Herr Strasser begrüßt Frau Benkert als neues stimmberechtigtes Mitglied für die Fraktion DIE LINKE im Ausschuss und weist sie auf ihre Pflichten nach dem BezVG, insbesondere auf die Pflicht zur Verschwiegenheit, hin.
Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Die Petent:innen sind anwesend.
Frau Erdogan führt aus, die Bordsteinkante in der Planckstraße sei ohnehin zu hoch zum Befahren. Die in der Eingabe beschriebenen Flächen seien nicht zum Parken geeignet und auch nicht freigegeben. Das Aufstellen von Fahrradbügeln könne zum Beispiel das Parken einschränken.
Frau Fitschen und Frau Naujokat ergänzen, das Parken auf den Gehwegflächen sei nicht akzeptabel, teilweise habe dies zu geringe Gehwegbreiten zur Folge.
Frau Wincierz sichert zu, zu prüfen, warum die erste Rückmeldung vom Bezirksamt das Parken auf der Fläche befürwortete.
Herr Strasser und Herr Sülberg befürworten eine Antragstellung zur Fläche.
Der Verkehrsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Das Bezirksamt wird gemäß § 19 Abs. 2 BezVG aufgefordert, das verkehrswidrige Parken von Kraftfahrzeugen auf der in der Eingabe vom 01.10.2023 (Drucksache 21-4499) näher bezeichneten Gehwegfläche vor dem Haus Planckstraße 8 zu unterbinden und diese Fläche den Bewohner:innen für eine Grünpatenschaft zur Verfügung zu stellen.
Die Petent:innen haben ihre Teilnahme an der Sitzung abgesagt. Vor dem Hintergrund wird von einer Beratung der Eingabe abgesehen.
Der Verkehrsausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis.
Die Petentin ist anwesend.
Herr Selle erläutert, in den beiden Fußgänger:innenzonen Ottenser Hauptstraße und Neue Große Bergstraße seien in der Vergangenheit Kontrollen auch an Markttagen durchgeführt worden. Dabei seien regelmäßig Verstöße gegen das Befahrverbot von Rad- und E-Rollerfahrer:innen festgestellt und diese auch mit Bußgeldern geahndet worden. Die Verstöße seien auf der Neuen Großen Bergstraße häufiger und eklatanter. Es sei seitens der Polizei nicht möglich, die Kontrolldichte noch weiter zu erhöhen.
Herr Sülberg stellt klar, bauliche Maßnahmen, um das Befahren der Zonen zu verhindern, kämen aus Inklusionsgründen nicht in Betracht. Es sei zu beobachten, dass Rad- und Rollerfahrer:innen bereits alternativ die unmittelbar benachbarte Große Bergstraße nutzten. Die Trennung von Fuß- und Radverkehr sei nötig, um Gefährdungen des Fußverkehrs zu vermeiden. Unter Umständen sei ein Planungsansatz wie südlich des Bahnhofs Altona zu verfolgen, der bereits erfolgreich die beiden Verkehre voneinander trenne.
Herr Müller-Goldenstedt weist darauf hin, dass auch Fußgänger:innen die Radverkehrsanlagen betreten und wiederum den Fahrradverkehr gefährdeten. Auch auf der Neuen Großen Bergstraße könne ein provisorischer Radweg für den Radverkehr eingerichtet werden, auf der Straße befänden sich auch viele Fahrradbügel. Beide Verkehrsarten müssten auf der Fläche miteinander kooperieren.
Herr Mielke betont, die Problematik sei auf der Neuen Großen Bergstraße größer als auf der Ottenser Hauptstraße. Er bitte die Polizei, Kontrollen insbesondere an Markttagen durchzuführen.
Frau Naujokat regt an, größere und mehr Schilder zum (teils temporären) Fahrverbot aufzustellen, insbesondere entlang der breiten Eintrittsflächen an der Lichtsignalanlage Max-Brauer-Allee/ Paul-Nevermann-Platz/ Neue Große Bergstraße.
