Der Vorsitzende weist das neu eingesetzte Ausschussmitglied Peter Brandenburg
auf seine Eigenschaft als Amtsträgerund auf die Bestimmungen nach den
§§ 108e (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern),
203 (Verletzung von Privatgeheimnissen),
331 (Vorteilsannahme),
332 (Bestechlichkeit) und
353 b (Verletzung des Dienstgeheimnisses)
des Strafgesetzbuches sowie nach den
§§ 6 (Ausübung des Mandats),
7 (Verschwiegenheit) und
11 (Verschwiegenheit von Beschäftigten der Fraktionen)
des Bezirksverwaltungsgesetzes hin.
Herr Brandenburg bestätigt, dass ihm die entsprechenden Unterlagen bereits schriftlich zugestellt wurden.
Keine Wortmeldungen.
Herr Schlüter bittet, den bisherigen TOP 10 („Qualität der Rad- und Fußwege in Neuallermöhe verbessern“) vorzuziehen, damit die zugeladenen Mitglieder des Fachausschusses für Umwelt und Klimaschutz nicht so lange warten müssen. Der Vorsitzende schlägt vor, dieses Thema nach dem Referat über die Sanierung des Bahnkorridors nach Berlin (TOP 5) zu beraten.
Die Tagesordnung wird mit dieser Maßgabe einvernehmlich genehmigt.
Herr Brandenburg schlägt Herrn Krohn als Kandidaten für den stellvertretenden Ausschussvorsitz vor.
Herr Krohn bittet um eine geheime Wahl.
Herr von Hacht und Frau von Redecker sammeln die Stimmzettel ein und zählen sie aus. Auf Herrn Krohnentfallen zwei Stimmen bei sieben Gegenstimmen und vier Enthaltungen. Herr Krohn ist somit nicht gewählt.
Herr Benedict berichtet auf Grundlage der beigefügten Präsentation über die geplanten Arbeiten im Zuge der Sanierung des Bahnkorridors Hamburg-Berlin.
Im Anschluss beantworten er und Herr Möck Fragen aus dem Plenum.
Herr Benedictbestätigen Herrn Veit und Frau Jacobsen im Zuge dessen, dass während der Generalsanierung keine Sperrungen der S-Bahn zwischen Hauptbahnhof und Aumühle geplant sind.
Auf Nachfragen von Herrn Krohn erklärt Herr Benedict, dass auch nach Abschluss der Sanierungsarbeiten voraussichtlich morgens ein Zug nach und abends ein Zug aus Berlin in Bergedorf halten werden. Es werden jedoch mit der Verlängerung des Fernbahnsteigs die infrastrukturellen Voraussetzungen dafür geschaffen, dieses Angebot ausbauen zu können.
Herr Acht bittet, den Halt des Schienenersatzverkehrs am Bergedorfer Bahnhof künftig mit Wartehäuschen und Sitzgelegenheiten auszustatten.
Herr Zaum weist darauf hin, dass die Unterhaltung von Geh- und Radwegen eine originäre Aufgabe der Verwaltung ist. Somit wäre hier kein Antrag nötig, weshalb seine Fraktion diesen ablehnt.
Der Vorsitzende erwidert, dass die Verwaltung nicht adäquat auf die bisherigen Hinweise seiner Fraktion zum Zustand der Wegeflächen reagiert hat.
Herr Rosinski bestätigt, dass die Gewährleistung der Verkehrssicherheit eine hoheitliche Aufgabe ist. Die Verwaltung priorisiert die anstehenden Arbeiten nach ihrer Dringlichkeit im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Hier wurden nunmehr Mittel beantragt und eine kurzfristige Verbesserung des Zustands veranlasst.
Er schlägt dem Ausschuss vor, den Antrag in der November-Sitzung des für Grünanlagen zuständigen Fachausschusses für Umwelt und Klimaschutz erneut aufzurufen. Herr Zaum bittet, gegebenenfalls den Fachausschuss für Verkehr und Inneres nachrichtlich hinzuzuladen.
Der Fachausschuss schließt sich diesem Vorschlag einvernehmlich an.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) die Entsendung eines Referenten voraussichtlich in die nächste Sitzung angekündigt hat.
Die Beratungen werden vor diesem Hintergrund einvernehmlich vertagt.
Der Vorsitzende berichtet, dass die Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) hinsichtlich der Schülerbeförderung im Allgemeinen auf die Zuständigkeit der Verkehrsbetriebe und somit der BVM verwiesen hat, weshalb von dort keine Referierenden entsandt werden.Seitens der BVM liegt bereits eine Stellungnahme vor (Drs. 22-0023), welche in der letzten Sitzung auf der Tagesordnung stand.Er hält das Thema somit für abgeschlossen.
Der Fachausschuss schließt sich dieser Einschätzung einvernehmlich an.
Herr Rosinski beschreibt, dass eine Sanierung der Nebenflächen aufgrund deren Zustands notwendig ist. Hier soll nun ein frühes Stadium der entsprechenden Planungen vorgestellt werden. Die Verwaltung ist für Anregungen aus dem Plenum offen.
Herr Bielig stellt die bisherigen Ideen, wie eine Überplanung aussehen könnte, anhand der beigefügten Präsentation vor. Eine detailliertePlanung unter Einbeziehung eines Ingenieurbüros ist im nächsten Schritt geplant. Da es sich hier um eine Sanierungsmaßnahme handelt, sind keine Planverschickungen notwendig.
