Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit vom 16.10.2023

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Herr Wilkus berichtet zum Thema Tauschboxen und hebt hierbei und auf Nachfragen der Ausschussmitglieder Folgendes hervor:

• Im Bezirk Altona gebe es aktuell nur zwei genehmigte Tauschboxen, die restlichen seien lediglich geduldet, da es entsprechende politische Willensbekundungen gegeben habe. Auch die Tauschbox in der Großen Rainstraße sei lediglich geduldet.
• Die Handhabe, bei geduldeten Tauschboxen einzugreifen, sei erschwert, weil es in solchen Fällen keine entsprechende Aktenlage gebe.
• Grundsätzlich sei bei öffentlichen Flächen eigentlich eine Sondernutzungsgenehmigung notwendig. Eine solche könne für bis zu fünf Jahre erteilt und hierin könnten genaue Festsetzungen zur Pflege etc. getroffen werden. Eine Sondernutzungsgenehmigung sei nicht übertragbar.
• Es stelle sich die Frage, ob an dieser Stelle die Tauschbox Sinn mache, wenn es vermehrt zu den dargestellten Müllsituationen komme. Um hier konkrete Aussagen treffen zu können, sei man im Austausch mit der Stadtreinigung, um belastbare Daten und Zahlen einzuholen. Wenn dauerhaft ein problematischer Zustand bestehe, müsse die Box irgendwann abgebaut werden, insbesondere wenn Gefahren für den Verkehr entstünden.
• Wenn die Tauschbox lediglich einen neuen Standort innerhalb des Stadtteils erhalten würde, stelle sich die Frage, ob das Problem lediglich örtlich verlagert werde.
• Von ungenehmigten Tauschboxen erfahre die Abteilung Sondernutzung in der Regel über Beschwerden oder die Wegewarte.

Vertretungen der ehrenamtlichen Betreuer:innen der Tauschbox heben Folgendes hervor:

• Die Tauschbox bestehe seit 2019 an diesem Standort. Zuvor sei diese am Kemal-Altun-Platz gewesen, dort aber insgesamt dreimal niedergebrannt worden. Im Rahmen des Projekts „Ottensen macht Platz“ sei dann die Idee eines neuen Standorts entstanden, wobei der letztliche Standort vom Bezirksamt festgelegt worden sei und keine direkte Einbindung bei der Standortfrage erfolgt sei.
• Insgesamt betreuten ca. 30 Personen die Tauschbox. Es sei aber mittlerweile an dieser Stelle nicht leistbar, mit ehrenamtlichen Helfer:innen der Problemlage und den Bedarfen gerecht zu werden. Viele missbrauchten den Standort, um beispielsweise ihren Sperrmüll zu entsorgen.
• Die Bedarfe seien sehr hoch, weswegen die Tauschbox auch sehr frequentiert sei.
• Ggf. sei eine Kooperation mit der Stadtreinigung denkbar, um den Problemen entgegenzutreten und die Tauschbox nachhaltig zu gestalten.
• Ob eine Sondernutzungsgenehmigung der richtige Weg sei, sei zum jetzigen Zeitpunkt fraglich. Dies würde dazu führen, dass ehrenamtliche Personen privat haftbar gemacht werden könnten. Deswegen müssten sich hierbei alle Details genau angeschaut werden.
• Es wäre gut, sich das Thema von Tauschboxen generell anzuschauen. Ggf. könnten Regelungen und Wege gefunden werden, die über die aktuelle Praxis der Duldungen hinausgingen. Die unterschiedlichen Zustände der Tauschboxen zeigten auch die unterschiedlichen Milieus in den einzelnen Stadtteilen auf.
• Ggf. sei auch ein anderer Standort denkbar. Mittlerweile sei die Box aus Metall, weswegen ggf. auch über eine Rückverlagerung in den Kemal-Altun-Platz nachgedacht werden könne.