Herr Hahn verweist auf die anstehenden Umbauarbeiten entlang der Max-Brauer-Allee. Nach Aussage des Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer sei Mitte des Jahres 2024 Baubeginn im Bereich Paul-Nevermann-Platz/ ZOB. Der Radverkehr komme künftig aus der ZOB-Ausfahrt heraus und biege dann von dort nach links (nach Norden) in die Max-Brauer-Allee ab, statt wie bisher aus der Richtung des ehemaligen McDonalds-Gebäude geradewegs zur Fußgängerüberquerung geleitet zu werden, die direkt auf die Fußgänger:innenzone zeige. Dies könne durchaus zur Folge haben, dass weniger Radfahrer:innen in die Neue Große Bergstraße einführen. Bodenpiktogramme zum Fahrverbot könnten für den Radverkehr in der Neuen Großen Bergstraße nicht zum Einsatz kommen, da das Fahrverbot auf bestimmte Tageszeiten begrenzt sei. Er sichert zu, der Petentin die Planungsunterlagen für den Umbau zuzusenden.
[Nachtrag zu Protokoll:
Die Petentin hat den aktuellen Stand der Planungen am 23.11.2023 per E-Mail erhalten.]
Der Verkehrsausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis.
Frau Brohmeyer, Frau Widmaier, Herr Warnken (alle DB Netz AG) sowie Herr Göhring (ARGUS Stadt und Verkehr) erläutern mithilfe einer Präsentation (siehe Anlage) den Sachstand zu den Brückenbauwerken Eisenbahnüberführungen (EÜ) Sternbrücke und Schanzenstraße. Sie berichten auch auf Nachfragen:
[Nachtrag zu Protokoll:
Die Ausschussmitglieder haben weiterführende Informationen von der DB Netz AG am 24.11.2023 per E-Mail erhalten (Anlage).]
Herr Sülberg begrüßt die in der Baustelle Schanzenstraße realisierte Trennung von Fuß- und Radverkehr. Er regt an, die bestehende Rampen abzuflachen und die engen Kurvenradien für die Radfahrer:innen großzügiger zu gestalten. Er hebt lobend hervor, dass die Baustelle durch die Installation des Montagegerüsts vom Fuß- und Radverkehr unterfahren werden könne.
Anlagen
Pläne Erneuerung EÜ Schanzenstraße (2911 KB)
Präsentation DB Netz AG Eisenbahnüberführungen (2395 KB)
Herr Groß (SHP Ingenieure GbR) erläutert mithilfe einer Präsentation das Verkehrskonzept (Anlage, Details siehe dort) für das Gerichtsviertel. Er berichtet auch auf Nachfragen Folgendes:
Herr Sülberg gibt zu bedenken, dass die Einrichtung des geplanten Kreisels auf der Veloroute 13 durch die Verzögerungen bei der Entwicklung des Holstenareals auf sich warten lassen könne. Die Einrichtung der Bewohnerparkzone habe eher bei den Bewohner:innen der Mitte Altona für Härten gesorgt als bei den Bewohner:innen des Gerichtsviertels.
Herr Mielke regt die Einrichtung von deutlich mehr E-Ladestationen an.
Herr Hahn stellt die Prüfung der Haubachstraße als Fahrradstraße in Aussicht, nachdem diese bereits asphaltiert wurde. Er merkt an, dass die diesbezügliche Prüfung noch etwas Zeit in Anspruch nehmen werde, da die ehemalige straßenverkehrsrechtliche Regelung (Radverkehr als „vorherrschende Verkehrsart“) so nicht mehr greife. Für die Einrichtung einer Fahrradzone, wie von Herrn Harders angeregt, gibt er zu bedenken, dass dann im gesamten Areal Rechts vor Links gelten müsse, was für Nutzer:innen der Veloroute unattraktiv sei.
Für die Einrichtung von E-Ladestationen sei die Behörde für Wirtschaft und Innovation zuständig, nicht das Bezirksamt. Die Einrichtung der Haltestelle Gerichtsstraße sei Teil der Umbaumaßnahmen auf der Max-Brauer-Allee durch den LSBG und nicht Gegenstand der vorgelegten Untersuchung.
Frau Wincierz erläutert das Arbeitsprogramm (Drucksache 21-4484) und kündigt an, ein Zahlenwerk werde vom Amt noch nachgeliefert. Mit dem Programm seien die Personalressourcen für ein Kalenderjahr verplant. Die Planung könne aber durch neue Priorisierungen (auch der Politik) und heute noch nicht absehbarer Komplikationen in begonnenen Projekten beeinflusst werden. Weitere Personalressourcen seien von der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende zugesagt. Es bleibe abzuwarten, wie schnell deren Besetzung gelänge.
