Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Der TOP wird einvernehmlich auf die Sitzung am 18.12.2023 verschoben.
Herr Petersen (Evangelisch-Lutherische Luther-Kirchengemeinde Hamburg-Bahrenfeld) berichtet von der Arbeit auf dem Regerhof. Hierbei betont er auch auf Nachfragen Folgendes:
Herr Ziegert merkt an, dass die Rückmeldungen der Schüler:innen aus der sich in der Nähe des Regerhofs befindlichen Stadtteilschule Bahrenfeld positiv seien.
Frau Hampe empfiehlt, sich vor Ort einen Eindruck vom Hof zu verschaffen. Es handele sich um eine relevante und wichtige soziale Einrichtung, die auch Sozialberatung für Personen ohne Fluchthintergrund anbiete.
Frau Mohnert (Palette gGmbH) weist darauf hin, dass es wichtig sei, die Klient:innen mit ihren Wünschen zu beteiligen. Es werde versucht, im Sinne von „Housing first“ die Klient:innen in Wohnraum oder Notunterkünfte zu vermitteln. Verurteilte Personen könnten ihre Sozialstunden auch beim Träger abarbeiten. Die Personalsituation sei jedoch sehr eng. Aufgrund der Zunahme von Crack-Konsument:innen sei die Arbeit zudem herausfordernd. Am Tag gebe es mindestens 60 Klient:innen. An sogenannten Wellnesstagen kämen bis zu 120 Klient:innen. Hier erfahre der Träger Unterstützung durch kirchliche Ehrenamtliche. Die Grenzen des Machbaren seien mit zwei Mitarbeiter:innen jedoch erreicht. Zwar seien Obdachlosigkeit und Suchtkranke aufgrund gesteigerter Polizeipräsenz weniger öffentlich sichtbar, doch das Angebot werde sehr stark nachgefragt. Klient:innen verschwänden nicht, wenn es das Angebot nicht mehr gäbe.
Frau Mier spricht sich für die Fortführung der Angebote aus, da die Situation ohne diese weitaus dramatischer wäre. Die verringerte Beschwerdelage sei hier ein Indikator.
Frau Bödeker-Schoemann stimmt Frau Mier zu. Zwar schließe sie nicht aus, dass sich die Politikmittel durch neue Kriterien in den nächsten Jahren erhöhen könnten, jedoch seien die konsumtiven Politikmittel für dieses und aufgrund rückgängiger Baugenehmigungen für das Jahr 2024 wohl auch im kommenden Jahr knapp. Deshalb schlage sie eine größere Nutzung von Mitteln aus dem Quartiersfonds I vor. Wenn dem nicht so gefolgt werde, schlage sie eine Überweisung ohne Votum an den Haushalts- und Vergabeausschuss vor. Gleichzeitig solle auch für eine stärkere Unterstützung der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration geworben werden.
Frau Hirschfeld merkt an, dass das Projekt besonders wertvoll sei und sie positive Rückmeldungen von Anwohner:innen des Holstenplatzes erhalten habe.
Frau Hampe weist darauf hin, dass es nicht der Idee des Quartiersfonds I entspreche, ein Projekt regelmäßig mit solch einer großen Summe zu fördern. Der Spielraum für andere Projekte werde dadurch verringert. Auf Kritik von Herrn Schmidt entgegnet sie, dass die Rahmenzuweisungen für Träger:innen in Lurup und Osdorf nicht ausreichend seien. Aufgrund dessen gebe es von diesen Träger:innen viele Bestandsanträge für Mittel aus dem Quartiersfond I. Eine Überbrückung durch Mittel aus dem Quartiersfonds solle nicht zu einem Dauerzustand werden und fehlende Regelfinanzierungen auffangen.
Herr Ziegert moniert, dass für soziale Integration häufig nicht genug Mittel zur Verfügung stünden. Es werde zudem mehr Personal in der Sozialarbeit benötigt, da das vorhandene Personal überlastet sei.
Der Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig, folgenden auf Vorschlag von Frau Bödeker-Schoemann geänderten Beschluss zu fassen:
Für das Projekt „Angebote für Obdachlose und Suchtkranke in Altona-Nord“ werden der Antragstellerin Palette gGmbH konsumtiv Politikmittel in Höhe von 25.000 Euro zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus sollen die weiteren Kosten aus Mitteln der Sicherheitskonferenz (25.000 Euro) sowie des Quartiersfonds I (65.000 Euro) finanziert werden.
Angemeldet von der FDP-Fraktion, als ordentlicher TOP angemeldet von der Fraktion DIE LINKE, Fortsetzung der Beratung vom 19.06.2023. Vertagt aus der Sitzung am 16.10.2023.
