Protokoll
VIDEO-/TELEFONKONFERENZ der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit vom 25.04.2022

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Frau Staatsrätin Lotzkat (Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (Sozialbehörde)) berichtet über die Verlängerung der öffentlich-rechtlichen Unterbringungen (örU) August-Kirch-Straße 17, Sibeliusstraße 14-20 und Sieverstücken I Folgendes:

• Aufgrund der Kriegs in der Ukraine sei es erforderlich, gemäß Vertragsvereinbarungen zu schließende Unterbringungsstandorte zu verlängern oder zu erweitern. Dazu führe die Sozialbehörde bereits Gespräche mit den Bezirksämtern und den örtlichen Bürgerinitiativen. Die Stadt sei dringend auf die Unterbringungsplätze angewiesen.
• Derzeit lebten etwa 5.500 ukrainische Geflüchtete in örU und 10.000 bis 12.000 in privater Unterbringung. Es sei davon auszugehen, dass rund die Hälfte der derzeit privat untergebrachten Personen zeitnah eine neue Unterbringung benötige. Die Sozialbehörde stelle sich darauf ein und wolle dafür mindestens 3.500 Unterbringungsplätze zusätzlich schaffen.
• Es sei sich darauf verständigt worden, die Vereinbarungen der Bürgerverträge für ein Jahr bzw. gegebenenfalls zwei Jahre auszusetzen, was eine flexiblere Belegung der örU ermögliche. Mit der Bürgerinitiative Lurup, Osdorf, Bahrenfeld (LOB) sei bereits 2021 eine Verständigung über die Verlängerung der örU in der Notkestraße erzielt worden. Darüber hinaus sei kürzlich eine Einigung mit der Bürgerinitiative VIN (Vorrang für Integration und Nachhaltigkeit) Rissen über die Verlängerung der örU Sieverstücken I erzielt worden.
• Für die ukrainischen Geflüchteten habe die EU-Kommission erstmals die Richtlinie 2001/55/EG (Massenzustrom-Richtlinie) aktiviert. Diese beinhalte für die Geflüchteten einen Aufenthaltstitel nach § 24 Aufenthaltsgesetz. Auch Geflüchtete aus anderen Ländern könnten eine Arbeitserlaubnis erwirken, wenn für ihren jeweiligen Fall kein Arbeitsverbot gelte.
• Die Sozialbehörde setze sich intensiv mit den Themen Wohnraum für Geflüchtete, Integration und Auswirkungen auf die Stadtteile auseinander. Es gebe schon länger Gespräche mit der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen über die Vermittlung von Wohnraum über die SAGA Unternehmensgruppe, Genossenschaften oder anderen dazu bereiten Vermieter:innen. Ein Instrument sei, F&W Fördern & Wohnen AöR als Zwischenmieterin einzusetzen, um Vermieter:innen eine gewisse Sicherheit zu geben.

Frau Fiedler lobt, dass mit den Bürgerinitiativen auf Augenhöhe gesprochen worden sei. Es sei jedoch fraglich, ob es sich angesichts des Klimawandels und des Krieges der Türkei gegen die Kurd:innen wirklich um eine Ausnahmesituation handle oder die Situation weiter angespannt bleibe. Darüber hinaus regt sie an, einen Sonderausschuss Geflüchtete einzusetzen.

Frau Bödeker-Schoemann unterstreicht, dass heute keine zeitliche Dringlichkeit bestehe ad hoc über die Einsetzung eines Sonderausschusses Geflüchtete zu entscheiden.

Ein:e Vertreter:in der Bürgerinitiative VIN Rissen betont, dass die Stadtteile Rissen und Sülldorf etwa dreimal so viele Unterbringungsplätze stellten wie der Altonaer bzw. Hamburger Durchschnitt. Es gebe immer noch Stadtteile in Hamburg, die keine Unterbringungsplätze anböten. Ebenfalls wichtig sei, die Situation in Schulen zu betrachten und eine Ballung von Kindern mit Sprachförderbedarf zu vermeiden.