Herr Hahn ergänzt, angeregt sei die Planungsunterlage von einem ähnlichen Planwerk im Bezirksamt Wandsbek. Die Ressourcenplanung basiere neben eigenen Erwägungen auch auf Erfahrungswerten des Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer. Die im Programm enthaltenen Kategorien von Projekten seien schwer gegeneinander abzuwiegen. Die Planung unterscheide in Projekte, die bereits in Bearbeitung seien und in Folgeprojekte. Sie sei überschlägig, könne auch Unplausibilitäten enthalten und aufgrund punktueller Belastungen rasch um 100 Arbeitsstunden abweichen. Die auf Seite 11 der Drucksache genannten Folgeprojekte enthalte die vom Amt vorgeschlagene Reihenfolge. Beschlüsse, deren fehlende Umsetzung im Ältestenrat angesprochen worden sei (siehe Drucksache 21-3800, TOP 6.1), seien entsprechend berücksichtigt. Die einzelnen Beschlussdrucksachen seien den jeweiligen Maßnahmen der Liste bereits hinzugefügt worden (vgl. S. 16). Das Projekt Erhaltungsmanagement werde vom Amt in einem Block abgearbeitet.
Auf Nachfrage von Herrn Strasser erläutert er zur laufenden Instandsetzung der Nebenflächen der Friedensallee, hier gebe die zu erhaltene Baumreihe die Art und Weise der Instandsetzung vor. Die Maßnahme sei aus Gründen der Unterhaltung vom Wegewart initiiert und deren Ausführung dem Ausschuss nicht gesondert vorgestellt worden. Aufgrund der gegebenen Baumwurzelstruktur könne der Hochbordradweg nicht wiederhergestellt werden. Der Radverkehr solle im Mischverkehr auf der Fahrbahn geführt werden.
Herr Sülberg und Herr Harders loben die um die Priorisierung ergänzte Maßnahmenliste. Es sei zweifelsfrei, dass Projekte zur Verkehrssicherung Vorrang genießen sollten. Die Fraktionen seien aufgerufen, ggf. auf Priorisierung und Maßnahmenbeginn einzuwirken.
Herr Mielke betont die Schwierigkeit, eine tatsächliche Priorisierung der Maßnahmen durchführen zu können und regt einen diesbezüglichen Austausch unter den Sprecher:innen an.
Herr Strasser schlägt vor, den TOP Arbeitsprogramm regelmäßig in den kommenden Sitzungen aufzurufen.
Der Verkehrsausschuss folgt dem Vorschlag von Herrn Strasser einvernehmlich und nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Vertagt aus der Sitzung vom 06.11.2023. Beratung siehe unter TOP 6.
Der Verkehrsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Vertagt aus der Sitzung vom 06.11.2023. Angemeldet von der Fraktion GRÜNE.
Herr Harders führt aus, die Planung des Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer sei nachbesserungsbedürftig. Die Planung sehe komplexe Kreuzungen für den Radverkehr vor. Die Radwege seien nicht in Mindestbreite geplant. Für die Kommunaltrasse sei keine Geschwindigkeitsbegrenzung vorgesehen und für die Schleswiger Straße keine Tempo-30-Zone. Er stellt einen Antrag hierzu für die nächste Sitzung der Bezirksversammlung am 30.11.2023 in Aussicht.
Frau Naujokat ergänzt, geplante vier Kurzzeitparkplätze seien für einen Fernbahnhof zu wenig.
Der Verkehrsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Vertagt aus der Sitzung vom 06.11.2023. Angemeldet von der Fraktion GRÜNE.
Frau Tröbst erläutert die Planung mithilfe der Drucksache 21-4457. Zur Planung seien zahlreiche Stellungnahmen eingegangen. Diese würden nun vom Amt gewichtet und eingeordnet. Ursprünglich sei Baubeginn im ersten Quartal 2024 geplant gewesen. Stromnetz Hamburg GmbH und Hamburg Wasser hätten aber noch Leitungsarbeiten im Böttcherkamp angekündigt. Ob die bestehenden Fußgängerüberwege erhalten bleiben könnten, werde noch geprüft. In einer Tempo-30-Zone seien Fußgängerüberwege in der Regel nicht vorgesehen. Die zweite Verschickung folge so rasch wie möglich.
