Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Ein:e Vertreter:in des Arbeiter-Samariter-Bund Ortsverband Hamburg-Mitte e.V. stellt die Halle 15 mithilfe einer Präsentation (Anlage) vor. Die Halle 15 solle zu einem Kulturzentrum im Hamburger Westen entwickelt werden. In den letzten Monaten seien diesbezüglich verschiedene in der Präsentation aufgeführte Angebote wie eine Kleiderkammer, Bildungsseminare, Veranstaltungen und Aktionstage durchgeführt worden.
Herr Gorecki erklärt, die Halle 15 entwickle sich als neutraler Begegnungsort für eine derzeit entstehende Nachbarschaft, die durch den 2. Bauabschnitt „Suurheid“ und Wohnungsbau an den Magistralen noch weiterwachsen werde. Gleichzeitig sei das Gebiet nur begrenzt an den Stadtteil Rissen angebunden.
Für die Entwicklung der Nachbarschaft sei eine neutrale Begegnungsfläche sehr wichtig. Auch im Bürgervertrag sei festgelegt, dass ein Begegnungsraum bereitgestellt werden müsse. Mit den Unterzeichner:innen des Bürgervertrags hätten Gespräche mit dem Ergebnis stattgefunden, diese Begegnungsstätte durch Entwicklung des Bestands anstatt eines Neubaus im 2. Bauabschnitt „Suurheid“ vorzuhalten. An dieser Position habe sich seit 2020 nichts geändert. Derzeit sei dazu eine durch den Stadtentwicklungsfonds „Lebendige Quartiere“ finanzierte Machbarkeitsstudie in Arbeit, die verschiedene Aspekte wie das Einzugspotenzial der Halle 15 und den Denkmalschutz untersuche. Auf Herrn Ziegerts Nachfragen erläutert er, Ansprechpartner für den Bürgervertrag sei mittlerweile der Arbeitskreis Monitoring Bürgervertrag. Gespräche mit der SAGA Unternehmensgruppe über eine finanzielle Beteiligung an der Entwicklung der Halle 15 aufgrund des Verzichts einer Begegnungsstätte im 2. Bauabschnitt „Suurheid“ gebe es bislang nicht.
Frau Hampe ergänzt, dass sich die Machbarkeitsstudie noch am Anfang befinde und das Amt die Politik heute über die Idee informieren wolle, diesen Standort zu entwickeln.
Herr Ziegert wirft ein, dass die SAGA Unternehmensgruppe Mittel spare, wenn die Halle 15 zum Begegnungsraum hergerichtet werde und dieser nicht im 2. Bauabschnitt „Suurheid“ in einem Gebäude der SAGA Unternehmensgruppe gebaut werden müsse. Daher solle die SAGA Unternehmensgruppe sich finanziell an der Entwicklung der Halle beteiligen.
Ein:e Vertreter:in des Ev.-Luth. Kita-Werks Hamburg-West/Südholstein stellt das Haus 21 vor und berichtet, das Netzwerk aus mittlerweile 20 Trägern und Einrichtungen, von denen die Hälfte regelmäßige Angebote mache, habe sich gut entwickelt. Eine der zentralen Aufgaben sei, Familien und Kinder gut in das Bildungssystem zu integrieren und in der Gesellschaft ankommen zu lassen. Das Team des Haus 21 sei mehrsprachig und könne bei Bedarf auf einen Dolmetschdienst zurückgreifen. Bis zum Ukrainekrieg sei fast das komplette Haus genutzt worden und seien beispielsweise Räume für Ruhe, zum Herumtoben für Kinder und Beratung angeboten worden. Mittlerweile könne nur noch das Erdgeschoss genutzt werden. Trotz des Angebots eines Bewegungsraums, indem sich Kinder frei bewegen könnten, gebe es in öffentlich-rechtlichen Unterkünften (örU) weiter zu wenig Platz für Kleinkinder.