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig (bei namentlicher Abstimmung), folgende Stellungnahme gemäß § 28 BezVG an die Sozialbehörde abzugeben:

Die Bezirksversammlung stimmt der Verlängerung der drei öffentlich-rechtlichen Unterbringungen August-Kirch-Straße 17, Sieversstücken I und Sibeliusstraße 14-20 zu den in der Drucksache 21-3004 genannten Konditionen zu.

Ein:e Vertreter:in der adelante Jugendhilfe GmbH stellt das Projekt mithilfe einer Präsentation (Anlage) vor. Bei der Beratung würden, wie in der Drucksache 21-3019 (TOP 3.1), aufgeführt verschiedene Themen angesprochen und die Personen bei Bedarf an zuständige (Beratungs-)Stellen vermittelt.

Frau Merz moniert, das Projekt gehe ihr nicht weit genug. Die Bewohner:innen bräuchten insbesondere Deutschunterricht und Hilfe beim Zugang zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt.

Frau Brakhage stellt fest, das Projekt basiere auf einer sozialpädagogischen Methodik (Handlungs- und Erlebnispädagogik). Es sei sehr wichtig, Kontakt zur Zielgruppe herzustellen und Vertrauen aufzubauen. Die betroffenen Männer hätten viel erlebt und seien gegenüber anderen Menschen nicht selbstverständlich offen. Die adelante Jugendhilfe GmbH sei überdies ein erfahrener Träger, zu dem das Amt kontinuierlichen Kontakt habe und regelmäßig Berichte zum Projekt erhalte. Es seien derzeit etwa 20 bis 30 Menschen aus der Wohnunterkunft in der Beratung. Die Perspektivlosigkeit der Männer sei unter anderem Folge der eingeschränkten Angebote in der Wohnunterkunft während der Pandemie.

Frau Bödeker-Schoemann befürwortet das niedrigschwellige Projekt. Für genau solche Projekte seien die Mittel des Quartiersfonds II vorgesehen.

Der Ausschuss empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig (bei namentlicher Abstimmung), folgenden Beschluss zu fassen:

Für die Weiterführung der psychosozialen Beratung Jungerwachsener und junger Männer in der Wohnunterkunft August-Kirch-Straße werden der adelante Jugendhilfe GmbH Mittel aus dem Quartiersfonds II 2022 in Höhe von 20.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Der Alternativantrag der Fraktion GRÜNE (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung aufgenommen.

Frau Fiedler stellt den Antrag vor und verweist auf ein Pilotprojekt im Bezirk Eimsbüttel. Auch die Bürgerschaft wolle sich des Themas annehmen.

Frau Neumann führt aus, für auskömmliche Regelsätze sei der Bund verantwortlich. Die Ergebnisse der Pilotprojekte in Eimsbüttel und Wandsbek sollten zunächst abgewartet werden, um danach passgenaue Entscheidungen treffen zu können. Zu berücksichtigen seien Effizienz, Vandalismus, Kosten und welche Produkte für unterschiedliche Zielgruppen geeignet seien. Gleichzeitig helfe der Antrag, das Thema Menstruation zu enttabuisieren.

Frau Merz bittet darum, auch Hygieneartikel für ältere Menschen zu berücksichtigen.

Frau Fiedler zieht den Antrag für die Fraktion DIE LINKE zurück.

Der Ausschuss stimmt dem Alternativantrag einstimmig (bei namentlicher Abstimmung) zu.

Die Drucksache 21-3031 (Anlage) liegt als Tischvorlage vor und wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Frau Fiedler legt dar, die Fachamtsleitung des Gesundheitsamtes habe in den vergangen Sitzungen auf Bitte der Fraktionen von CDU und DIE LINKE über die Lage der Schuleingangsuntersuchungen berichtet. Derzeit würden die laufenden Fälle bearbeitet. Es sei offen, ob auch später neu dazukommende Kinder untersucht werden könnten. Die vorhandenen 5,5 Vollzeitäquivalente reichten für diese Aufgabe nicht aus. Es wirke so, als ob die durch den Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst vorgesehene Personalaufstockung nicht zeitnah vorankomme.