Herr Ruhkieck (ProQuartier Hamburg Gesellschaft für Sozialmanagement und Projekte mbH) weist darauf hin, dass ProQuartier im Frühjahr einen Auftrag des Bezirksamtes zur Förderung nachbarschaftlicher Aktivitäten über drei Jahre erhalten habe. Ein erstes Projekt hierzu sei das Nachbarschaftsfest Ende September 2023 gewesen. Die Zusammenarbeit aller Beteiligten habe dabei sehr gut funktioniert. Es bestehe unter anderem Kontakt zu der Polizei, zur Palette gGmbH und auch der Evangelisch-Freikirchlichen Gemeinde Hamburg-Altona K.d.ö.R. Da ProQuartier ein Tochterunternehmen der SAGA Unternehmensgruppe (SAGA) sei, habe man für kulturelle und sportliche Angebote im Jahr 2024 auch die Rückendeckung der Wohnungsunternehmen. Des Weiteren werde zurzeit eine Umfrage vorbereitet. Die Anmerkungen zur Situation eine:r Anwohner:in teilt er dem Ausschuss mit (Anlage). Ein:e weitere:r Anwohner:in habe ebenfalls von der Ausbreitung der Drogenkonsument:innen bis zum Wohlers Park berichtet. Beide Anwohner:innen würden einer verstärkte Polizeipräsenz fordern.
Herr Hoyer (Evangelisch-Freikirchliche Gemeinde Hamburg-Altona K.d.ö.R.) bestätige die Aussagen der Anwohner:innen. Nichtsdestotrotz sehe er, wie Herr Ruhkieck, eine positive Entwicklung. Der Kontakt habe sich verbessert und Hass bei allen Beteiligten habe abgebaut werden können. Für die Arbeit der Palette gGmbH sei er dankbar. Er bitte die Politik, weiter an der Zusammenarbeit mitzuwirken.
Frau Merz berichtet, dass die Geschäftsinhaber:innen mit der Entwicklung am Holstenplatz zufrieden seien. Es habe mehr als 400 Platzverweise durch die Polizei gegeben. Die erhöhte Anzahl an Obdachlosen und Schlägereien falle auf. Zudem seien Obdachlose und Suchtkranke nun weiter in Altona – auch in der Altstadt – verteilt.
Frau Graefe betont, dass sich der Holstenplatz in einem sehr urbanen Gebiet befinde. Hieraus ergebe sich ein hohes Konfliktpotential, sodass die Vernetzung aller Akteur:innen wichtig sei.
Frau Bödeker-Schoemann stimmt Frau Graefe zu und dankt den Akteur:innen für ihr Engagement. Die Politik sei bemüht, die Palette gGmbh und weitere Einrichtungen zu unterstützen. Es gebe zudem die Möglichkeit, bei der Stiftung Nachbarschaft der SAGA Mittel für Projekte zur Förderung der Nachbarschaft im Quartier zu beantragen.
Herr Ruhkieck führt aus, dass er diese Möglichkeit kenne. Eine dauerhafte Finanzierung sei dadurch jedoch nicht möglich. Es müsse sich zudem noch eine nachbarschaftliche Gruppe finden, die den Antrag einreiche.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Anlagen
Schilderung Anwohner:in zur aktuellen Situation um den Bertha-von-Suttner-Park (124 KB)
Der TOP mit der Drucksache 21-4530 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Bödeker-Schoemann und Herr Schmidt weisen darauf hin, dass sich bereits mehrere Ausschüsse, wie auch der Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit in der Sitzung am 18.09.2023 mit dem Thema beschäftigt hätten.
Ein:e Vertreter:in der Initiative B.U.N.T. führt aus, dass ein Kompromiss mit F&W Fördern & Wohnen AöR gefunden worden sei. Hierfür habe es gute Rückmeldungen aus der Nachbarschaft gegeben. Es sei wichtig, dass Bürger:innen konstruktiv mitgestalten könnten. Die Initiative stelle eine Brandmauer gegen Rechts dar. Für die Mitwirkungsmöglichkeiten danke er:sie der Politik.
Frau Bödeker-Schoemann merkt an, dass der Politik der Kontakt zu der Initiative stets wichtig gewesen sei. Zu von Herrn Ziegert gefragten Möglichkeiten der Integration der Geflüchteten in der Grundschule Groß Flottbek verweise sie auf die Mitteilungsdrucksache 21-4437 (siehe TOP 14.2).
Drucksache 21-4401 vertagt aus der Sitzung vom 16.10.2023.
Frau Bödeker-Schoemann weist auf die Erhöhung der Rahmenzuweisung Seniorenarbeit von 448.000 Euro auf 451.000 Euro hin. Für die Rahmenzuweisung Gesundheitsschutz wolle sie keine Stellungnahme abgeben, da keine konkreten Zahlen vorlägen.
Herr Capar merkt an, dass er von der Richtigkeit der Rahmenzuweisungen ausgehe. Grundlage hierfür seien schließlich Erfahrungswerte.
Herr Ziegert moniert, dass die Mittel nicht ausreichend seien und aufgrund der Inflation auch mit einer Erhöhung eine Reduzierung von Möglichkeiten einhergehe.