Während der Baumaßnahmen seien die Nebenflächen wechselseitig weiterhin nutzbar, die Fahrbahnen allerdings zeitweise gesperrt. Ob der Böttcherkamp noch als Fahrradstraße gewidmet werde, sei für den Umbau unerheblich.
Frau Naujokat bittet zu berücksichtigen, dass im Bereich der Fußgängerüberwege die Sicht nicht durch parkende Fahrzeuge eingeschränkt werde.
Herr Harders wirft ein, im Zweifel sollten die Fußgängerüberwege erhalten bleiben.
Herr Stünitz regt an, Parkbuchten auf die Fahrbahn zu verlegen. Dies sei in Tempo-30-Zonen möglich.
Eine Vertretung des Luruper Forums berichtet, nach einem Ortstermin habe der Verkehrsträger die Linienführung des Quartiersbusses durch den Böttcherkamp verworfen.
Der Verkehrsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Strasser meldet Beratungsbedarf für die Fraktion DIE LINKE an.
Angemeldet von der Fraktion DIE LINKE.
Herr Strasser erklärt, die Anmeldung des TOPs werde von der Fraktion DIE LINKE zurückgezogen.
Der TOP mit der Drucksache 21-4533 wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Wunsch der Fraktion GRÜNE neu aufgenommen.
Frau Faust-Weik-Roßnagel erläutert, der Antrag sei von der Elternschaft angeregt worden. Die Schulkinder könnten die Straßen an den und trotz der Querungshilfen nicht einsehen. Es betreffe aber sehr viele Querungshilfen, nicht nur Schulwege.
Herr Hahn schlägt vor, im Petitum die vom Amt zu ergreifenden Maßnahmen nicht nur auf schraffierte Flächen, sondern auf "geeignete Maßnahmen" zu erweitern und "Fußgängerfurten", die es fast nur im Rahmen von Lichtsignalanlagen gebe, durch "Querungsbereiche" zu ersetzen. Die mit dem Beschluss einhergehenden Ressourcen müssten ebenfalls im Arbeitsprogramm (Drucksache 21-4484, TOP 6) berücksichtigt werden, wobei in diesem bereits Schulwegsicherungen enthalten seien.
Der Verkehrsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Das Bezirksamt wird nach § 19 BezVG aufgefordert, auch im Rahmen der Verabredungen des Bündnisses für den Fuß- und Radverkehr zu identifizieren, an welchen Querungsstellen für Fußgänger:innen die Sichtbeziehungen zwischen Schulkindern und Fahrzeugführenden durch vor allem zu Schulbeginn-Zeiten parkende Autos eingeschränkt werden und dort mit geeigneten Maßnahmen wie zum Beispiel ausreichend langen schraffierten Streifen entsprechend tätig zu werden.
Beratung siehe TOP 12.1.
Frau Wincierz erläutert, die ursprünglich geplante Referentin habe auf die Teilnahme an der Sitzung verzichtet. Der Beirat berate, wie das Preisgeld aus dem Hans-Sauer-Preis in Höhe von 3.000 Euro verwendet werden sollten. Sie kündigt eine Stellungnahme des Beirats zum Verfahren der 1. Verschickung an.
Das Projektteam arbeite derzeit an der Abarbeitung der Stellungnahmen und einem Abwägungsvermerk durch das Amt. Danach erfolge die 2. Verschickung. Am "Ottenser Kreuz" sei eine Infosäule vom Amt aufgestellt worden.
Es gibt keine Wortmeldungen.
Der Verkehrsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Verkehrsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Verkehrsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der TOP mit der Drucksache 21-3918.1 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Verkehrsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der TOP mit der Drucksache 21-4430.1 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Verkehrsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der TOP mit der Drucksache 21-4527 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Verkehrsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der TOP mit der Drucksache 21-4526 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Verkehrsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Fitschen bittet um Einladung von Referierenden der Behörde für Wirtschaft und Innovation zum Thema Elektroladesäulen für die nächste Sitzung am 04.12.2023.
Herr Strasser bittet das Amt, Präsentationen wie zum Gerichtsviertel unter TOP 5 den Ausschussmitgliedern vor Sitzungsbeginn zukommen zu lassen, dies erleichtere die Beratung.
Frau Faust-Weik-Roßnagel bittet das Amt um Prüfung der Verkehrssituation am Ausgang des S-Bahnhofs Ottensen aus Richtung Daimlerstraße nach dem Abbau der Baustellengitter.