Frau Bödeker-Schoemann verweist auf eine Pressemitteilung des Senats. Aus dieser gehe hervor, dass 110 neue, unbefristete Stellen für den öffentlichen Gesundheitsdienst geschaffen würden – 92 davon in den Bezirksämtern. In der kommenden Sitzung der Bürgerschaft werde dazu voraussichtlich auch ein Beschluss gefasst werden.

Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig (bei namentlicher Abstimmung) zu.

Der Ausschuss empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig (bei namentlicher Abstimmung), folgenden Beschluss zu fassen:

Für die Malerarbeiten und Mietausfallskosten einer dritten Wohneinheit im Marianne-Doell-Haus werden hoffnungsorte hamburg – Verein für Innere Mission Politikmittel in Höhe von 2.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Vertagt aus der Sitzung vom 21.03.2022.

Frau von Stritzky erläutert, Plan International Deutschland e.V. habe in verschiedenen Bezirken Anträge für kinderfreundliche Räume in Wohnunterkünften eingebracht. Die CDU-Fraktion wolle sich die komplette Abrechnung ansehen.

Der Ausschuss stimmt dem Antrag auf Akteneinsicht einstimmig (bei namentlicher Abstimmung) zu.

Frau Merz kritisiert, dass die Kirchenkaten leer stünden und die Obdachlosen nun vor dem Kirchengelände schliefen, was auch dokumentiert sei. Die Kirchengemeinde habe das Schließen der Kirchenkaten mit fehlendem wirtschaftlichem Nutzen begründet. Sie kündigt an, sich an die Kirchengemeinde zu wenden.

Frau Brakhage merkt an, die Kirchenkaten könnten vermutlich wegen der anstehenden baulichen Veränderungen auf dem Grundstück nicht mehr genutzt werden.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Frau Fiedler appelliert an die Ausschussmitglieder, ihre jeweiligen Bürgerschaftsabgeordneten anzusprechen. Das Prüfverfahren der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke dauere zu lange. Der bezirkliche Beirat für Menschen mit Behinderungen habe seine Arbeit bereits aufgenommen.

Frau Illing stellt fest, die Mitglieder des Bezirksseniorenbeirats (BSB) erhielten kein Sitzungeld für Sitzungen der Ausschüsse der Bezirksversammlung. Die Aufwandsentschädigung für die Mitglieder des BSB ergebe sich aus der Hamburgischen Seniorenmitwirkungsverordnung.

Herr Capar regt an, neben den Gesprächen mit der Bürgerschaft das Bezirksamt aufzufordern, bei den nächsten Haushaltsberatungen entsprechende Bedarfe für die Aufwandsentschädigungen für den bezirklichen Beirat für Menschen mit Behinderungen geltend zu machen.

Frau Bödeker-Schoemann betont, dass keine bezirklichen Mittel verwendet werden sollten. Erfolgsversprechender sei es, wenn die Bürgerschaftsfraktionen entsprechende Haushaltsanträge stellten.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis und empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig (bei namentlicher Abstimmung), folgenden Beschluss zu fassen:

Das Bezirksamt wird gemäß § 19 BezVG gebeten, für die nächsten Haushaltsberatungen die entsprechenden Sitzungsgelder / Aufwandsentschädigungen für die Mitglieder des Beirats für Menschen mit Behinderungen zu berücksichtigen.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Frau Blume verabschiedet Frau Brakhage, die heute an ihrer letzten Sitzung als Amtsvertreterin teilgenommen habe.

Verschiedene Ausschussmitglieder aller Fraktionen bedanken sich für die gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren.

Frau Brakhage dankt dem Ausschuss für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und verabschiedet sich von den Ausschussmitgliedern.