächste Sitzung ausgesprochen wurde.
Der Fachausschuss nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.
Herr Froh vermisst die Anordnung hinsichtlich der neuen Switch-Punkte an der Habermannstraße und in Boberg.
Herr Rosinski erinnert an die diesbezügliche Ankündigung von Frau Rühle unter „Verschiedenes“ in der Sitzung am 11.03.24.
Außerdem fehlt Herrn Froh die Anordnung hinsichtlich des Wegfalls der Parkplätze in der Ernst-Henning-Straße und am Gojenbergsweg.
Frau Karstens erläutert, dass in dem Bereich, in dem Findlinge gesetzt wurden, auch zuvor das Parken nicht gestattet war. Herr Rosinski erinnert an die Beratung der Drs. 21-2064 in der BV am 11.07.24, in welcher das Setzen der Findlinge begründet wurde.
Hinsichtlich des Gojenbergsweg ist Frau Karstens nicht bekannt, wo dort Parkplätze verloren gingen. Hier wurden lediglich im Kreuzungsbereich Leitmarken aufgebracht.
Der Fachausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Rosinski erinnert eingangs daran, dass unter diesem TOP kurzfristige Themen in der Zuständigkeit des Bezirksamts erörtert werden sollen. Ziel ist nicht, Auskunftsersuchen bzw. Große oder Kleine Anfragen zu ersetzen.
Fragen der SPD
- Ist dem Bezirksamt/örtlichen Polizeirevier bekannt, dass im Schulenburgring mittlerweile viele PKW Fahrer über 30 km/h fahren und ständig in Höhe Kita, im Halteverbot parken? Wäre es nicht sinnvoll, aus der Straße Schulenburgring eine Spielstraße zu machen, da es öfter schon fast zu Unfällen kam?
Laut Frau Karstens besteht hier kein Unfallschwerpunkt.
- Wann die Baumaßnahme Brückenneubau über die Kreisbahn im Verlauf der B5 endgültig abgeschlossen wird? In diesem Zusammenhang ist die Querung unter der B5 parallel zur Kreisbahn zwischen Am Langberg und Asbrookdamm immer noch gesperrt, wann wird dieser Weg endgültig wiederhergestellt und geöffnet?
Laut Herrn Rosinski hat der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) dies für Ende des Jahres angekündigt.
- Ist Bezirksamt bekannt, dass bei dem Radweg vom Lohbrügger Markt zu Marktkauf, Teil vom Zebrastreifen an der Walter-Freitag-Straße bis zur Einmündung Sander Markt (der schwarze Asphaltstreifen) Bodenwellen aufweist bzw. uneben? Kann dieser Mangel vom Amt geltend gemacht und Nachbesserung eingefordert werden?
Herr Rosinski weist darauf hin, dass die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen sind. Sollte es schließlich Nachforderungen gegen die Baufirma geben, wird dies dem Ausschuss mitgeteilt.
- Ist Bezirksamt/örtlichen Polizeirevier bekannt, dass in der Alten Holstenstraße/Lohbrügger Fußgängerzone Menschen mit Fahrrädern und Roller durchführen und die Passanten gefährden/behindern würden? Könnten bauliche Veränderungen das Problem beheben?
Frau Karstens erklärt, dass die Fußgängerzone zwischen 20:00 und 08:00 Uhr für den Radverkehr freigegeben ist. Somit wird es keine baulichen Veränderungen geben.
- Ist dem Bezirksamt/VHH bekannt, dass an den Bushaltestellen Sander Markt/Lohbrügger Markt, Richtung Lohbrügge-Nord/Boberg, dass die Busfahrerinnen und Busfahrer nicht aufrücken würden? Wer in den Wartehäuschen oder auf der Bank sitzt und nicht gut zu Fuß ist, bekommt dadurch den Bus nicht mehr.
Herr Rosinski empfiehlt, diese Frage an die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) zu richten, da hier die VHH betroffen sind. Grundsätzlich ist dem Bezirksamt keine Beschwerdelage bekannt.
- Ist dem Bezirksamt eine Beschwerdelage bei der Parkpalette Lohbrügger Bahnhofsseite hinsichtlich der schlechten Ausleuchtung bekannt und sieht das Bezirksamt hier Handlungsbedarf?