Eine Vertretung der Kritiker:innen stellt die Problemlage dar (siehe auch TOP 2.1, Drucksache 21-4384. Es sind zudem weitere Fotos von Bürger:innen eingereicht worden (siehe Anlage)). Hierbei hebt sie Folgendes hervor:

• Es finde ein respektloser Umgang mit der an sich guten Idee von Tauschboxen statt. Die Vermüllung sei massiv und mit Unrat verbunden. Die Reinigungsfrequenz der Stadtreinigung reiche nicht aus, um den oftmals prekären Zuständen gerecht zu werden.
• Problematisch sei auch, dass oftmals gute und wichtige Gegenstände aus den Tauschboxen auf die Straße geworfen würden und die Stadtreinigung diese dann wegwerfe. So würden die Personen, die von den Gegenständen profitieren könnten, gar nicht an diese kommen. Besser wäre es, wenn solche Gegenstände an geschützten Orten angeboten würden.
• Die Kritik werde von diversen Anwohnenden und den Gewerbetreibenden vor Ort gleichermaßen geteilt. Das ganze Areal leide mittlerweile unter der Situation.
• Sie selbst habe sich mehrere Jahre mit für die Tauschbox eingesetzt, aber mittlerweile frustriert aufgegeben. Es sei in der aktuellen Situation ehrenamtlich nicht mehr möglich, dem Projekt an diesem Standort gerecht zu werden.

Mehrere Ausschussmitglieder führen aus, dass sie grundsätzlich eine Tauschbox in dem Stadtteil auch vor dem Hintergrund der Bedarfe aus der Bevölkerung befürworteten, für den konkreten Fall aber eine andere Lösung gefunden werden müsse. Die aktuelle Situation sei hochproblematisch. Der Standort an einer befahrenen Straße sei nicht gut geeignet.

Der Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit fordert das Amt einstimmig freundlich auf, folgende alternativen Standorte für die Tauschbox auf Verkehrssicherheit und Praktibilität zu prüfen:

•                                                  Der ursprüngliche Standort am Kemal-Altun-Platz,
•                                                  einen Standort im direkten Umfeld des Stadtteilkulturzentrums Motte sowie
•                                                  in der großen Brunnenstraße.

Des Weiteren wird das Amt gebeten, Gespräche mit der Geschäftsleitung des Mercados über eine mögliche Kooperation für eine Tauschbox aufzunehmen.

Anlagen
Weitere Fotos Tauschbox (4871 KB)

Beratung siehe TOP 2.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis

Fortsetzung der Beratungen vom 19.06.2023. Vertagt aus der Sitzung vom 18.09.2023.

Vertretungen der Evangelischen Kirchengemeinschaft e.V. stellen den Zuwendungsantrag anhand einer Präsentation vor (siehe Anlage). Hierbei und auf Nachfragen aus dem Ausschuss heben sie Folgendes hervor:

• Ziel des Antrages sei es, auf Bedarfe aus dem Stadtteil einzugehen und niedrigschwellige Begegnungsangebote zur Verfügung zu stellen. An diesem Standort sei einiges entstanden und das Angebot solle ausgeweitet werden.
• Mit den eigenen Ressourcen sei man mittlerweile an Grenzen gestoßen, sodass der Zuwendungsantrag eingereicht worden sei.
• Die Angebote sollten niedrigschwellig nutzbar bleiben und verstärkt die Bereiche Kultur und Musik in den Blick nehmen.
• Ziel der Angebote sei auch, eine Begegnungsstätte für unterschiedliche Personengruppen zu schaffen. Die Angebote seien hierbei überkonfessionell und altersübergreifend. Alle seien willkommen. Unabhängig davon stehe man für die eigenen Werte  und die eigene Identität ein. 
• Die Angebote seien stark frequentiert. Je nach Art der Veranstaltung würden das Café, der Veranstaltungsraum oder beide Räumlichkeiten gleichzeitig genutzt.
• Der LED-Bildschirm werde gewünscht, um so besser auf die Angebote aufmerksam machen zu können. Dieser würde versetzt von der Straße und hinter Parkmöglichkeiten und Bäumen aufgestellt.

Frau Illing lobt das bisherige Engagement. Sie weist jedoch darauf hin, dass es in diesem Stadtteil bereits viele weitere Treffangebote von unterschiedlichen Institutionen und Vereinen gebe. Gut wäre es, Synergieeffekte zu nutzen und eine Zerfaserung zu vermeiden.

Frau Bödeker-Schoemann betont, es sei wichtig, dass Angebote, die mit öffentlichen Geldern gefördert würden, an alle gleichermaßen gerichtet seien. Mehrere Äußerungen auf der Website des Antragstellers betonten den christlichen Aspekt der Gebetsgemeinschaft. Daher habe sie Zweifel, ob sich alle gleichermaßen willkommen fühlten.

Frau von Stritzky meldet für die CDU-Fraktion Beratungsbedarf an.

Anlagen
Präsentation Vorstellung EGG-Altona (587 KB)

Angemeldet von den Fraktionen von FDP und DIE LINKE. Fortsetzung der Beratungen vom 19.06.2023. Vertagt aus der Sitzung vom 18.09.2023.

Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung einvernehmlich in die kommende Sitzung vertagt.

Angemeldet von der Fraktion DIE LINKE. Fortsetzung der Beratungen vom 19.06.2023. Vertagt aus der Sitzung vom 18.09.2023.

Frau Scherwath stellt das Thema anhand einer gegenüber der Anlage in der Drucksache aktualisierten Präsentation vor (siehe Anlage). Hierbei und auf Nachfragen der Ausschussmitglieder hebt sie Folgendes hervor:

• Generell habe man mit der hohen Mitarbeitendenfluktuation zu kämpfen, Hinzukäme das gestiegene Alter der Beschäftigten. In den kommenden Jahren würden viele in Rente oder Pension gehen. Das Alter mache sich auch in höheren Krankenständen bemerkbar. Zudem sei der öffentliche Dienst auf dem Arbeitsmarkt gegenüber der freien Wirtschaft nicht immer konkurrenzfähig.
• In der Wohngelddienststelle seien sehr motivierte und engagierte Mitarbeitende tätig. Durch die Schaffung der zentralen Wohngeldstelle (ZeWo) hätte sich die Situation deutlich verbessert. In dieser würden insbesondere Neuanträge bearbeitet, in den bezirklichen Wohngeldstellen Folge- und Änderungsanträge sowie komplexere Fälle. Die meisten offenen Vorgänge seien auf fehlende und nachgeforderte Unterlagen der Antragstellenden zurückzuführen. Im Bezirk Altona beliefen sich die tatsächlichen Rückstände auf 10 Fälle, wenn man alle in der Bearbeitung befindlichen offenen Vorgänge addiere, komme man auf rund 1.000 Fälle.
• Für das hamburgweite Projekt zur Neuausrichtung und Modernisierung der Fachämter (NEMO GS) seien als erstes die Fachämter Grundsicherung und Soziales ausgewählt worden. Hierbei würden viele Ressourcen in die Hand genommen, um perspektivische Verbesserungen zu erzielen. Das Projekt NEMO GS sei im Juli gestartet.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache und die Ausführungen zur Kenntnis.

Anlagen
Präsentation Personalsituation GS (382 KB)

Angemeldet von der FDP-Fraktion. Fortsetzung der Beratungen vom 19.06.2023. Vertagt aus der Sitzung vom 18.09.2023.

Frau Hampe berichtet von der aktuellen Situation und hebt hierbei Folgendes hervor:

• Anfang August habe die Polizei mehrere Kontrolleinsätze durchgeführt. Diese seien nicht auf eine akute Beschwerdelage zurückzuführen gewesen, sondern die Polizei habe eine aktive Kontrolle durchgeführt. Hierbei seien mehrere Haus- und Hofverbote erteilt worden.
• Insgesamt sei die Zahl der Klient:innen seit August zurückgegangen, was aber möglicherweise auch auf die Polizeieinsätze und die Sperrung der Königstraße zurückzuführen sei. Mittlerweile stiegen die Fallzahlen wieder, seien aber noch in einem sozialverträglichen Rahmen.
• Der nächste Runde Tisch finde am 01.11.2023 statt, danach werde das Amt wieder im Ausschuss berichten.

Frau Böversen berichtet, dass im letzten Runden Tisch weiter großer Unmut wahrzunehmen gewesen sei und es weiterhin eine hohe Beschwerdelage gebe.

Frau Merz bestätigt, dass die Lage weiter problematisch sei. Dies gelte insbesondere für den Eingangsbereich der Esche.

Frau Blume hebt hervor, es sei wichtig, die Situation weiter genau im Blick zu behalten.

Frau Hampe berichtet, dass der Standort im Vorhornweg künftig wieder als Erstaufnahme für Geflüchtete aus der Ukraine genutzt werden solle. Zuvor sei dieser für Mütter mit Kindern und schwangere Personen genutzt worden. Die Veränderungen hätten für leichte Unruhe vor Ort gesorgt, seien aber mit allen Akteur:innen abgestimmt worden.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Frau Bödeker-Schoemann merkt an, dass noch Angaben der Fachbehörden zur Rahmenzuweisung Gesundheitsschutz fehlten.

Die Drucksache wird einvernehmlich in die kommende Sitzung vertagt.

Der TOP mit der Drucksache 21-4422 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Der Ausschuss stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE zu.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Es gibt keine Wortmeldungen.