Kleine Anfrage
der BAbg. Bendt-Soetedjo und Fraktion der GRÜNEN
Nach geltendem Recht dürfen pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 von Volljährigen am 31. Dezember und am 1. Januar abgebrannt werden. Nach § 24 Abs. 2 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz kann die zuständige Behörde darüber hinaus örtliche Verbote erlassen, etwa in der Nähe besonders brandempfindlicher Gebäude oder in dichtbesiedelten Gebieten. Aufgrund einer gemeinsamen Anordnung der Bezirksämter ist das Abbrennen von Feuerwerkskörpern mit ausschließlicher Knallwirkung bereits seit 1987 im gesamten Stadtgebiet auf die Zeit vom 31. Dezember 18 Uhr bis zum 1. Januar 1 Uhr beschränkt. Zudem gelten Mindestabstände zu besonders brandempfindlichen Gebäuden. Daneben ist in der Hamburger Innenstadt seit dem Jahreswechsel 2019/2020 das Mitführen und Abbrennen von Feuerwerk rund um die Binnenalster und auf dem Rathausmarkt untersagt. Grundlage ist eine Allgemeinverfügung der Polizei nach dem Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Nach Einschätzung der Polizei hat sich dieses Verbot auch zum Jahreswechsel 2025/2026 bewährt.
Die Folgen des privaten Silvesterfeuerwerks reichen von Bränden und Verletzungen über Übergriffe auf Einsatzkräfte bis hin zu Belastungen durch Lärm und Feinstaub. Hinzu kommen erhebliche Beeinträchtigungen von Haus- und Wildtieren. Vor diesem Hintergrund ist zu klären, welche Handlungsmöglichkeiten im Bezirk Bergedorf bestehen und wie diese bislang genutzt werden.
Vor diesem Hintergrund fragen wir das Bezirksamt:
Das Bezirksamt Bergedorf nimmt wie folgt Stellung:
Das Bezirksamt Bergedorf hat, über die gemeinsame Anordnung der Bezirksämter hinaus, keine weiteren Anordnungen nach § 24 Abs. 2 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz für den Bezirk Bergedorf erlassen.
Die gemeinsame Anordnung regelt neben der zeitlichen Beschränkung für Feuerwerkskörper der Kategorie F2 mit ausschließlicher Knallwirkung auch die Abstände zu besonders brandempfindlichen Gebäuden und Anlagen. Für Raketen der Kategorie F2 mit Eigenantrieb beträgt der Mindestabstand 200 Meter Luftlinie, für andere pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 50 Meter. Die Windrichtung ist zu berücksichtigen.
Die Anordnung wurde im Amtlichen Anzeiger vom 25. November 2025 auf den Seiten 2177 und 2178 bekannt gemacht:
Anordnung der Bezirksämter für das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen zur Jahreswende
Die gemeinsame Anordnung wird üblicherweise vor der jeweiligen Jahreswende erneut bekannt gegeben.
a) Wann wurde die gemeinsame Anordnung der Bezirksämter zuletzt überprüft oder angepasst?
Die fortgeltende gemeinsame Anordnung der Bezirksämter vom 6. November 2009 wurde zuletzt am 25. November 2025 im Amtlichen Anzeiger (S. 2177 f.) bekannt gegeben.
Das Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt des Bezirksamts Altona überprüft die Anordnung derzeit federführend für den Jahreswechsel 2026/2027. Die Überprüfung steht kurz vor dem Abschluss. Anschließend leitet das Bezirksamt Altona die Fassung den übrigen Bezirksämtern zu.
b) Wie wird die Einhaltung der bestehenden Anordnungen im Bezirk Bergedorf kontrolliert?
Zu Kontrollen der Einhaltung der Anordnungen im Bezirk Bergedorf kann das Bezirksamt keine Angaben machen.
Dem Bezirksamt Bergedorf liegen keine gesicherten Angaben dazu vor, ob eine weitere Verkürzung des zulässigen Zeitraums geprüft wurde oder vorgesehen ist.
Dem Bezirksamt Bergedorf liegen keine gesicherten Angaben zu einer Prüfung weiterer Feuerwerksverbotszonen im Bezirk vor.
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