Auskunftsersuchen der BAbg. Emrich, Noetzel, Froh und Fraktion der CDU
Leider hat der Senat nicht auf alle Fragen unseres Auskunftsersuchens (Drs. 20-1253.03) ge-antwortet, sodass einige Nachfragen zu stellen sind.
Vor diesem Hintergrund fragen wir:
- Sind seit dem Februar 2017 weitere Investitionen in das Objekt getätigt worden? Wenn ja, wofür und in welcher Höhe?
- Welche Optionen für eine Anschlussnutzung prüft die Behörde aktuell? (Hiermit ist aus-drücklich nicht gemeint, mit welchen Interessenten der Senat in Vertragsverhandlungen steht oder stand, sondern welche Nutzungsoptionen der Senat grundsätzlich sieht).
- Wenn aktuell eine kostendeckende Vermietung erfolgt und ein Mietvertrag bis 2026 ge-schlossen ist, warum prüft die Behörde dann bereits jetzt Optionen für eine Anschluss-nutzung?
- Ist der Behörde oder dem LIG bekannt, dass es Interesse an Teilen des DIMA-Grundstücks gibt?
- Gab es in der Vergangenheit Interesse an dem Objekt und sind hierzu getätigte Ver-handlungsverfahren bereits abgeschlossen? Wenn ja, woran sind diese letztlich ge-scheitert?