Vor der Ausschreibung der Arbeiten werden die endgültigen Pläne jedoch erneut dem Ausschuss vorgestellt werden.
Im Anschluss an seinen Vortrag beantworten Herr Bielig und Herr Rosinski Fragen aus dem Plenum.
Herr Rosinski teilt Herrn Stachan mit, dass die Herstellung eines Radfahrstreifens mit Sicherheitsraum vor Schrägparkständen eine bewährte Lösung ist, mit der ein Parkraumverlust vermieden werden kann. Eine Anpassung des Straßenquerschnitts im Zuge einer Neuordnung des Verkehrsraums würde eine umfangreichere Maßnahme darstellen, welche nicht mehr als Sanierung finanziert werdenkönnte.
Herr Acht, Frau Denecke und Herr Roßborg äußern Befürchtungen überKonflikte zwischen Radfahrern und Fußgängern auf dem geplanten geteilten Geh- und Radweg auf der Westseite des Röpraredders. Frau Denecke bittet um den Einbau von taktilen Elementen zur Trennung der Verkehre. Herr Rosinski erklärt, dass sich dies aufgrund einiger Engstellen nicht umsetzen lässt.
Herr Detmer schlägt vor, wie entlang der Kurt-A.-Körber-Chaussee Wurzelbrücken zu verbauen, um spätere Aufbrüche des Belags zu vermeiden. Zudem bittet er, wo möglich eine abgesetzte Trennung zwischen Radfahrstreifen und Fahrbahn herzustellen.
Herr Rosinski wendet ein, dass die betreffenden Abschnitte hierfür eine gewisse Länge haben müssten. Dies ist hier aufgrund der Vielzahl der Parkstände zweifelhaft.Den Vorschlag hinsichtlich der Wurzelbrücken wird die Verwaltung in ihren Planungen berücksichtigen.
Herr Rosinski erklärt, das Thema auf die Tagesordnung gesetzt zu haben, da in der Presse fehlerhaft über das Vorhaben berichtet wurde.
In dem betreffenden Pressebericht wurde berichtet, dass 31 Parkplätze wegfallen werden.
Tatsächlich wird der Wegfall von 31 Stellplätzen auf der Nordseite des Planungsabschnitts durch die Schaffung 20 neuer Parkstände auf der Südseite kompensiert, so dass sich der Verlust bislang tatsächlich auf 11 Plätze beläuft.
Zudem weist Herr Rosinski darauf hin, dass der überplante Bereich etwa 2 km vom Bethesda-Krankenhaus entfernt liegt, weshalb nicht davon ausgegangen werden kann, dass dieser Verlust dessen Beschäftigte und Besucher betrifft.
Herr Rosinski beschreibt, wie es durch eine Optimierung der Pläne im Bereich des Stichwegs der Justus-Brinckmann-Straße gelungen ist, zwei weitere Stellplätze zu erhalten.
Die Verwaltung hat sich entschieden, auf der Nordseite bei einer Bordansicht in Höhe von16 –18 cm zu bleiben, um ohne weitere bauliche Maßnahmen zu verhindern, dass dort Fahrzeuge abgestellt werden, welche den hier verlaufenen Schulweg einengen würden. Die Barrierefreiheit wird durch den Einbau zweier zusätzlicher Querungen erreicht.
Dieser Niederschrift sind Darstellungen der bisherigen und der nunmehr optimierten Planungen beigefügt.
Anlagen
Niederschrift - Anlage JBS alt (870 KB)
Niederschrift - Anlage JBS neu (867 KB)
Der Fachausschuss nimmt Kenntnis.
Fragen der GRÜNEN:
Ist es an dieser Kreuzung Oberer Landweg/ Nettelnburger Landweg daher möglich eine Markierung aufzubringen (zum Beispiel ein bis zwei weiße Kreuze), damit die Autofahrer*innen aus der ARAL-Tankstelle wissen, wo sie sich noch auf ihrer Fahrspur befinden und sich somit dann nicht aus Versehen schon zu früh auf die linke Gegenfahrbahn einsortieren und damit dann die entgegenkommenden Radfahrer*innen oder Autofahrer*innen gefährden?
Herr Rosinski kündigt eine Antwort zu Protokoll an, da zur Beantwortung dieser Frage eine Rücksprache mit der Verkehrsdirektion und dem Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) notwendig ist.
Protokollnotiz:
Gibt es zu dieser genannten Brücke einen neuen Sachstand und wann können uns die erste Planung, wie die neu zu bauende Brücke aussehen soll/ ausgestaltet werden soll, im Ausschuss vorgestellt werden können?
Herr Rosinski berichtet, dass hier aktuell durch ein Ingenieurbüro eine Machbarkeitsstudie erstellt wird. Im Zuge dessen müssen Erschwernisse wie die Durchfahrthöhe für den Schiffsverkehr, die Gefällesituation, die Barriefreiheit, der Denkmalschutz der Stuhlrohrhallen und der künftige Weg entlang des Schleusengrabens berücksichtigt werden.
Die Planungen werden dem Ausschuss zu gegebener Zeit vorgestellt.
Der öffentliche Teil der Niederschrift wird einvernehmlich genehmigt.
Keine Wortmeldungen.