Herr Rosinski verweist auf die Zuständigkeit der P+R-Betriebsgesellschaft.
- Ist dem Bezirksamt bekannt, dass der Fußweg im Köhnckeweg (östliche Seite) durch das Parken von schweren LKWs in einem schlechten Zustand der Fußwege ist und sieht das Bezirksamt hier Handlungsbedarf?
Herr Rosinski berichtet, dass der Weg laut dem zuständigen Wegewart verbesserungswürdig, aber verkehrssicher ist.
- Auf wessen Veranlassung wurden die Car Sharing-Plätze in den Wohngebieten z. B. in Lohbrügge (Habermannstrasse 41) und in Boberg (Boberger Höhe) eingerichtet und mit wem wurde dies abgestimmt?
Herr Rosinski verweist auf die bereits im Verlaufe der Sitzung zum Thema gemachten Ausführungen und auf eine vorliegende Kleine Anfrage.
- Warum endet im Rahmen des Lärmaktionsplanes die nächtliche Reduzierung des Tempo 30 Gebots vom Mohnhof kommend bereits in der Saarstraße und wird nicht, aufgrund der beiderseitig engen Bebauung bis zur Justus-Brinkmann-Straße, mindestens aber bis zur Ernst-Henning-Straße, fortgeführt? Auch wird die Rotphase Fußgängerampel an der Ernst Henning Straße, an der die täglich von vielen hunderten Fußgängern (insb. Schülern auf dem Weg zur Luisenschule, Hansaschule bzw. Ernst-Henning-Schule) zunehmend von den Autofahrern nicht beachtet. Ist dies dem örtlichen PK bekannt?
Herr Rosinski empfiehlt ein Auskunftsersuchen, da es sich beim Lärmaktionsplan um keine Aufgabe des Bezirksamts handelt.
Frau Karstens ergänzt, dass es hier in den letzten 6 Jahren keinen Unfall mit querenden Verkehrsteilnehmern gab.
- Ist dem Bezirksamt bekannt, warum auf der Strecke S 21 überwiegend die alten Züge der Baureihe 472 bzw. 473 eingesetzt werden und nicht, wie angekündigt, die modernen Züge der Baureihe 490 (mit Klimaanlage)?
Herr Rosinski betont, dass auch hier keine Zuständigkeit der Bezirksverwaltung gegeben ist.
- Warum gibt es eigentlich bei der Haltestelle Fiddigshagen (Randerswiete) keinen Zebrastreifen, damit z.B. Schulkinder sicher über die Straße kommen?
Herr Rosinski erinnert daran, dass dieses Thema damals mit dem Runden Tisch diskutiert wurde. Die Verkehrs- und Querungszahlen rechtfertigen keinen Fußgängerüberweg.
Fragen der CDU
Frascatiplatz
- Sachstand zum Frascatiplatz „Seenlandschaft auf dem Frascatiplatz bei Starkregen Ist ein Ende in Sicht? Drs.: 22-0031.01“
Gibt es schon einen Termin für die Maßnahmen, damit der Platz nicht wieder überflutet wird?
Wie wird sichergestellt, dass z. B. beim Oktoberfest keine Überschwemmung erfolgt?
Herr Rosinski verweist auf die Drs. 22-0031.01, welche Ende August durch die Verwaltung beantwortet wurde. Die beauftragte Firma wird im September mit den Arbeiten beginnen. Hinsichtlich des Oktoberfests sind keine weiteren Maßnahmen geplant.
Sander Damm/ Weidenbaumsweg
- Wann werden die die ersten Planungen für den Kreuzungsumbau vorgestellt?
Es gibt keinen neuen Sachstand.
Neue Anbindungen zum Wohnprojekt Weidensteg
- Wann wird mit den verkehrlichen Erschließungsmaßnahmen begonnen, damit endlich die Schüler zur Nettelnburger Schule im Fiddigshagen die Randersweide verkehrssicher queren können?
Die Frage wurde durch Herrn Rosinski bereits unter TOP 8 beantwortet.
HHV-Switch-Punkte
- Warum wurden mindestens 2 neue HHV-Switch-Punkte in der Habermannstraße und Boberger Höhe hergestellt, ohne den V+I zu informieren und beteiligen?