Angebote wie unter anderem Deutschkurse, Kinderbetreuung, Hausaufgabenhilfe und Sozialberatung gebe es weiterhin. Letztere werde immer schwerer, weil die Leistungsverwaltung immer weniger zugänglich sei und die Übergänge von Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes zu Leistungen des Jobcenters häufig mehrere Wochen dauerten, sodass Betroffene dadurch in Existenznot gebracht würden. Die Postzustellung in der örU Sieversstücken funktioniere oft nicht, wodurch Bescheide und Anträge nicht ankämen. Darüber hinaus gebe es in der örU Sieversstücken kein W-LAN, sodass auch kein E-Mailverkehr mit den Behörden möglich sei. Es brauche Ideen, wie diese schwierige Situation verbessert werden könne.
Frau Blume stellt fest, dass der unhaltbare Zustand des fehlenden Internetanschlusses lange bekannt sei. Die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration habe auf Nachfrage immer auf eine Verzögerung verwiesen. Die Fraktionen nähmen das Thema mit und würden über weitere Schritte nachdenken.
Herr Ziegert kündigt an, die Fraktion DIE LINKE werde einen entsprechenden Antrag einbringen.
Eine Vertreterin von fördern & wohnen AöR (f&w) erklärt, mit der Post liefen bereits Gespräche. Alle Listen und Türschilder seien aktualisiert worden. In der örU Sieversstücken 3 gebe es mittlerweile einen Postraum, in Sieversstücken 15 müsse für die Postzustellung die Tür geöffnet werden, worüber mit den Bewohner:innen bereits gesprochen worden sei. Die Einrichtung des W-LANs sei in Arbeit und solle in zwei bis drei Monaten umgesetzt sein.
Herr Grube und eine weitere Vertretung von fördern & wohnen AöR (f&w) stellen die öffentlich-rechtliche Unterkunft (örU) Sieversstücken vor. Sieversstücken 3 bestehe aus 14 Altgebäuden, Sieverstücken 15 aus 20 Neubauten. Bei Vollbelegung könnten hier 699 Menschen untergebracht werden. Wegen baulicher Maßnahmen an den Altbauten und zum Teil nötiger Einzelunterbringung von Menschen mit psychischen Problemen lebten hier derzeit 640 Menschen, darunter 106 Familien mit Kindern verschiedener Altersgruppen. Nachdem ein:e psychisch aufällige:r Bewohner:in die örU verlassen habe, sei SpielTiger e.V. mit seinem Angebot zurückgekehrt. f&w plane immer noch, dem Haus 21 für seine Angebote (siehe TOP 3) Container zur Verfügung zu stellen, wenngleich es momentan schwierig sei, diese zu bekommen. In Sieversstücken 3 gebe es überdies mittlerweile einen kinderfreundlichen Raum, der von einer pädagogischen Fachkraft betreut werde, in dem sich Kinder frei bewegen könnten.
Firmen für die Einrichtung von Internet seien schwer zu finden. Auch für f&w sei es unverständlich, dass darauf mittlerweile 5 Jahre gewartet werde. In den nächsten zwei bis drei Monaten solle der Internetanschluss aber endlich fertiggestellt sein. Dass es kein Internet in der örU gebe, sei insbesondere deshalb sehr problematisch, weil Ämter vermehrt nur noch digital erreichbar seien.
Auf Nachfrage ergänzen sie, dass die Bewohner:innen aus der ehemaligen örU Björnsonweg gut angekommen seien und Kinder ihre Schule nicht hätten wechseln müssen. Die Kleinkinder seien in die Kita Sieversstücken gewechselt. An dieser sei jedoch problematisch, dass sie fast ausschließlich von Kindern besucht werde, die in der örU lebten, sodass keine Integration stattfinden könne.
Frau Hampe merkt an, Ende 2022 habe ein einjähriges Projekt für eine Sprachförderung in der Kita Sieversstücken begonnen. Eine dauerhafte Lösung für das Problem der Kita zeichne sich aber nicht ab.
Frau Blume erklärt, dass in drei Monaten abgefragt werde, ob W-LAN in der Unterkunft vorhanden sei.