Der Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit stimmt den überwiesenen Schlüsselvorschlägen der Fachbehörden für die Rahmenzuweisung Seniorenarbeit mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Rahmenzuweisung Gesundheitsschutz einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, DIE LINKE, FDP sowie vier Stimmen aus der Fraktion GRÜNE zu.
Vertagt aus der Sitzung vom 16.10.2023. Beratungsbedarf der CDU-Fraktion.
Der Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und bei Enthaltungen der Fraktionen von CDU und FDP, den Zuwendungsantrag abzulehnen.
Der TOP mit der Drucksache 21-4517 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Schmidt hinterfragt mögliche Folgekosten des Anhängers, beispielsweise Kosten für Wartungsarbeiten und Reparaturen. Die Kosten für den Kaffeevollautomat halte er ebenfalls für zu hoch.
Auf Nachfrage von Herrn Schmidt verweist Frau Hampe auf den geänderten Antragszeitraum und erläutert, dass der Antrag noch aktuell sei. Die Antragstellerin habe zudem einen positiven Einfluss auf den Stadtteil.
Der Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit überweist die Drucksache einvernehmlich auf Vorschlag von Frau Bödeker-Schoemann ohne Votum zur Abstimmung an die Bezirksversammlung.
Der TOP mit der Drucksache 21-4518 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für die Toilette der Sülldorfer-Iserbrooker Tafel werden der Evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde Sülldorf-Iserbrook konsumtive Politikmittel in Höhe von 2.500 Euro zur Verfügung gestellt.
Der TOP mit der Drucksache 21-4513 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Hampe erzählt auf Grundlage eines Berichts von Frau Stödter-Erbe (Fachamtsleitung Sozialraummanagement) von der Sitzung am 15.11.2023. Es seien unter anderem Vertreter:innen der Sozialbehörde, der Polizei, der Parteien DIE LINKE, SPD und CDU sowie der:die Marktleiter:in des umliegenden Baumarktes anwesend gewesen. Anwohner:innen hätten nicht teilgenommen. Es gebe Beschwerden vom Jugendkunsthaus Esche, da Personen ihre Notdurft auf dem Gelände hinterließen. Der:die Marktleiter:in des Baumarktes dulde, dass Obdachlose auf dem Gelände des Baumarkes schliefen. Gleichzeitig gebe es ein Problem mit Ladendiebstählen, wobei die Beschaffungskriminalität laut Polizei insgesamt abgenommen habe. Die meisten Obdachlosen seien der Polizei bekannt und – bis auf zwei Härtefälle – auch zugänglich. Platzverweise spreche die Polizei nur aus, wenn jemand dauerhaft negativ auffalle. Die altona Diagnostics GmbH werde zudem ihr Bauvorhaben im nächsten Runden Tisch im Frühjahr 2024 vorstellen. Es sei weiter in Überlegung, wie mit den Themen Drogensucht und Obdachlosigkeit umzugehen sei. Es gebe jedoch noch keinen neuen Sachstand zu berichten. Auffällig sei, dass es vermehrt Klient:innen gebe, die drogenabhängig und obdachlos seien. Aufgrund dessen habe das Stay Alive die medizinische Versorgung verstärkt. Hierbei stoße man allerdings täglich an die 75er-Grenze. Zwar bestünden Kapazitäten, um 10% mehr Klient:innen aufzunehmen, jedoch wolle die Einrichtung dies mit Verweis auf das derzeitige Gerichtsverfahren nicht.
Frau Böversen erläutert auf Nachfrage, dass von Seiten der Anwohner:innen wohl keine Bereitschaft bestünde, die 75er-Grenze zu erhöhen. Sie schlage vor, dass der mobile medizinische Dienst der Caritas einmal wöchentlich eine medizinische Versorgung vor dem Stay Alive anbieten könnte. Sie werde, auch zur Prüfung einer Parkmöglichkeit, hierzu Kontakt zu der Caritas und der Geschäftsführer:in des Stay Alive aufnehmen.
Es gibt keine Wortmeldungen.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Schulz-Müller schlägt für die nächste Sitzung am 18.12.2023 vor, den:die Geschäftsführer:in des Beschäftigungsträgers KoALA zum TOP Wirkung der Einsparungen des Jobcenters auf KoALA - gibt es eine Perspektive für ein langfristiges Sozialkaufhaus-Projekt? einzuladen. Diese:r könnte den Ausschussmitgliedern über die aktuelle Finanzierungssituation berichten, nachdem geplante Sparmaßnahmen wieder zurückgenommen worden seien.
Herr Ziegert meldet für die kommende Sitzung das Thema Tätigkeitsbericht des Gesundheitsamtes Altona - Darstellung der Kernaufgaben (u. a. in den Bereichen
Schuleingangsuntersuchungen, Pflegeaufsicht in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern, Lebensmittelkontrolle) als TOP an.