- Am 15.1.2024 erfolgte im V+I die Vorstellung von HHV-Switch-Punkten in Bergedorf durch die Referentin Frau Borgwardt (HHA), wo die oben genannten Orte nicht vorgestellt wurden.
Es wurde uns zugesagt die weiteren Planungen für Bergedorf im Ausschuss vorzustellen. Gibt es noch weitere HVV – Switch Punkte die in der Planung oder sogar Umsetzung sind?
Zu diesen Fragen hat sich Herr Rosinski unter TOP 12 geäußert.
Bahnanbindung nach Geesthacht
- Wie ist der Sachstand Bahnanbindung nach Geesthacht, Drs.: 21-1553
Ist es erforderlich einen neuen Antrag zu stellen, weil der Verkehrssenator bei einer Veranstaltung sich einen „Bergedorfer Konsens zur Bahnanbindung nach Geesthacht“ wünscht?
Herrn Rosinski ist hinsichtlich der Bahnanbindung kein neuer Sachstand bekannt. Die Erforderlichkeit eines neuen Antrags ist eine politische Entscheidung.
Herr Froh wendet ein, dass die Bezirksamtsleiterin für die Zeit nach der Sommerpause einen Arbeitskreis zum Thema angekündigt hat. Herr Rosinski geht davon aus, dass hier noch nicht genügend neue Informationen vorliegen, für deren Beratung sich ein Arbeitskreis anbieten würde.
Wegereinigungsverzeichnis
- Wann wird der Ausschuss rechtzeitig zur Ergänzung zum Wegereinigungsverzeichnis beteiligt?
Herr Rosinski sagt eine rechtzeitige Befassung des Ausschusses zu. Üblicherweise geht die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwende (BUKEA) bis Dezember auf die Bezirke zu und bittet um Vorschläge für eine Ergänzung des Verzeichnisses.
Die Verwaltung wird sich zuvor proaktiv an die BUKEA wenden und um Aufnahme der zuletzt vom Ausschuss bezeichneten Strecken bitten.
Herr Froh ergänzt, dass es seiner Fraktion nicht nur um die Schneeräumung, sondern auch um die Reinigung der betroffenen Strecken geht.
Schienenersatzverkehr der DB auf der Strecke Hamburg Berlin
- In der Johann-Meyer-Straße (Bahnhof – Lohbrügger Seite) sind Bushaltestellen eingerichtet, aber keine Sitzbänke und kein mobiles Wartehäuschen aufgestellt.
Ist es möglich, dass sich das Bezirksamt dafür einsetzt? Wenn nicht, ist ein Beschluss im Rahmen der Selbstbefassung erforderlich?
Herr Rosinski weist darauf hin, dass der Bezirk hier nicht der Ansprechpartner ist.
Schäden durch den letzten Starkregen in Bergedorf
- Bitte den Sachstand zu den aktuellen Schäden und vorgesehenen Maßnahmen vorstellen.
Herrn Rosinski liegt noch keine entsprechende Übersicht vor. Diese wird zurzeit erstellt. Sie wird auch einen Vergleich mit den Schäden und Schadstellen des Starkregenereignisses 2018 beinhalten.
Frage der Fraktion Die Linke
Ist dem Bezirksamt bekannt, wann die Aufzüge am Bergedorfer Bahnhof/ZOB (wieder) in Betrieb genommen werden sollen? Wenn ja, bitte um Mitteilung des Termins.
Herr Rosinski kündigt die Inbetriebnahme des zweiten Fahrstuhls für Ende Oktober an. Der erste Fahrstuhl funktioniert bereits.
Arbeiten am Bahnhof Nettelnburg
Herr Rosinski teilt mit, dass die DB AG aktuell Renovierungsarbeiten am Bahnhof Nettelnburg durchführt.
Arbeiten unter der S-Bahnbrücke über der B5
Herr Krohn erkundigt sich nach den Arbeiten und der damit einhergehenden Sperrung einer Fahrspur.
Laut Herrn Rosinski wird hier im Rahmen der Bahnsanierung Bauschutt abgefahren. Die Arbeiten sollen im Oktober beendet werden.