Eine Vertreterin des Ev.-Luth. Kita-Werk Hamburg-West/Südholstein weist darauf hin, dass derzeit ein Schreiben mit der Bitte vorbereitet werde, Menschen mit psychischen Problemen nicht mehr mit Familien zusammen unterzubringen. Der gegenwärtige Zustand sei nicht tragbar.
Angemeldet von der FDP-Fraktion.
Ein:e Vertreter:in der DB Station&Service AG berichtet, da Aufzüge nicht störungsfrei betrieben werden könnten, würden überall dort Rampen gebaut, wo es möglich sei. Die Bauarbeiten an der S-Bahnstation Iserbrook sollten bereits in der 26. Kalenderwoche beginnen. Ende September bzw. Anfang Oktober sei die Fertigstellung geplant. Die jetzige Rampe sei aufgrund ihres zu hohen Steigungswinkels nicht barrierefrei. Theoretisch könne sich hier dafür eingesetzt werden, zusätzlich mittelfristig einen Fahrstuhl zu schaffen. Wenn dafür eine Planung vorhanden sei und das Kosten-Nutzen-Verhältnis stimme, gebe es dafür keine grundsätzlichen Hindernisse. Er:sie sichert zu, an einer der Sitzungen des Altonaer Inklusionsbeirats teilzunehmen und versichert, einen Hinweis von Herrn Beilfuß zum veralteten, ein Unfallrisiko darstellenden Blindenleitsystem an der S-Bahn-Station Othmarschen mitzunehmen. Auf Frau Merz Nachfrage sichert er einen Nachtrag zur Fertigstellung des Fahrstuhls an der S-Bahn-Station Königstraße zu.
[Nachtrag zu Protokoll:
Der Ausschuss hat die Information am 20.06.2023 per E-Mail erhalten.]
Angemeldet von der Fraktion GRÜNE.
Zwei Vertreter:innen von Nachtcafe Hamburg e.V. führen aus, der Verein biete mit einem Gesundheitsmobil gesundheitliche Basisversorgung für obdachlose und unversicherte Menschen an. Überdies werde seit letztem Winter in der Obdachlosentagesstätte MAhLZEIT wöchentlich eine ärztliche Sprechstunde angeboten. Letztes Jahr seien 22 Menschen auf der Straße erfroren, daher wolle der Verein nun das Nachtcafe gründen. Dieses solle idealerweise barrierefrei sein sowie nachts eine warme Aufenthaltsmöglichkeit und eine Mahlzeit bieten. Dabei solle es sich um keine Konkurrenz zum Winternotprogramm, sondern um eine alternative Möglichkeit handeln, die Nacht in Wärme zu verbringen. Vergleichbare Projekte etwa in Hannover hätten positive Ergebnisse erzielt, da über ein solches Angebot Menschen erreicht würden, die sich zum Beispiel nicht ins Winternotprogramm trauten.
Zur Betreuung des Nachtcafes werde Personal mit Erfahrung in der Arbeit mit Obdachlosen benötigt. Grundsätzlich finanziere sich der Verein zwar aus Spenden, für das nötige Personal des Nachtcafes werde aber eine sicherere Finanzierung und daher eine Bewerbung bei der Deutschen Fernsehlotterie gGmbH angestrebt, wofür die Unterstützung der jeweiligen Kommune nötig sei.
Der TOP mit der Drucksache 21-4125 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Ein ganzjähriger Aufenthaltsort für wohnungslose Personen ohne Unterkunft in Hamburg auch während der Nacht stellt eine wichtige Erweiterung des Unterstützungsangebotes für diesen Personenkreis dar. Ergänzende Sozialarbeit und die Sicherstellung des täglichen Betriebes sind unabdingbare Voraussetzungen für die Akzeptanz und Wirksamkeit eines solchen Projektes. Das Projekt liegt im bezirklichen Interesse und der Finanzantrag des Vereins Nachtcafe Hamburg e.V. für die Finanzierung der Personalkosten durch Deutsche Fernsehlotterie gGmbH wird nachdrücklich unterstützt. Die Bezirksversammlung würde es sehr begrüßen, wenn der Finanzantrag positiv beschieden würde.
