Nachnutzung des DIMA-Centers - weitere Nachfragen

Auskunftsersuchen der BAbg. Emrich, Noetzel, Froh und Fraktion der CDU

In ihrer Juni-Sitzung hatte die Bergedorfer Bezirksversammlung mehrheitlich den Wunsch zum Ausdruck gebracht, dass sich Behörde und Bezirksamt proaktiv darum bemühen, die DIMA-Fläche samt Gebäude zu vermarkten, bzw. einer neuen Nutzung zuzuführen. Leider wurde diesem Beschluss nur ungenügend nachgekommen. Durch eine Mitteilung erklärte die Behörde zwar, dass eine Vermarktung aktuell nicht möglich sei, da das Objekt als „Reservekapazität zum Betrieb einer Unterbringung von Geflüchteten bis zum 30. April 2026 vermietet“ sei. Gleichzeitig wird aber mitgeteilt, dass „darüber hinaus (…) zurzeit verschiedene Optionen für eine Anschlussnutzung geprüft“ würden. Die Planungen und Überlegungen hierzu seien noch nicht abgeschlossen. Allein hieraus ergibt sich, dass sehr wohl eine Nachnutzung vor dem Jahr 2026 möglich zu sein scheint, zumal die Behörde bereits in Gesprächen mit einem möglichen Nachnutzer ist

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. An wen ist das DIMA-Gelände aktuell vermietet?
2. Wie und von wem wird das DIMA-Gelände aktuell genutzt?
3. Mittels Antwort auf die SKA „Nutzung des DIMA-Sportcenters in Bergedorf“ (Drs. 21/7961) hat der Senat im Februar 2017 mitgeteilt, dass die monatlichen Unterhaltungskosten € 15.000,-- betragen. Entspricht dies dem aktuellen Stand? Wenn nein, wie hoch sind aktuell die monatlichen Unterhaltungskosten?
4. Decken die aktuellen Mieteinnahmen die aktuellen Unterhaltskosten?
5. Wie hoch sind die jährlichen Abschreibungskosten?
6. Steht die derzeitige Nutzung in einem angemessenen Verhältnis zu Kaufpreis und Unterhaltskosten? (Bitte begründen)
7. Sind seit dem Februar 2017 weitere Investitionen in das Objekt getätigt worden? Wenn ja, wofür und in welcher Höhe?
8. Welche Optionen für eine Anschlussnutzung prüft die Behörde aktuell?
9. Ab wann wäre eine Nachnutzung demnach möglich?
10. Sollte dies erst ab 2026 der Fall sein, warum prüft die Behörde dann bereits jetzt Optionen für eine Anschlussnutzung?
11. Mittels Protokollerklärung hat das Bezirksamt am 25. Oktober 2017 mitteilen lassen, dass „es derzeit keine Anfragen der Wirtschaft oder anderer Interessenten für eine Nutzung, Anmietung oder zum Ankauf des DIMA-Gebäudes gibt.“ Ist dies auch der Kenntnisstand der Behörde bzw. des LIG?
12. Ist der Behörde oder dem LIG bekannt, dass es Interesse an Teilen des DIMA-Grundstücks gibt? Falls nicht, an wen sollen sich Interessierte zwecks Verhandlungen wenden?
13. Gab es in der Vergangenheit Interesse an dem Objekt? Wenn ja, woran ist dies letztlich gescheitert?
14. Wie geht die Behörde mit dem Beschluss der Bezirksversammlung Bergedorf um, die Fläche für die Ansiedlung weiteren Gewerbes nutzen zu wollen?

Die Finanzbehörde beantwortet das Auskunftsersuchen vom 7. November 2017 wie folgt:

Das Gelände ist an die Behörde für Inneres und Sport – Einwohnerzentralamt vermietet und  wird zur Lagerung von Gegenständen und Materialien aus bereits aufgelösten Flüchtlingsunterkünften genutzt. Die aktuellen Unterhaltskosten (Betriebs-/Nebenkosten, Kosten für Bewachung) betragen rund 7.000 Euro / Monat und werden durch die Mieteinnahmen gedeckt. Die jährlichen Abschreibungen belaufen sich auf 191,1 Tsd. Euro. Die Mieteinnahmen stehen in einem angemessenen Verhältnis zu Kaufpreis und Unterhaltskosten.

Dem Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen liegen Interessentenbekundungen für das Objekt vor. Der Senat sieht zur Wahrung seiner zukünftigen Verhandlungsposition und der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse etwaiger Vertragspartner in ständiger Praxis grundsätzlich davon ab, zu noch nicht abgeschlossenen Verhandlungsverfahren Stellung zu nehmen.

Der Beschluss der Bezirksversammlung Bergedorf zur Ansiedlung von Gewerbenutzung orientiert sich an der geltenden Planrechtsausweisung. Dies wird bei entsprechenden Überlegungen für eine mögliche Anschlussnutzung berücksichtigt. Im Übrigen siehe Drs. 21/7961 (http://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/56612/nutzung-des-dima-sportcenters-in-bergedorf.pdf).

Ergänzung zu Frage 11:

Das Bezirksamt erklärt, dass beim Bezirksamt keine entsprechenden Anfragen vorliegen.

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