Nachnutzung des DIMA-Centers - weitere Nachfragen (II)

Auskunftsersuchen der BAbg. Emrich, Noetzel, Froh und Fraktion der CDU

Leider hat der Senat nicht auf alle Fragen unseres Auskunftsersuchens (Drs. 20-1253.03) ge-antwortet, sodass einige Nachfragen zu stellen sind.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Sind seit dem Februar 2017 weitere Investitionen in das Objekt getätigt worden? Wenn ja, wofür und in welcher Höhe?
2. Welche Optionen für eine Anschlussnutzung prüft die Behörde aktuell? (Hiermit ist aus-drücklich nicht gemeint, mit welchen Interessenten der Senat in Vertragsverhandlungen steht oder stand, sondern welche Nutzungsoptionen der Senat grundsätzlich sieht).
3. Wenn aktuell eine kostendeckende Vermietung erfolgt und ein Mietvertrag bis 2026 ge-schlossen ist, warum prüft die Behörde dann bereits jetzt Optionen für eine Anschluss-nutzung?
4. Ist der Behörde oder dem LIG bekannt, dass es Interesse an Teilen des DIMA-Grundstücks gibt?
5. Gab es in der Vergangenheit Interesse an dem Objekt und sind hierzu getätigte Ver-handlungsverfahren bereits abgeschlossen? Wenn ja, woran sind diese letztlich ge-scheitert?