Angemeldet von der FDP-Fraktion.
Ein:e Vertreter:in der Türkischen Gemeinde Hamburg und Umgebung e.V. (TGH) stellt die Arbeit des TGH und das Projekt Renovierung 2023 mithilfe einer Präsentation (Anlage) vor. Der Veranstaltungssaal des TGH sei schon sehr alt und insbesondere die Licht- und Audiotechnik funktioniere nicht mehr richtig. Für die Renovierungsarbeiten sei ein Antrag auf Politikmittel in Höhe von 70.000 Euro eingereicht worden. Zusätzlich wolle der TGH noch Drittmittel in Höhe von 30.000 Euro einwerben. Über das Projekt seien vorab bereits Gespräche geführt und dem TGH empfohlen worden, einen Zuwendungsantrag beim zuständigen Bezirksamt zu stellen.
Herr Ziegert erklärt, dass den Ausschussmitgliedern der Zuwendungsantrag nicht vorliege und dies bis zur Sitzung des Hauptausschusses am 13.07.2023 nachgeholt werden müsse.
Frau Neumann unterstreicht, ohne die schriftlichen Unterlagen könne kein Beschluss gefasst werden. Sie schlägt vor, den TOP ohne Votum an den Hauptausschuss am 13.07.2023 zu überweisen.
Herr Capar merkt an, die SPD-Fraktion befürworte das Projekt grundsätzlich. Neben den Antragsunterlagen müsse auch ein fachliches Votum des Amtes eingebracht und dabei nun nicht hektisch vorgegangen werden. Der Hauptausschuss tage während der Sommerpause durchgängig.
Frau Blume weist darauf hin, dass die Sitzung des Hauptausschusses am 17.08.2023 noch nicht sicher stattfinde.
Frau Hampe erläutert, es habe vorab ein Gespräch mit der Empfehlung an den TGH gegeben, einen Zuwendungsantrag zu stellen. Dieser liege der Abteilung Finanzplanung noch nicht vor.
Herr Burgucuoglu moniert, dass schon andere Zuwendungsanträge im Bezirksamt nicht angekommen bzw. verschwunden seien. Insbesondere kleine Vereine litten darunter. Dies habe er bereits im Ausschuss für Kultur und Bildung angesprochen.
Der Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit überweist das das Thema „Zuwendungsantrag Renovierungsarbeiten der Veranstaltungsräume den Türkischen Gemeinde Hamburg und Umgebung e.V.“ einvernehmlich ohne Votum an den Hauptausschuss am 13.07.2023.
Frau Hampe erklärt, das Amt bitte den Ausschuss um Rückmeldung, ob das Projekt für die Politik förderfähig sei.
Der Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit beschließt einvernehmlich, den antragstellenden Evangelische Gebetsgemeinschaft e.V. in die Sitzung am 18.09.2023 einzuladen.
Der Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE, folgenden Beschluss zu fassen:
Für die die Integrative Gemeindefreizeit werden der Ev.-Freikirchliche Gemeinde Hamburg-Altona K.d.ö.R. konsumtiv Politikmittel in Höhe von 3.260 Euro zur Verfügung gestellt.
Angemeldet von der FDP-Fraktion.
Frau Hampe erklärt, der nächste Runde Tisch Stay Alive finde am 12.07.2023 statt. Von Seiten des Amtes werde die Fachamtsleitung Sozialraummanagement teilnehmen. In der Sitzung am 18.09.2023 könne sie über die Ergebnisse berichten.
Frau von Stritzky bittet darum, solche Termine zukünftig nicht mehr mitten am Arbeitstag stattfinden zu lassen, da Berufstätige diese ansonsten nicht wahrnehmen könnten.
Frau Blume sichert zu, den Wunsch anzusprechen und erläutert, dass eine spätere Uhrzeit in diesem konkreten Fall schwierig sei, da das Stay Alive mittags in den Betrieb gehe.
Angemeldet von der Fraktion GRÜNE.
Frau Hampe legt dar, der aus verschiedenen Akteuer:innen bestehende Runde Tisch Bahnhof Altona habe zuletzt am 23.11.2022 stattgefunden. Insgesamt sei eine Verbesserung der Situation seit dessen Einführung festgestellt worden. Ein Meilenstein sei dabei die Aufstellung einer kostenfreien öffentlichen Toilette gewesen. Es habe sich gezeigt, dass durch die mittlerweile verbesserte Vernetzung der einzelnen Akteur:innen auf Probleme schneller reagiert werde.
Eine Arbeitsgruppe zur Straßensozialarbeit, an der auch verschiedene Initiativen und Institutionen teilnähmen, treffe sich vierteljährlich. Unter anderem parke der Duschbus GoBanyo mittlerweile montags neben dem Altonaer Rathaus und durch die verbesserte Vernetzung würden weitere Angebote für Bedürftige angestrebt. Ferner könnten Straßensozialarbeit und Polizei zielgerichteter zusammenarbeiten. Zusammenfassend sei es am Bahnhof Altona mittlerweile deutlich sauberer geworden.
Zu beachten sei, dass sich dort Menschen aus unterschiedlichen Szenen zum Teil auch mit Wohnsitz aufhielten. Da am 31.03.2023 das Winternotprogramm geendet habe, seien mittlerweile wieder mehr Menschen auf der Straße.
Herr Beilfuß bittet das Amt mitzunehmen, dass über den Rolltreppen am Bahnhof Altona oft Wasser von der Decke tropfe, was ein Unfallrisiko darstelle.
Angemeldet von der FDP-Fraktion.
Frau Hampe führt aus, bei Beschwerden über Verschmutzung komme wie in der Kleinen Anfrage (Drucksache 21-4094, TOP 11.1) erwähnt die Stadtreinigung Hamburg. Hinweise auf Verschmutzung könnten gerne an das Amt gemeldet werden. Die zuständige Abteilung Sondernutzungen habe überdies angeboten, in der kommenden Sitzung am 18.09.2023 über die Problemlage zu berichten. Zum weiteren Vorgehen bitte das Amt um eine Konkretisierung des bisherigen Beschlusses der Bezirksversammlung. Beim weiteren Umgang mit der Tauschbox in der Großen Rainstraße gehe es um eine Einzelfallentscheidung, ob diese an diesem Standort gegebenenfalls nicht funktioniere oder zu wenige Ehrenamtliche dafür vorhanden seien.
Herr Ziegert erklärt, es sollten nicht pauschal alle Tauschboxen entfernt werden. Die Tauschbox in der Großen Rainstraße sei oft vermüllt, weshalb die Anwohner:innen darauf angesprochen werden müssten. Es gebe aber auch schon jetzt Freiwillige, die den Müll entfernten, was beachtenswert sei.
Frau Blume merkt an, grundsätzlich sei das Thema schon geregelt. Wer eine Tauschbox aufstellen wolle, müsse eine Sondernutzungsgenehmigung für 5 Jahre beantragen. Die Ehrenamtlichen unterschätzten aber manchmal den Aufwand der Pflege einer Tauschbox oder zögen in den fünf Jahren um. Es gebe mehrere gut funktionierende Tauschboxen in Altona, in der Großen Rainstraße gebe es aber schon Beschwerden über Ratten. Der ursprüngliche wohlwollende Beschluss der Bezirksversammlung müsse gegebenenfalls angepasst werden. Das Amt habe keine Kapazitäten, die Tauschboxen zu kontrollieren und die Stadtreinigung Hamburg sei dafür nicht zuständig.
Frau Neumann regt an, das Thema im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz zu beraten, da dort regelmäßig Sondernutzungsgenehmigungen thematisiert würden.
Herr Capar schlägt vor, das Amt möge vor dem Hintergrund der Beschwerdelage und dem gleichzeitigen Wunsch der Bevölkerung, die Tauschbox zu erhalten, die Genehmigungsempfänger:innen in einem Schreiben auf ihre Pflichten hinweisen und in eine Ausschusssitzung einzuladen. Wenn das Amt die Tauschbox hier räumen wolle, müsse es dies offen sagen.
Frau von Stritzky wirbt dafür, vor einem harten Eingriff durch Entfernen der Tauschbox die Anwohner.innen mitzunehmen. Es sei Aufgabe der Politik, diese nach ihrem Interesse an der Tauschbox zu befragen. Das Amt solle dem:der Genehmigungsempfänger:in melden, dass die Ausschussmitglieder an einem Austausch interessiert seien und ansonsten Konsequenzen für die Tauschbox gezogen werden müssten.
Frau Miedza wirft ein, in Hinblick auf die Rattenproblematik scheine die Tauschbox an dieser Stelle nicht zu funktionieren, weshalb ein Aushang an der Tauschbox mit einem Aufruf, sich als freiwillige Helfer:innen zu melden, gemacht werden solle. Andernfalls sei die Tauschbox zu räumen.
Herr Boettger schlägt vor, die Tauschbox in die Nähe des abends länger geöffneten Kioskes zu verlagern. Dort sei die Hemmschwelle für eine Vermüllung vermutlich höher. Es solle nicht die Nachbarschaft, sondern der:die Genehmigungsempfänger:in mit der Bitte um einen Aushang und Verlagerung angeschrieben werden.
Frau Schulte regt an, in den sozialen Medien für freiwillige Helfer:innen für die Tauschbox zu werben.
Frau Blume erklärt, der:die Antragstellende werde in die Sitzung am 18.09.2023 eingeladen.
[Nachtrag zu Protokoll:
Der Ausschuss ist am 10.07.2023 darüber informiert worden, dass die Abteilung Sondernutzung für die Tauschbox in der Großen Rainstraße keine Erlaubnis ausgestellt hat und auch kein Antrag dafür vorlag.]
Der Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Schulte berichtet, noch in der laufenden Woche solle die Ausschreibung für den Altonaer Solidaritätspreis online veröffentlicht und mit einer Pressemitteilung beworben werden. Alle Fraktionen seien dann aufgerufen, über ihre jeweiligen Kanäle für Bewerbungen zu werben. Aufgrund der Erfahrungen aus dem Jahr 2022 seien dieses Jahr schon im Vorfeld potenziell Interessierte auf den Preis hingewiesen worden. Bewerbungsschluss sei der 25.08.2023. Die Verleihung solle in der Sitzung der Bezirksversammlung am 28.09.2023 stattfinden.
Angemeldet von der Fraktion DIE LINKE. Die Drucksache 21-4132 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit vertagt die Drucksache einvernehmlich in die Sitzung am 18.09.2023.
Angemeldet von der FDP-Fraktion.
Der Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit vertagt die Drucksache einvernehmlich in die Sitzung am 18.09.2023.
Der Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Illing führt aus, die Bürgerschaft habe den Senat um die Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans gebeten. Ein Bericht des Senats solle aber erst im September 2024 erfolgen. Hitze habe erhebliche Auswirkungen auf Menschen. Den Bezirksseniorenbeirat interessiere sehr, was dagegen unternommen werde. Hamburg hinke bei diesem Thema hinterher. In anderen Großstädten gebe es bereits Angebote wie Schattenbänke und kühle Räume.
Herr Ziegert moniert, dass die öffentlichen Wasserspender erst im Juli öffneten.
Frau Neumann bittet darum, die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz in die Sitzung am 18.09.2023 für einen Bericht über die Planung und die Beteiligungsmöglichkeiten der Bezirke einzuladen.
[Nachtrag zu Protokoll:
Der Ausschuss ist am 05.07.2023 darüber informiert worden, dass die zuständige Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration nicht an der Sitzung am 18.09.2023 teilnehmen wird.]